In Berlin kommen Union und SPD einander jeden Tag ein bisschen näher. Doch in Wiesbaden wollen die Sondierungen einfach kein Ende nehmen. Einiges spricht für eine große Koalition, reizvoller wäre aber Schwarz-Grün.
Per Bundestagsbeschluss will Linkspartei-Chef Riexinger die Regierung zwingen, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Auch der frühere Grünen-Spitzenkandidat Trittin forderte Asyl für den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter.
Edward Snowdens Dokumente über mutmaßliche Spionage Amerikas in Deutschland werfen viele Fragen auf. Russland will nun eine Befragung Snowdens in Moskau ermöglichen. Auch Schweizer Abgeordnete wollen ihn treffen.
Beim dritten Sondierungsgespräch vereinbaren die drei linken Parteien im Landtag eine vierte Runde. Gestritten wird um den Haushalt und das Thema Flughafenausbau.
Die NSA-Abhöraffäre ist nicht nur unheimlich, weil sie zeigt, was sich ein Geheimdienst leisten kann. Sie ist es auch deshalb, weil die Informationen, die gestreut werden, auf einer einzigen Person beruhen.
Am 18. November kommt der Bundestag wegen der Spähaffäre zu einer Sondersitzung zusammen. Auch die Union zeigt sich derweil offen für einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre.
Im F.A.Z.-Interview spricht Anton Hofreiter, der neue Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, über den personellen Wechsel in der Partei, die zukünftige Rolle von Jürgen Trittin und über die Oppositionsarbeit.
In Hessen haben sich SPD, Grüne und Linkspartei an diesem Freitag zu einem zweiten Sondierungsgespräch getroffen. Die Finanzlage des Landes blieb außen vor. Darum soll es eine dritte Runde geben.
Verboten ist eine kleine Opposition im Bundestag nicht. Aber problematisch ist sie schon: Für viele Instrumente, wichtige Bausteine des Parlamentarismus, wäre die neue Opposition zu klein.
Der neue Bundestag hat sich konstituiert. Bundestagspräsident Lammert wurde mit einem Rekordergebnis wiedergewählt. In seiner Antrittsrede setzte er sich dafür ein, der nunmehr kleinen Opposition mehr Rechte zu gewähren.
Getrieben von der Angst, dass Angela Merkel ihnen ein Angebot machen könnte, das sich nicht zurückweisen ließe, haben die Grünen alles getan, um nicht zu regieren. Die SPD akzeptiert dagegen den Wählerwillen.
Die Grünen streiten über ihre Wahlniederlage. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Öffnung für andere Koalitionen. Und eine Delegierte attestiert ihrer Partei eine „oberlehrerhafte Attitüde“.
Heute wählen die Grünen ihre neue Parteiführung. Der alte Parteichef Cem Özdemir hat überraschend einen Gegenkandidaten. Dem werden zwar keine Chancen eingeräumt - aber er könnte Özdemir einige Stimmen kosten.
Die Opposition hat im Fall einer großen Koalition wenig Einflussmöglichkeiten. Dies wollen Union und SPD ändern. Auch Linke und Grüne sollen Untersuchungsausschüsse einberufen können.
Die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt hat ihre Partei gegenüber der F.A.Z. davor gewarnt, über die Frage hypothetischer künftiger Sondierungsgespräche in alte Flügelstreitigkeiten zu verfallen.
Die Opposition hat im Fall einer großen Koalition nicht mehr viel zu melden. Schwarz-Rot könnte mit Unterstützung des Bundesrats das Grundgesetz theoretisch nach Belieben ändern.
In Hamburg befinden sich dreihundert über Lampedusa eingereiste Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus. Der Senat will sie abschieben. Unterstützung erhalten die Afrikaner von der Kirche und von linken Parteien. Der Streit spitzt sich zu.
Innenminister Manuel Valls hat eine Jugendliche aus der Minderheit der Roma abschieben lassen - während eines Schulausflugs, ohne ihre Familie. Er wird heftig kritisiert, doch seine harte Linie findet auch Zustimmung.
In Hessen haben CDU und Grüne eine dritte Sondierungsrunde für die Bildung einer Koalition vereinbart. Ministerpräsident Bouffier sagte, es gebe einen Boden der Gemeinsamkeit.
Anton Hofreiter, neuer grüner Fraktionschef, folgt auf Jürgen Trittin, ist aber ganz anders. Hofreiter ist durch und durch ein Öko. Als „links“ würden ihn aber die wenigsten bezeichnen.
Mitten in der Debatte über die Flüchtlingspolitik nach der Tragödie vor Lampedusa hat das EU-Parlament zugestimmt, neue Technologie zur Überwachung ihrer Außengrenzen einzusetzen. Das System „Eurosur“ soll auch helfen, rechtzeitig Migrantenboote in Seenot zu orten.
CDU und SPD haben bei ihren Gesprächen über eine mögliche große Koalition in Hessen eine erste Annäherung erreicht. CDU-Parteichef Bouffier sagte im Anschluss an die Runde, beide Parteien hätten bei einigen wichtigen Themen Übereinstimmung erzielen können.
Gregor Gysi bleibt für weitere zwei Jahre alleiniger Chef der Linksfraktion. Er erhielt gut 80 Prozent der Abgeordnetenstimmen. Sahra Wagenknecht bleibt erste Stellvertreterin.
Der Streit über die Flüchtlinge aus Afrika eskaliert. Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger warf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, „braune Banden“ zu ermutigen.
Die neue Spitze der Grünen-Fraktion zeigt vor allem eines: die Stärke der Linken – und die Schwäche der Realos. Und so geht es an diesem Donnerstag in die Sondierung mit der Union.
Die SPD bekommt einen Sitz im Bundestag mehr, als das vorläufige Ergebnis aus der Wahlnacht ergeben hatte. Das ergibt sich aus dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl, das heute bekanntgegeben wurde.
Der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow hat einen juristischen Erfolg errungen. Seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei ein unzulässiger Eingriff in das Abgeordnetenmandat, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Wenn am Abend zum ersten Mal CDU und Grüne über eine mögliche Koalition in Hessen sprechen, soll das unter acht Augen geschehen. Ein schwarz-grünes Bündnis hätte im Landtag eine stabile absolute Mehrheit.
Die Union stellt sich darauf ein, dass die SPD das Arbeitsministerium beansprucht. Ursula von der Leyen soll ein anderes Ressort bekommen. Beide Seiten vereinbarten ein weiteres Sondierungsgespräch.
Nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der SPD hält der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) eine „Einigung für möglich“. SPD-Chef Schäfer-Gümbel dämpft gleichwohl die Erwartungen. Auf harte Wahlkampfrhetorik verzichten beide.
Bei Ypsilanti musste es schnell gehen. Diesmal könnte die hessische SPD die Zumutung einer großen Koalition auf sich nehmen. Oder abwarten und auf einen Wortbruch der FDP setzen. Doch die ist noch nicht so weit.
Schwarz-Grün kann mehr sein als eine Zweckgemeinschaft auf Zeit. Die Zusammenarbeit funktioniert, weil sich ideologische Differenzen abgeschliffen haben. Ein Kommentar.
Die Grünen üben Selbstkritik und diskutieren ihren künftigen Kurs. Ministerpräsident Kretschmann kritisiert den Spitzenkandidaten Trittin scharf. Parteichef Özdemir will ein Bündnis mit SPD und Linken prüfen.
Rolf Linsler, der als Gewerkschafter begann und spektakulär aus der SPD austrat, baute im Saarland die Linkspartei mit auf - gemeinsam mit Oskar Lafontaine. Mit ihm war sein politisches Leben eng verknüpft.
Die Alternative für Deutschland verwahrt sich dagegen, in eine „Schublade“ gesteckt zu werden. Doch dürfte sie nicht um eine Debatte über ihre politische Verortung herumkommen.
Der Landesvorsitzende der Linkspartei im Saarland, Rolf Linsler, ist tot. Er starb nach schwerer Krankheit im Alter von 71 Jahren.