Die Linkspartei gibt der deutschen Bundesregierung eine Mitschuld an den jüngsten Gewaltausbrüchen im Irak. Für Philipp Mißfelder von der CDU sind hingegen die Amerikaner verantwortlich.
Die Linke spricht von einem „beispiellosen Akt der Rechtsbeugung“, der grüne Abgeordnete Ströbele bezeichnet es als „unverständlich“: Generalbundesanwalt Range will von einem Verfahren gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA absehen. Es fehlten Zeugen und belastbare Beweise.
Mit Ach und Krach kann sich die CDU auf das Ansehen der Kanzlerin und eine überdurchschnittlich „wahlfreudige“ Klientel verlassen. Der CSU misslingt mit Seehofer auch das. Die Analyse der Wählerwanderung gibt ebenso der SPD zu denken.
Jeder zeigt sich am Wahlabend zufrieden. Verbittert sind nur die CSU, bei der es für Seehofer nun schwerer wird, sowie die FDP, deren Weg zurück äußerst steinig ist. Die Liberalen und die Union müssen über ihr Verhältnis zur AfD nachdenken.
Die Währungspolitik, Frontex und das Freihandelsabkommen: Die Themen der Wahl am Sonntag sind vielfältig. Ein Überblick über die Programme der deutschen Parteien zur Europawahl.
Die Linkspartei hat sich durch ihren Ukraine-Kurs auf absehbare Zeit ins Abseits manövriert. Sie richtet sich in ihrer kleinen Welt der Selbstgefälligkeit ein. Als gäbe es kein 2017.
Die SPD hat sich eng an die Gewerkschaften geschmiegt. Wird sie zur Klientelpartei? Die Anwtort entscheidet über die Kanzlerfähigkeit Sigmar Gabriels.
Die Linkspartei gefällt sich in der Rolle der Friedenspartei. Doch dass es mit der Einigkeit in den eigenen Reihen nicht allzu weit her ist, zeigt sich auf dem Parteitag deutlich.
Die Diplomatie habe in der Ukraine-Krise völlig versagt, sagt der Fraktionschef der Linken auf dem Parteitag in Berlin. Gysi will nach Moskau reisen, um einen „Beitrag zur Deeskalation zu leisten“.
Die Linkspartei hat ihr Führungsduo, Katja Kipping und Bernd Riexinger, bestätigt. Ohne Gegenstimme wurde ein Dringlichkeitsantrag angenommen, in dem der Regierung vorgeworfen wird, an der Eskalation des Konflikts in der Ukraine mitzuwirken.
Die Linkspartei ist glücklich mit sich selbst und fühlt sich als Friedenspartei wohl. Der dreitägige Parteitag in Berlin dürfte ein harmonisches Treffen werden. Die Wahl einer neuen Parteiführung steht im Mittelpunkt.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gysi hat Bundeskanzlerin Merkel schwere Fehler in der Ukraine-Krise vorgeworfen. Putin werde immer zum Bösen erklärt, und die anderen seien nur die Guten, sagte Gysi.
Die Linkspartei hat die prowestliche Führung in der Ukraine scharf kritisiert. Sie setze die Armee gegen das eigene Volk ein. Durch einen deutschen Finanzboykott soll eine friedliche Lösung im Osten des Landes erzwungen werden.
Der Linksparteifraktionschef Gysi wirft der Nato vor, mit Überlegungen zur Truppenstationierung in Osteuropa die Lage zu verschärfen. Deren Oberbefehlshaber Breedlove hält dies angesichts der russischen Haltung in der Ukraine-Krise für denkbar.
Führende Unionspolitiker gehen auf Distanz zu Peter Gauweiler. Der CSU-Politiker hatte den Einsatz der OSZE-Militärbeobachter in der Ukraine kritisiert. Für den CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok erweckt Gauweiler den Eindruck einer „Seelenverwandtschaft mit Protagonisten der Linkspartei“.
In der Ostukraine herrschen weiter bürgerkriegsähnliche Zustände. Auch nach der Offensive der ukrainischen Truppen halten russlandfreundliche Separatisten in wichtigen Städten Gebäude besetzt. Russlands Präsident Putin forderte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel Verhandlungen zwischen Kiew und den Separatisten.
Linkspartei und Grünen dringen darauf, Edward Snowden in NSA-Ausschuss zu vernehmen. Nach Ansicht der Bundesregierung sprechen rechtliche und politische Gründe dagegen, den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter als Zeugen zu laden.
Den noch immer festgesetzten OSZE-Militärbeobachtern wird vorgeworfen, als Spione in Slawjansk gewesen zu sein. Zwar gehören die acht Soldaten nicht zur eigentlichen OSZE-Mission. Sie befinden sich aber auf Einladung der Ukraine im Land.
Die Linkspartei macht der Bundesregierung Vorwürfe wegen der Entsendung deutscher Militärbeobachter. Die Spionagevorwürfe der Separatisten seien „nicht gänzlich von der Hand zu weisen“.
Weil sie die Rechnung nicht zahlen können, müssen 300.000 Menschen auf Strom verzichten. Es sind mehr geworden.
Ukraine has no future without Europe, but Europe also has no future without Ukraine. Throughout the centuries, the history of Ukraine has revealed the turning points in the history of Europe.
Tom Strohschneider warnt davor, auf das eine „gemeinsame Projekt“ zu setzen, das SPD, Grüne und Linkspartei zu einem funktionierenden Regierungsbündnis zusammenführen könnte. Stattdessen wirbt er für eine „drastische Entideologisierung von Rot-Grün-Rot“.
Der Bundestag hat für eine Beteiligung der Bundeswehr am UN-Einsatz zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen gestimmt. Die Entscheidung spaltete die Linksfraktion.
Die Opposition sei schuld, sagt Clemens Binninger. Der CDU-Politiker zieht sich aus dem NSA-Untersuchungsausschuss zurück, weil Linkspartei und Grüne sich dort profilieren wollten. Seine Erklärung im Wortlaut.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes verstärken sich die Zweifel an einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Datenschutzbeauftragte Voßhoff hält ein nationales Gesetz für sinnlos. Die Linkspartei fordert, komplett auf die Speicherung zu verzichten.
Die Linkspartei und die Grünen haben sich auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy geeinigt.
Ein Mitarbeiter einer IT-Firma soll bereits vor zehn Jahren auf dem Bundestagscomputer von Sebastian Edathy Nacktaufnahmen von Knaben gefunden und dies gemeldet haben. Am Dienstag wird sich entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss zur Affäre eingesetzt wird.
Die Linksfraktion im Bundestag findet keine Haltung zur Vernichtung des syrischen Giftgasarsenals. Wie auch. Zu viele ihrer Abgeordneten faseln lieber von einem „Kriegseinsatz durch die Hintertür“.
Nach der vierten Befragung von BKA-Präsident Ziercke ist nur die Koalition zufrieden. Die Opposition steht einem Untersuchungsausschuss näher als je zuvor.
Von Aufklärung keine Spur: Bis heute haben die Amerikaner auf die Fragen der deutschen Regierung in der NSA-Spähaffäre nicht reagiert. Das hat die Bundesregierung nun auf Anfrage der Linkspartei eingestanden.
Ein NPD-Politiker darf bei der Bürgermeisterwahl kandidieren. Wie konnte das passieren?
Die Swoboda-Partei belastet die ukrainische Regierung, ist aber nicht ihr einziges Problem. Auch die Leute in der Regierung, die des Extremismus unverdächtig sind, haben Makel.
Die Führung der größten Oppositionspartei lobt die Erfolge ihrer Amtszeit und rechnet nicht damit, dass die rot-rot-grüne Perspektive für 2017 mit der russischen Annexion der Krim endet.
Putin-Versteher sind in Wahrheit keine Freunde Russlands. Sie gehen der Gleichsetzung von Führung und Volk der Propaganda Moskaus auf den Leim: Der russische Präsident schadet seinem Land.
Trotz der wohlwollenden Haltung führender Linkspartei-Politiker gegenüber Putin sehen die Vorsitzenden die Gräben zu Grünen und SPD für überwindbar. Der Gesprächsfaden dürfe nicht abreißen, sagen Kipping und Riexinger im F.A.Z-Gespräch.
Im Osten der Ukraine wird sich weisen, ob Putin glaubt, dass es für den Westen Wichtigeres gibt als Gas und Profit.