Das Sondervermögen für die Infrastruktur ist kein Ersatz für eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD. Ein Geldregen für die Bürger führt die Partei nicht aus dem Tal der Tränen.
André Thierig trägt seit vier Jahren die Verantwortung für den einzigen Produktionsstandort von Tesla in Europa. Empfehlungen für die Bundestagswahl gibt er anders als Konzernchef Elon Musk keine.
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), kritisiert die Verfassungsklage, die der RBB gegen den Staatsvertrag eingereicht hat: Der Sender müsse auch für Brandenburg da sein.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist wiedergewählt. Seine SPD regiert mit dem BSW – ein Bündnis, das es noch nie gab. Leicht wird das Arbeiten nicht.
Dietmar Woidke wird wieder zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt – allerdings erst im zweiten Wahlgang. Auch sonst läuft der Start holprig. Gegen einen seiner Minister wird ermittelt.
Nach dem Scheitern im ersten Wahlgang, hat der Brandenburger Landtag Dietmar Woidke im zweiten Wahlgang mit 50 Stimmen abermals zum Ministerpräsidenten gewählt.
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg stellt sich der bisherige Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) zur Wahl als Ministerpräsident. Im ersten Wahlgang scheiterte er. Verfolgen Sie hier die Wahl im Landtag.
Bundeskanzler Scholz reicht Antrag auf Vertrauensfrage ein – abgestimmt wird kommende Woche. Im Brandenburger Landtag möchte Woidke zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Schafft er es im ersten Anlauf? Und: Die FIFA lässt sich nicht beirren. Heute wird die WM 2034 an Saudi-Arabien vergeben. Der F.A.Z. Frühdenker.
Syrien steht nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad vor einer ungewissen Zukunft. Allein in Deutschland leben fast eine Million Syrier. In fast allen VW-Werken wird heute in Deutschland gestreikt. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist für Mittwoch geplant. Doch nicht alle in der SPD sind zufrieden. Wenn Friedenspolitik Unterwerfung bedeute, sei sie verfehlt, heißt es.
Kanzler Scholz wird im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss befragt. Die EU will ein umstrittenes Handelsabkommen mit Lateinamerika abschließen. In Paris wird die Kathedrale Notre-Dame wiedereröffnet. Der F.A.Z.-Newsletter.
Diplomatie mit Russland, das fordern SPD und BSW in Potsdam gemeinsam. Was das heißt? Das BSW schickt sicherheitshalber noch eine Pressemitteilung raus, um den Koalitionsvertrag zu ergänzen.
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg. Beide Parteien wollen ihn an diesem Mittwoch vorstellen.
Der Brandenburger Ministerpräsident muss dem BSW entgegenkommen. Geht Dietmar Woidke dabei zu weit? Ein Eklat um seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher gibt Anlass zur Debatte.
Der Bundesrat billigt die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Offenbar im Streit entlässt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin – noch während der Sitzung.
In Brandenburg und Thüringen haben heute Koalitionsverhandlungen mit BSW-Beteiligung begonnen. In Sachsen wird weiter sondiert. Kompliziert wird eine Einigung in allen drei Ländern.
Die Ampelparteien ringen um den Fortbestand der Koalition. Der amerikanische Wahlkampf nähert sich dem Ende. Und in Moldau hat die Pro-Europäerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahl gewonnen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht torpediert eine Koalition mit der CDU in Thüringen. Die Landesvorsitzende Katja Wolf stellt sich offen dagegen. Geht es Wagenknecht nur um den Bundestagswahlkampf?
Bei Waffen für Kiew liegt in der Union eine sichtbare Minderheit quer zum Kurs der Führung. Friedrich Merz konnte den Laden zwar lange zusammenhalten, aber jetzt wollen einige für die Ukraine neue Kredite aufnehmen.
In Brandenburg und Thüringen beginnen Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Der Weg dahin war schwer. Die Einigungen zur Friedenspolitik in den Präambeln unterscheiden sich deutlich voneinander.
Dietmar Woidkes SPD und das BSW verhandeln still – und erfolgreich. Was läuft anders als in Sachsen und Thüringen?
in Brandenburg wollen SPD und BSW Koalitionsverhandlungen aufnehmen. In Thüringen steht eine Brombeer-Koalition auf der Kippe. In Sachsen wird weiter sondiert.
In Brandenburg haben SPD und BSW eine stabile Mehrheit. Die Sondierungsgruppen beider Parteien geben nun grünes Licht für Koalitionsgespräche. Die Parteivorstände müssen noch zustimmen.
Drei ostdeutsche Politiker haben in der F.A.Z. mehr diplomatische Anstrengungen für einen Frieden in der Ukraine gefordert. Die Vertreter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland antworten ihnen.
Das BSW birgt für die CDU mehr Gefahren als für die SPD. Eine Wahl hat die CDU in Thüringen und Sachsen aber nicht. Kritiker einer solchen Koalition beantworten die entscheidende Frage nicht: Wenn nicht, was dann?
Zum Gastbeitrag von Michael Kretschmer, Mario Voigt und Dietmar Woidke
Der Kanzlerkandidat der Union schreibt in einer Rundmail, Vorschläge für einen Friedensplan dürften niemals von Deutschland allein unterbreitet werden. Er kritisiert Forderungen nach einem schnellen Friedensschluss.
Die drei Spitzenpolitiker ernten Verständnis und Unverständnis für ihren Appell, mehr für eine diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine zu tun.
Nach dem Aufruf, eine diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine voranzutreiben, gibt es heftige Reaktionen. Von Verständnis bis Entsetzen ist alles dabei.
In einem Text für die F.A.Z. fordern drei ostdeutsche Ministerpräsidenten in spe Friedensverhandlungen mit Russland. Ist das der Beginn einer fundamentalen außenpolitischen Kehrtwende oder nur ein Kotau vor Wagenknecht?
Die CDU reagiert zurückhaltend auf den Appell für mehr Diplomatie. Ganz anders Sahra Wagenknecht. Sie lobt die CDU-Politiker Kretschmer und Voigt und den Sozialdemokraten Woidke in der F.A.Z.
In Brüssel steht die Abstimmung über Einfuhrzölle auf in China gefertigte E-Autos an. Trump kehrt nach Butler zurück. Und ein Urteil könnte den internationalen Fußball-Transfermarkt umkrempeln. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Für Koalitionen mit CDU und SPD in drei ostdeutschen Bundesländern hat Sahra Wagenknecht eine Bedingung. Beide Parteien müssen über ein Friedensstöckchen springen. Allzu hoch ist es nicht.