Bundeskanzlerin Merkel hat Russland in ihrer Regierungserklärung mit Sanktionen gedroht. Wenn es in den kommenden Tagen nicht zu Resultaten in den Verhandlungen mit Moskau komme, werde man am Montag Einreise- und Kontensperren beschließen.
Die Unionsfraktion erwägt eine Verfassungsänderung. Manchen treibt die Sorge um, dass die Sperrklausel nun auch bei Bundestags- und Landtagswahlen in Frage gestellt werden könnte. Die Linkspartei hält sie ohnehin für undemokratisch.
Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, hat Russlands Sicht auf die Vorgänge in Kiew verteidigt. Die Unterstützung der ukrainischen Opposition durch den Westen habe zu der „Tragödie“ geführt, sagte Jelpke. Doch sie kritisierte auch die eigene Partei.
Was bei den Europawahlen gelang, sollte auch für Berlin gelten, findet Linken-Chef Bernd Riexinger: Keine Zugangshürden für kleine Parteien. Union und SPD lassen sich dafür nicht begeistern.
Das wiedergewonnene Selbstbewusstsein der SPD beruhte zum Teil nur auf Autosuggestion. Damit ist es nun vorbei. Und der nächste Absturz steht schon bevor.
Der heftig kritisierte BKA-Präsident erhält Rückendeckung aus der Koalition. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl kann keine Fehler in Zierckes Verhalten erkennen. Die Linkspartei wirft dem BKA „Vertuschungsmentalität“ vor.
Die Grünen fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy. Das sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ein hoher BKA-Beamter soll auf derselben Kundenliste gestanden haben wie Edathy.
Die Anmahnung, die Amtsschläfer im Bundeskabinett sollten sich eine eigene Wohnung anmieten, ist nicht richtig angedacht. Anmerkungen zu einer Anmache.
Während die große Koalition ihre erste Bewährungsprobe zu bestehen hat, bereitet sich die SPD bereits auf die nächste Bundestagswahl vor. Immer öfter spielen dabei rot-rot-grüne Planspiele eine Rolle.
In der Affäre um den SPD-Politiker Edathy gerät nun das Bundeskriminalamt in die Kritik. Linkspartei-Chef Riexinger vermutet, dass die Behörde bewusst davon abgesehen habe, in dem Fall zu ermitteln und spricht von einem „kalkuliertem Staatsversagen“.
Im Westen verstecken sie sich hinter Masken, um angeblich für die Freiheit zu kämpfen. In der Ukraine tauchen Nachahmer auf, die mit ihren Vorbildern vor allem eines gemeinsam haben: den Gesinnungsterror.
Bundestagsabgeordnete erhalten bald mehr Geld und werden dann wie Bundesrichter bezahlt. Linke und Grüne sprechen sich gegen die Erhöhung aus.
Schon am Freitag wird sich der Innenausschuss des Bundestags nochmals mit der Affäre Edathy befassen: Befragt werden soll unter anderen der Leitende Oberstaatsanwalt in Hannover, Jörg Fröhlich.
Die Linkspartei trägt in Hamburg Flügelkämpfe aus: Linke gegen Reformer, westdeutsche Landesverbände gegen ostdeutsche. Und Fraktionschef Gysi will den Euro retten, „aber anders als Frau Merkel“ - und anders als Frau Wagenknecht.
Auf ihre Spitzenkandidaten für Europa konnte die Linke sich einigen, doch der Konflikt zwischen Reformern und Fundamentalisten geht weiter. Es streiten auch die beiden prominentesten Gesichter der Partei.
Bei der Bundestagswahl im vorigen Jahr hat die Linke 340.000 Stimmen an die AfD verloren. Jetzt macht Sahra Wagenknecht der AfD Konkurrenz: Sie will die D-Mark zurück.
Als „neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch“ wollten einige Mitglieder die Europäische Union im Wahlprogramm der Linkspartei geißeln. Das konnte zwar verhindert werden, doch als scharfer Kritiker der EU gehen die Linken nach ihrem Parteitag trotzdem in den Wahlkampf.
Der Versuch, in der Präambel des Wahlprogramms die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ zu geißeln, wurde vereitelt. Grabenkämpfe, Kampfkandidaturen und einen Ost-West-Konflikt gibt es auf dem Parteitag der Linken in Hamburg dennoch.
Der Fall Edathy wird immer mehr zum Fall Friedrich. Als Innenminister informierte er die SPD-Führung über die Ermittlungen gegen den Abgeordneten. Nun fordern Grüne, Linkspartei und auch FDP-Chef Lindner seinen Rücktritt. Dem CSU-Politiker wird Geheimnisverrat unterstellt. Parteichef Seehofer berät sich zur Stunde mit der Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.
Nicht alle Funktionäre der Linkspartei vertragen das Scheinwerferlicht im Bundestag. In der Fraktion wetteifern viele nicht um innovative Ideen, sondern um die extremsten Positionen. Die allerextremsten hat Sevim Dagdelen.
Oskar Lafontaine hat im saarländischen Landtag einen Eklat ausgelöst. Die CDU verlangt eine Entschuldigung für die Beleidigung der Ministerpräsidentin. Es geht um geheime Autogeschäfte des Verfassungsschutzes.
Jeder vierte Bürger bedauert, dass die FDP nicht mehr im Bundestag sitzt. Das ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“. Bei der Wahlentscheidung sieht die Sache anders aus.
Die Koalition will die Diäten bis 2015 auf 9082 Euro erhöhen. Das hält die Opposition für überzogen. Die geplante Anbindung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung aber gefällt auch Gregor Gysi.
Neue Rollen in der Debatte über drohenden Schadenersatz an RWE wegen der Stilllegung des Kraftwerks Biblis: Die Grünen nehmen die frühere CDU-Umweltministerin Puttrich in Schutz, Ministerpräsident Bouffier schweigt.
In Hessen beharkt sich die neue Regierung mit der SPD über die Frage, wie eine Kommission besetzt wird, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden als Konsequenz aus den NSU-Taten verbessern soll.
Die Stärke der parlamentarischen Opposition zeigt sich nicht daran, wie lange sie im Plenum des Bundestags reden darf. Nicht die Zeit ist der Maßstab für Qualität, sondern die Rede.
Wäre es nach den Männern gegangen, wäre die „Alternative für Deutschland“ im Bundestag vertreten. Ihre Wählerschaft ist eher rechts der Mitte zu verorten. Das zeigen die Ergebnisse der „Repräsentativen Wahlstatistik“.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im F.A.Z.-Interview über Einwanderung, die Grünen, Fluglärm und Max Mustermann.
Seit seinem Eintritt in die Regierung schien Sigmar Gabriel fast schon so präsidial wie die Kanzlerin. Auf dem Europa-Parteitag schaltet der SPD-Vorsitzende aber wieder auf Attacke - und verspricht einen Wahlkampf, wie seine Partei ihn noch nicht geführt hat.
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, redet im Interview über das europafreundliche Programm seiner Partei, dass er nicht zu überspitzten Formulierungen neigt und warum die Linkspartei keine Schwierigkeiten hat, mit den Sozialdemokraten zu reden.
SPD und Linkspartei sollten nach Auffassung von Gregor Gysi jetzt damit beginnen, politische Gespräche zu führen. Diese seien „dringlich“ angesichts eines künftigen „schwarz-grünen konservativen Blocks“, sagt der Fraktionschef der Linken im F.A.Z.-Gespräch.
Auslandseinsätze der Bundeswehr sind für die Linkspartei bislang tabu. Nun rüttelt der neue Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, an der pazifistischen Grundfeste seiner Partei.
Essen hat kein Geld und will trotzdem viel investieren. Ein Bürgerentscheid könnte die Pläne nun zunichte machen.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter spricht im F.A.S.-Interview über Politik in der Familie, die Energiewende, die Linkspartei und fehlende Oppositionsrechte.
Bislang sind weit weniger syrische Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen worden als geplant. Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke wirft den Innenministern vor, die Aufnahme zu verzögern.
In ihrem Europawahlprogramm stellt die Linkspartei die EU als „neoliberale“ und „militaristische“ Macht dar. Das ruft prominente Kritiker auf den Plan. Auch dieser innerparteiliche Streit besitzt einen Subtext.