Zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten hat die Hamburger Polizei „Gefahrengebiete“ eingerichtet und kontrolliert hunderte Verdächtige. Die Linkspartei bezeichnet das Vorgehen als rechtsstaatlich problematisch.
Im politischen Jahr 2014 muss die große Koalition zeigen, ob sie trotz Europa-, Landtags- und Kommunal-Wahlkämpfen auch miteinander regieren kann. Oder ob es Herbst wird, ehe sie mit der Arbeit beginnt.
Die Linkspartei hat der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt: Wird die Beobachtung nicht bis Ende Januar eingestellt, will sie wieder vor Gericht ziehen. „Wir müssen das jetzt geklärt haben“, sagt Fraktionschef Gysi.
Wird Hans Peter Friedrich Entwicklungshilfeminister? Oder doch zuständig für die Landwirtschaft? In der Union wird offenbar noch immer um die Besetzung der Ministerämter und die Staatsministerposten gerungen. Eine schwierige Feintarierung.
Die Linkspartei in Brandenburg sucht einen neuen Justizminister. Der bisherige Justizminister Volkmar Schöneburg war wegen Vorwürfen der Begünstigung eines verurteilten früheren Mandanten zurückgetreten.
Union, SPD und Linkspartei haben sich darüber verständigt, dass die beiden Oppositionsfraktionen einige Minuten mehr Redezeit erhalten, als ihnen im Bundestag zusteht. Die Grünen stimmten nicht zu.
Der Mächtige kann das Recht nutzen, der Schwache muss es. Drei deutsche Optionen angesichts der wirklichen und vermeintlichen Machenschaften des amerikanischen Geheimdienstes NSA.
In DDR-Zeiten war sie SED-Mitglied. Doch die Vergangenheit von Gesine Lötzsch gilt nicht mehr als Hindernis. Stimmt die SPD-Basis der großen Koalition zu, wird Lötzsch wohl Vorsitzende des Haushaltsausschusses.
Aus der Traum von der Regierungsbeteiligung - doch in der hessischen SPD heißt die Devise trotzig: Kopf hoch. Auf dem Parteitag in Darmstadt macht Landeschef Schäfer-Gümbel seinen Genossen Mut - und wird mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.
Die neuen Fronten im Parlament nehmen Gestalt an: Gegen den Widerstand von Linkspartei und Grünen hat der Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen „Hauptausschuss“ eingesetzt. Die Opposition zürnt - und ist machtlos.
Sigmar Gabriel warnt die SPD-Basis vor Selbstgefälligkeit – und wirbt für Schwarz-Rot. Der Vorsitzende holt in Bruchsal ziemlich weit aus.
Die Ära Lafontaine in der Linkspartei ist vorüber - sogar in seiner Hochburg, dem Saarland. Mit ihrer neuen Landesvorsitzenden Astrid Schramm muss die Partei zeigen, ob sie an der Saar eine Zukunft hat.
Die hessische FDP bereut ihre Festlegung auf Schwarz-Gelb. Nie mehr soll sich das wiederholen. Ganz neue hessische Verhältnisse verheißen die Friedensgespräche mit SPD und Grünen.
Die SPD mag sich in Hessen noch nicht auf Koalitionsverhandlungen mit der CDU festlegen – trotz aller Hinweise auf die großen Schnittmengen. Schäfer-Gümbel wartet nun Bouffiers Entscheidung am Freitag ab.
In Hessen will SPD-Chef Schäfer-Gümbel den Genossen die bittere Pille einer großen Koalition ganz behutsam verabreichen. Mit seiner Verzögerungstaktik geht er ein großes Risiko ein.
Auf wen trifft die SPD, wenn sie nach der nächsten Bundestagswahl auch mit der Linkspartei spricht? Eine machtbewusste Abkehr vom Lagerdenken kündigt sich an. Vielleicht erstarkt zwischen radikal Linken und Reformern ein dritter Block.
Zehn Sondierungsgespräche wurden schon geführt. Aber die Hessen-SPD will sich nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Parteichef Schäfer-Gümbel schließt nun doch eine rot-grüne Minderheitsregierung aus.
Seit dem Kampf um die Agenda ist die SPD auf einer Reise ins Ungewisse: Gabriel will die FDP überflüssig machen, die Grünen weiter hofieren, sich der Linkspartei öffnen, aber mit CDU und CSU koalieren.
Noch wird in Hessen sondiert: SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel will weiter Ministerpräsident werden - und erwägt mit wechselnden Mehrheiten zu regieren.
Die Union signalisiert nach dem Schauparteitag der SPD eher Kompromiss- als Konfliktbereitschaft. Denn sie will regieren und koalitionsfähig bleiben. Da lässt man sich auch gerne vom Wahlverlierer modernisieren.
Nach ihrem Parteitag will die SPD die Koalitionsverhandlungen härter führen. Die Union reagiert darauf ebenso verstimmt wie auf die Links-Öffnung der Sozialdemokraten - und verweist auf die Machtverhältnisse.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in einer kämpferischen Rede auf dem Parteitag der Sozialdemokraten rote Linien für das Zustandekommen einer großen Koalition gezogen.
Die SPD schließt rot-rote Bündnisse nicht mehr grundsätzlich aus. Triumphgeheul bleibt bei Gregor Gysi und der Linkspartei nach dem Beschluss von Leipzig aber aus guten Gründen aus.
Vor Jahren hätte jeder Anlauf, die rot-rote Koalitionsfrage zu stellen, noch zu einem Aufruhr in der SPD, ja in ganz Deutschland geführt. Alle Parteivorsitzenden hätte das zur Weißglut gebracht. Und jetzt?
Mit einer Twitter-Offensive voller Nichtdementis versucht der hessische SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel den Eindruck zu verbreiten, die Sondierungsgespräche mit den Grünen und der Linkspartei seien längst noch nicht gescheitert.
Sigmar Gabriel suchte Ängste nach einen Zusammenhang zwischen der „Agenda 2010“ und den Wahldebakeln der SPD zu zerstreuen. Hannelore Kraft kann er damit gewinnen. Aber auch die Basis?
Sigmar Gabriel bleibt Vorsitzender der SPD. Er erhielt 83,6 Prozent der Delegiertenstimmen auf dem Bundesparteitag in Leipzig. „In der Lage unserer Partei ist das ein ehrliches Ergebnis“, sagte Gabriel.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Genossen auf dem Parteitag in Leipzig auf eine große Koalition eingeschworen. „Faule Kompromisse“ mit der Union werde man aber „kein zweites Mal“ eingehen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft hat die Öffnung der SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei verteidigt, auf Bundesebene aber derzeit ausgeschlossen. Kurz vor dem SPD-Bundesparteitag knirscht es in den Verhandlungen mit der Union vernehmlich.
Hessens SPD-Vorsitzender Schäfer-Gümbel hat die Gespräche zur Bildung einer SPD-geführten Regierung für gescheitert erklärt. Damit bleibt Volker Bouffier Ministerpräsident. Er kann zwischen Sozialdemokraten und Grünen einen Koalitionspartner wählen.
Die SPD will sich für ein Bündnis mit der Linkspartei öffnen - der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt dies zum jetzigen Zeitpunkt ab. Entscheidend sei, wie sich die Linkspartei in den nächsten Jahren entwickle.
Über einer großen Koalition wird ein Damoklesschwert schweben. Denn die Linkspartei könnte Geschmack finden am Angebot der SPD, eines Tages eine Koalition zu bilden. Das wäre das Ende einer fast unendlichen Geschichte. Eine Analyse.
Die SPD will sich auch eine Koalition mit der Linkspartei in Zukunft offen halten. Der frühere Kanzlerkandidat Steinbrück sieht das kritisch und empfiehlt: „Abwarten und nicht selbst Pirouetten drehen.“
Es rumpelt heftig in den Koalitionsverhandlungen: Die Union lehnt ein Adoptionsrecht für Homosexuelle und eine völlige Öffnung der Homo-Ehe weiter ab, die SPD reagiert entnervt. SPD-Vize Manuela Schwesig soll schon die gesamte Koalition infrage gestellt haben.
Unionsfraktionschef Kauder spricht im F.A.Z.-Interview über Details der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel gilt als Kandidat für ein Mega-Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur. Auch Kauder möchte die Energiepolitik „in einem bestehenden Ministerium bündeln“.
Beim abschließenden Sondierungsgespräch in Hessen von SPD, Grünen und Linkspartei geht es abermals um die schwierige Haushaltslage. Die Lage sei „dramatisch“, doch über die Notwendigkeit eigener Anstrengungen zur Sanierung gibt es unterschiedliche Auffassungen.