„Spiegel“: Bundespolitiker unter den Opfern der Signal-Attacke +++ Linnemann kritisiert Miersch: „Ausdruck politischer Faulheit“ +++ Merz spricht sich gegen Rentenkürzungen aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert seine SPD auf, wieder mehr für Arbeitnehmer zu tun. Und verteidigt die geplatzte Regierung mit dem BSW: Das Experiment hätte funktionieren können.
Etwa 100 bis 150 Kinder und Jugendliche feierten in Brandenburg – und sangen rassistische Parolen wie „Ausländer raus“. Ministerpräsident Woidke zeigt sich „fassungslos“.
In Brandenburg regiert ein SPD-Mann erfolgreich und ziemlich geräuschlos, und das schon ziemlich lange. Wie macht er das?
Wieder sind in Deutschland rassistische Gesänge in einer Diskothek angestimmt worden. Diesmal waren es Kinder und Jugendliche ab elf Jahren im brandenburgischen Falkenberg. Was der Club-Betreiber dazu sagt.
Robert Crumbach trat aus der SPD aus, wurde für das BSW Minister und wechselte nun zurück zur SPD. Ist er Opportunist oder bloß Pragmatiker?
Der Zoll kontrolliert bundesweit stichprobenartig an Grenzübergängen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sagt: „Kein Mensch versteht, warum die Preise in Deutschland für den gleichen Sprit um 60 Cent höher sind als in Polen.“
Dietmar Woidke und Jan Redmann wurde lange kein gutes Verhältnis nachgesagt. Nun wollen sie in Potsdam zusammen regieren. Da hilft ihnen eine familiäre Erkenntnis.
In Brandenburg gehen die Koalitionsverhandlungen in eine neue Runde. SPD-Ministerpräsident Woidke und der CDU-Vorsitzende Redmann loben das gewachsene Vertrauen.
SPD und CDU wollen in Brandenburg Koalitionsverhandlungen beginnen. Für das BSW haben sie beide wenig freundliche Worte übrig.
Die Beispiele Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeigen: Die Handlungsspielräume von CDU und SPD schmelzen dahin. Und es gibt kaum Aussicht darauf, dass sie größer werden könnten.
Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine nehmen Gestalt an, in Würzburg wird die Causa Halemba verhandelt. Und: Abschied von Brigitte Bardot. Der F.A.Z. Newsletter.
In Potsdam ist die Koalition zerbrochen. Was bedeutet das für das BSW? Die Pragmatiker in der Wagenknecht-Partei jedenfalls sind weiter geschwächt.
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Koalition mit dem BSW in Potsdam für beendet erklärt. Er plane, eine Minderheitsregierung zu führen.
Das Ende der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist besiegelt. Die SPD muss die Gelegenheit ergreifen, ein stabiles Bündnis einzugehen.
Eine Wahl hatte die SPD nach der Landtagswahl nicht. Sie musste mit dem BSW eine Regierung bilden. Die lief von Anfang an nicht glatt.
Auf dem Grundstück des Antisemitismusbeauftragten von Brandenburg gerät ein Schuppen in Brand. Ministerpräsident Woidke und Innenminister Wilke finden klare Worte.
Nur dank der Stimmen der oppositionellen CDU hat Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke die Koalitionskrise mit dem BSW überstanden. Doch aufatmen kann er deshalb nicht.
Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag haben über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden. Die BSW-Fraktion stimmte nicht mit dem eigenen Koalitionspartner.
Inmitten ihrer Krise entscheidet die Koalition aus SPD und BSW in Potsdam über die Rundfunkreform. Die EU-Kommission will ihre Digitalgesetze entrümpeln. Und: Wird der zweite Teil von „Wicked“ auch ein Erfolg? Der F.A.Z.-Frühdenker.
Nach vier Parteiaustritten eskaliert beim BSW in Brandenburg der Streit weiter. An diesem Mittwoch ist bei einer Abstimmung zum Rundfunk die Regierungsmehrheit in Gefahr.
Das BSW in Brandenburg streitet über zwei Medienstaatsverträge – und gefährdet damit die Koalition. Auch Sahra Wagenknecht mischt sich ein.
Vier Abgeordnete der BSW-Fraktion in Brandenburg treten aus der Partei aus. Für die Koalition von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke kann das Folgen haben.
Eine Gruppe von Abgeordneten spricht von „autoritären Tendenzen“ in der Partei, will aber in der Fraktion bleiben. Was das für die Koalition unter SPD-Ministerpräsident Woidke heißt, ist unklar.
Der Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF könnte an Brandenburg scheitern. Das gerade umbenannte „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ scheint mit dem Gedanken zu spielen, die Koalition mit der SPD platzen zu lassen.
Das chinesische Start-up Dreame Technology überlegt, in der Nähe der Tesla-Fabrik in Grünheide Elektrosportwagen zu bauen. Bislang ist das Unternehmen für seine Staubsaugerroboter bekannt.
Das israelische Sicherheitskabinett entscheidet über die vollständige Besetzung des Gaza-Streifens. Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zum Staatstrojaner, und die US-Zölle gegen die EU treten in Kraft. Der F.A.Z. Frühdenker.
Brandenburgs Ministerpräsident zeigt im Fall Brosius-Gersdorf Realitätssinn. Den könnte auch die Union gut gebrauchen.
In Berlin werden die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2024 vorgestellt, die EU-Außenminister beraten zur Ukraine-Unterstützung. Und: In München steht ein russisches Spionagetrio vor Gericht. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Nachfolge der brandenburgischen Innenministerin Lange ist geklärt. SPD-Ministerpräsident Woidke holt einen ehemaligen Linken-Politiker in sein Kabinett.
Die Wirtschaft in Ostdeutschland sieht Licht am Ende des Tunnels. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verspricht eine Trendwende – und beschwört die Tugenden des Ostens.
Erst entließ Innenministerin Katrin Lange den Verfassungsschutzchef, dann trat sie selbst zurück. In der Brandenburger SPD ist der Unmut groß.
Kaum ist die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft, wird der Chef des Verfassungsschutzes in Potsdam gefeuert. Warum? Die Auskünfte der Innenministerin befremden auch Parteifreunde.
In Brandenburg gedenken sie des Weltkriegsendes. Es soll eine Feier des Friedens sein. Mit dabei: der russische Botschafter. Kann das gut gehen?
Die Landesregierung in Brandenburg will sparen. Die CDU spricht von einem „Rotstifthaushalt“. Der Finanzminister verteidigt seine Pläne.
Mit einem Appell richten sich die fünf Ministerpräsidenten an Schwarz-Rot. Und der scheidende Ostbeauftragte schlägt eine andere Geldverteilung für abgehängte Regionen vor.
Das Sondervermögen für die Infrastruktur ist kein Ersatz für eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD. Ein Geldregen für die Bürger führt die Partei nicht aus dem Tal der Tränen.