Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich SPD, CDU und Grüne in Brandenburg auf ein Bündnis geeinigt. Wenn die Basis der Parteien zustimmt, soll Ministerpräsident Woidke Ende November wiedergewählt werden.
Die mögliche Kenia-Koalition in Brandenburg reicht politisch von rechten CDU-Hardlinern über die alte Kohle-SPD bis hin zu den Grünen, die schon heute aus der Kohle aussteigen wollen. Drei Parteien, die zusammen in einem geteilten Land regieren – das kann Probleme lösen.
Das SPD-Sondierungsteam strebt eine Koalition mit der CDU und den Grünen an. Das erfuhr die F.A.Z. aus Parteikreisen.
Pünktlich zum Wahlsonntag in Brandenburg und Sachsen wurde der Tagebau bei Deutschlands drittgrößtem Kraftwerk eingestellt. Die Wählerwanderung zur AfD versteht sich trotzdem nicht von selbst.
Die SPD hat schon schlimmere Wahlsonntage erlebt, trotzdem ist die Stimmung schlecht. Hätte die Partei noch eine Vorsitzende, wäre sie gefragt worden, wie lange sie noch im Amt bleiben wolle.
Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen: Die AfD hat der Linkspartei den Rang als Protestpartei abgelaufen – und wird in Sachsen zunehmend als Anwalt ostdeutscher Interessen gesehen. Doch ihr Erfolg birgt auch ein Risiko. Eine Analyse.
Im deutschen Osten beklagen Unternehmer häufig die teils offen, teils latent ausländerfeindliche Stimmung: Sie erschwert, ausländische Fachkräfte anzuwerben. Das muss sich dringend ändern. Die Voraussetzungen dafür sind gut – auch nach den Wahlen.
Für Brandenburgs Dauerregierungspartei sah es über Wochen schlecht aus. Doch die SPD profitiert am Ende dann doch vom Amtsinhaberbonus des Ministerpräsidenten.
In Brandenburg schnitt die SPD bei den Landtagswahlen wieder als stärkste Partei ab.
SPD und CDU atmen auf, aber sie schauen beide in einen Abgrund rechts und links von ihnen. Der ist am Sonntag nicht kleiner, sondern größer geworden.
Bei der sächsischen Landtagswahl gehe es nicht um Berlin oder Brüssel, sondern um das Bundesland selbst, sagt CDU-Spitzenkandidat Kretschmer. Dabei weisen die Wahlen in Brandenburg und Sachsen weit über Potsdam und Dresden hinaus.
Seit der Wiedervereinigung waren Brandenburg und Sachsen die politisch stabilsten Länder im Osten, denn SPD und CDU regierten unangefochten – doch zu „Staatsparteien“ wurden sie nicht. Sonntag endet eine Ära der Illusionen.
Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg könnten die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) trotz Verluste im Amt bleiben. Dennoch droht ein politisches Beben.
Die Zweier-Koalitionen in Dresden und Potsdam werden nach den Wahlen am Sonntag wohl keine Mehrheit mehr haben. Die amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke warben am Freitag noch einmal für sich – und warnten vor einem Erfolg der AfD.
In Brandenburg steht die rot-rote Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke vor einer Schicksalswahl. Die AfD könnte am 01. September die stärkste Fraktion in Potsdam werden. Dem stellt sich die Linke mit einem selbstironischen Werbespot entgegen.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer tourt wenige Tage vor der Landtagswahl durch Sachsen. In der Oberlausitz äußert sie Sympathien für eine durchaus umstrittene Idee zur Bewältigung des Strukturwandels.
Seit sechs Jahren ist Dietmar Woidke Ministerpräsident von Brandenburg. Das möchte der 57-jährige SPD-Politiker auch bleiben. Und das, obwohl die Umfragewerte für die Sozialdemokraten alles andere als günstig aussehen.
Das Rennen um den SPD-Vorsitz geht weiter: Wofür die Kandidatin an Scholz’ Seite steht – und wieso der erfolgsverwöhnte Niedersachse Stephan Weil plötzlich beschädigt ist.
Vizekanzler Olaf Scholz hat eine Frau für die Kandidatur zum SPD-Vorsitz gefunden: die wenig bekannte Klara Geywitz aus Brandenburg. Generalsekretär Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsident Weil wollen nicht antreten.
Im Wahlkampf in Brandenburg bedient sich die AfD beim SPD-Heiligen Willy Brandt. Die Sozialdemokraten sind empört – und kleben Gegen-Plakate.
Nach Malu Dreyer schließt nun auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund nicht aus. Bei CDU und FDP sorgt das für Empörung.
In Brandenburg habe die SPD sehr gute Erfahrungen mit der Linkspartei gemacht, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Das sei aber nicht einfach so auf den Bund übertragbar.
Angesichts der Proteste gegen Windkraftanlagen fordert Brandenburgs Ministerpräsident eine Änderung der bestehenden Regelungen. „Die Menschen vor Ort müssen die Nutznießer der Energiewende sein – und nicht Opfer“, sagt der SPD-Politiker.
Weniger Gehalt, weniger Rente – viele Ostdeutsche fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Ökonomen warnen: Die wahren Probleme liegen woanders.
Die Suche nach der neuen SPD-Führung läuft noch langsam. Dietmar Woidke verteidigt den Prozeß und warnt vor einem Ratz-fatz-Vorsitzenden.
Mit einer falschen Adresse und einer erfundenen Beziehung soll Vaut einen Bezug zu Brandenburg vorgetäuscht und sich so die Kandidatur für das Bundesland erschlichen haben. Ministerpräsident Woidke zeigt sich enttäuscht.
Im Berliner Dom nimmt die CDU-Führungsriege Abschied von Jörg Schönbohm. Bundestagspräsident Schäuble lobt den früheren Innenminister von Brandenburg als „Konservativen im besten bürgerlichen Sinne“.
Nach der Einigung über den Kohleausstieg bangen Umweltschützer weiter um bedrohte Dörfer. Die Kohleindustrie will nicht noch früher aussteigen. Alle wünschen sich Klarheit.
Der Kohleausstieg wird Regionen wie die Lausitz hart treffen. Zur „gesellschaftlichen Befriedung“ fordern die Ministerpräsidenten milliardenschwere Finanzhilfen. Auf die Rechnung kommt nun auch ein dickes Sozialpaket.
Seit Monaten diskutiert eine Kommission über das Wann und Wie des Kohleausstiegs. Schon in ein paar Tagen soll der Plan auf dem Tisch liegen, aber wichtige Fragen sind noch offen – deswegen hat die Kanzlerin eingeladen.
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland bereiten auch der Wirtschaft Sorgen. Führende Verbände warnen: Der Kohleausstieg spaltet die Gesellschaft.
Kommendes Jahr wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Die AfD liegt in einer Umfrage vorne, die SPD könnte ihren Erbhof verlieren – nach fast 30 Jahren. Und ein CDU-Mann will Neues wagen.
Der Bund will zügig raus aus der Kohle. Die ostdeutschen Länder sagen: Kein Problem – aber frühestens Mitte der 2040er Jahre und wenn der Preis stimmt.
Nach einem Pharma-Skandal tritt die brandenburgische Gesundheitsministerin Golze zurück. Das belastet nicht nur die rot-rote Landesregierung, sondern auch den Ministerpräsidenten.
Trotz der Bemühungen der Feuerwehr, den Großbrand bei Treuenbrietzen in Brandenburg zu löschen, bleibe die Situation gefährlich, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Die SPD stürzt in der Mark ab. Vier Parteien liegen bei 20 Prozent. Es könnte zu einem Bündnis von CDU und Linkspartei kommen.