Der Kanzler besucht die Lausitz, wo es noch jede Menge Energiereserven gibt. Sie könnten genutzt werden, versichern ihm drei ostdeutsche Ministerpräsidenten – wenn die Bundesregierung nur wollte.
Die EU-Kommission reagiert auf einen möglichen Gaslieferstopp mit Energiespartipps und wirbt für eine Verschiebung des Atomausstiegs. Bei Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stößt sie damit auf offene Ohren.
Es gibt aber Zweifel am Hafen in Rostock. Und Potsdam will mehr Geld für die Raffinerie.
Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig wie anerkannte Asylbewerber finanziell unterstützt werden. Demnach stehen ihnen nach dem Beschluss von Bund und Ländern die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfängern zu.
Gerade einmal zwei Jahre und vier Monate nachdem Tesla die Entscheidung verkündet hat, ist Deutschlands zweitgrößte Autofabrik eröffnet. Das hat sich der Konzern einiges kosten lassen.
Eine entschlossene Landesregierung und ein Unternehmen, das ins Risiko geht: So gelingen auch in Deutschland neue Industrieprojekte.
Einen Lockdown vor Weihnachten soll es nicht geben – wohl aber scharfe Einschränkungen nach den Festtagen. Das geht aus einem Beschlussentwurf des morgigen Bund-Länder-Treffens hervor, der der F.A.Z. vorliegt.
Olaf Scholz spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht ab März aus. Am Donnerstag wollen Bund und Länder über weitere Corona-Maßnahmen beraten. Zur Debatte stehen: 2-G-Pflicht im Einzelhandel und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
In Potsdam wird die erste Synagoge seit dem Zweiten Weltkrieg gebaut. Sie werde „ein klares Bekenntnis zum Judentum in Brandenburg sein“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei der Grundsteinlegung.
Die Kanzlerin will keinen einzigen Menschen im Osten aufgeben, der sich von der Demokratie abgewendet hat. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke wehrt sich gegen einen Generalverdacht.
In Potsdam sind vier Leichen in einem Wohnheim für Menschen mit Behinderung entdeckt worden. Eine tatverdächtige Frau wurde in Psychiatrie eingewiesen. Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach am Donnerstag von einer „grauenhaften Tat“.
Die Kanzlerin verdient für ihre Entschuldigung den Oscar. Die Deppen waren danach die Ministerpräsidenten.
„Gottesdienste sind kein Beiwerk“: Die christlichen Kirchen kritisieren die Aufforderung zu virtuellen Formaten an den Ostertagen. Über Präsenzgottesdienste sei noch nicht final entschieden, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann.
Das Land will die Corona-Regeln ab einer Inzidenz von 100 nicht automatisch wieder verschärfen. Und setzt eine eigene Grenze bei 200. Ministerpräsident Woidke verteidigt das Vorgehen.
Nach dem Corona-Gipfel haben mehrere Bundesländer angekündigt, wieder mit dem Präsenzunterricht zu beginnen – allerdings vorerst nur für jüngere Kinder. Die Bedingungen dafür sind unterschiedlich. Ein Überblick.
Die SPD sieht in den Impfproblemen eine Chance zur Profilierung im Wahlkampf. Politiker aus ihren Reihen haben viel an der Regierungspolitik auszusetzen. Ein Angriff reiht sich an den anderen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert als Mitinitiator des Impfgipfels am Montag verlässliche Angaben zu Lieferungen und Transparenz. Immer mehr schießt sich die SPD auf Gesundheitsminister Jens Spahn ein.
Tesla in Grünheide, VW in Zwickau, CATL nahe Erfurt: Ostdeutschland will zu einem der europäischen Zentren der Elektromobilität werden. Doch etwas Entscheidendes fehlt bislang noch.
Der Coronatest des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Müller, ist negativ ausgefallen. Müller hatte am Samstag den brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke getroffen, der am Dienstag einen positiven Test meldete.
Der SPD-Politiker Woidke wurde positiv getestet. Am Samstag war er noch bei der Eröffnung des Flughafens BER. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagt derweil, Deutschland sei Zuständen wie in Bergamo näher, „als viele noch glauben“.
Der neue Hauptstadtflughafen BER ist nach jahrelangen Verzögerungen in Betrieb. Zwei Flugzeuge brachten am Samstagmittag die ersten Fluggäste zum neuen Terminal in Schönefeld.
Es gibt sie noch, die alte SPD: In Brandenburg regiert der Landesverband seit 30 Jahren. Dort kämpft Olaf Scholz um sein Bundestagsmandat. Wird die Sache gut ausgehen mit seiner neuen Heimat?
Der deutsche Profifußball ist zwar in die Vorbereitung gestartet, muss aber weiter auf den ersten Anstoß warten - die Politik hat noch kein Signal für einen Saison-Neustart gegeben.
Vor der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer äußern sich zwei Länderchefs: Stephan Weil und Dietmar Woidke haben Bedenken bezüglich eines zu schnellen Bundesliga-Neustarts in der Corona-Krise.
Nach der Gewalttat mit neun Toten in Hanau ruft der Bundespräsident zu gelebter Rücksichtnahme und Solidarität auf. Dies sei „das stärkste Mittel gegen den Hass“, sagte er bei einer Mahnwache in der hessischen Stadt. Die Tat verurteilte er als „brutalen Akt terroristischer Gewalt“.
Der Chemiekonzern will künftig Teile von Batteriezellen für Elektroautos an seinem Standort Schwarzheide in Brandenburg herstellen. Dafür gibt es für BASF auch Gelder von der EU.
Ralf Stegner, Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, hofft auf Vernunft bei der Linkspartei. „In den nächsten vier, fünf Jahren“ sei damit aber nicht zu rechnen.
Dietmar Woidke ist der alte und neue Ministerpräsident von Brandenburg – wenn auch nur mit einem mittelmäßigen Ergebnis. Was hat seine Kenia-Koalition vor?
Unter Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke regiert in Brandenburg nach zehn Jahren rot-roter Koalition ein Regierungsbündnis aus SPD, CDU und Grünen. Unter den zehn Ministern befinden sich vier Männer und sechs Frauen.
In Brandenburg bleibt Dietmar Woidke der alte und neue Ministerpräsident. Mit der nötigen Mehrheit im ersten Wahlgang für den SPD-Politiker kann nun auch seine Kenia-Koalition ihre Arbeit aufnehmen.
Bei einem Vortrag wurde der Arzt Fritz von Weizsäcker erstochen, die Nato ärgert sich über Macron und Brandenburg freut sich über Kenia. Was heute wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Im September wurde in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Der Koalitionsvertrag für eine Regierung von SPD mit CDU und Grünen steht. Nun liegt die Zustimmung der ersten Partei vor.
Tesla will in der Nähe von Berlin eine Gigafabrik bauen. Über die Verhandlungen mit Musk sagt Brandenburgs Ministerpräsident: „Ich habe ihn als sehr verlässlichen Menschen kennengelernt.“ In den Niederlanden ist man enttäuscht.
In Potsdam haben sich drei sehr unterschiedliche Parteien schnell auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. SPD, CDU und Grüne wollen „mutig“ sein – und planen massive Investitionen.