Stellvertreterkriege
Die Linkspartei will Putin vor Provokationen schützen. Doch Obacht, da gibt es auch noch Obama.
Die Linkspartei will Putin vor Provokationen schützen. Doch Obacht, da gibt es auch noch Obama.
Gaucks Rede in Danzig sorgte für Aufsehen, doch im Kanzleramt hat man darüber nicht den Kopf geschüttelt – im Gegenteil.
Deutsche Politiker denken über eine Aufhebung des PKK-Verbots nach. Die kurdischen Kämpfer bieten sich als neue Verbündete gegen die Terrormiliz IS an. Gleichzeitig lässt die Bundesanwaltschaft ein mutmaßliches Mitglied der PKK verhaften. Diesen Widerspruch versteht nicht jeder.
Der Parteichef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundespräsident Joachim Gauck vorgeworfen, mit seiner Russland-Kritik „Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts“ zu gießen. Passagen von Gaucks Rede in Danzig bezeichnete er als „präsidialen Fehlgriff ersten Ranges“.
In Sachsen macht nicht einmal mehr jeder zweite Wahlberechtigte noch sein Kreuz – und wieder können die kleinen Parteien überraschen. Vorneweg die Alternative für Deutschland, die im gesamten Wählerspektrum ihre Stimmen holte.
Mit dem Einzug der AfD in den Landtag von Sachsen scheint sich rechts von der CDU eine neue Kraft zu etablieren. Der Wahlsieger wird aber wohl mit der SPD koalieren.
Die CDU strahlt nach der Landtagswahl in Sachsen, die SPD hat ohnehin nicht mehr erwartet, die AfD will „mitgestalten“ – und die FDP verliert ihre letzte Regierungsbeteiligung.
Aus dem Stand zieht die „Alternative für Deutschland“ in den sächsischen Landtag ein. Die CDU siegt klar. Die Linkspartei wird zweitstärkste Kraft. FDP und NPD scheitern an der Fünfprozenthürde. Den Rechtsextremen fehlen rund 800 Stimmen.
Geht es um die Beliebtheit ihres Dialekts, verlieren die Sachsen jede Wahl. Ähnlich ergeht es der SPD im Landtag in Dresden. Für die CDU ist Sachsen seit dessen Wiedergründung 1990 ihr ostdeutsches „Musterländle“. Eine politische Landeskunde.
Im Wahlkampf setzt Stanislaw Tillich auf Harmonie und versucht seine Wähler nicht mit Politik zu behelligen. Seine Strategie geht auf: Er ist so beliebt wie der Ur-Landesvater Kurt Biedenkopf.
In Deutschland wird angesichts der Kämpfe der Kurden gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“ über die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK diskutiert.
Martin Dulig könnte bei der Landtagswahl am Sonntag die SPD in Sachsen aus ihrem tiefen Loch führen. Gewinnen aber kann er nicht – nur hoffen, dass er am Ende doch noch gebraucht wird.
Seinen Rückzug aus der Politik hat er lange hinausgezögert. Erst als das Murren in der Berliner SPD unüberhörbar wurde, verstand Klaus Wowereit die Signale. Seine Rücktrittsankündigung inszenierte Berlins Regierender wie immer - launig und selbstbewusst.
Gleich drei neue Bundesländer wählen im Spätsommer - und die CDU wird sich an die Lehre aus dem Osten gewöhnen müssen. Wer wird ihr neuer Partner?
Die Grünen haben in der Steuerpolitik viel Zustimmung verspielt. Das sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Für die nächsten Landtagswahlen wollen sie aus ihren Fehlern lernen.
Das Land Brandenburg steht treu zur Braunkohleverstromung - auch weil sie viele Arbeitsplätze schafft. Die Linkspartei hat damit nicht nur im Wahlkampf ihre Probleme. In Widersprüche verstrickt sie sich auch auf Bundesebene.
Bei der Landtagswahl in Sachsen Ende August wird die CDU laut einer Prognose des ZDF-Politbarometers stärkste Partei bleiben. Die FDP droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Die AfD liegt bei sieben Prozent.
Die Bundesregierung versucht die Aufregung nach den Spionage-Enthüllungen zu dämpfen. Und stößt auch auf Verständnis.
Am 31. August ist Landtagswahl in Sachsen. 14 Parteien buhlen um die Gunst der Wähler. Doch nur sieben davon dürfen sich realistische Hoffnungen auf einen Einzug ins Parlament machen. Die Parteien im Kurzporträt.
CSU-Politiker Hans-Peter Uhl glaubt nicht, dass der BND Hillary Clintons Mobiltelefon abgehört hat. Auch ein amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter ist skeptisch. Die Linkspartei hingegen reagiert empört.
Die Linkspartei diskutiert wieder – diesmal über Gregor Gysis Plädoyer für deutsche Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak. Kritiker nennen seine Position „total falsch“. Der Vorsitzende selbst fühlt sich missverstanden.
Im Gegensatz zu Brandenburg und Thüringen hat Sachsens Linke keine Machtoption. Ihr Spitzenkandidat aber kämpft den Ferienwahlkampf – selbst an der Ostsee.
Gregor Gysi sagt, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat mit „Protestbriefen“ nicht zu stoppen sei und Deutschland unter Umständen Waffen liefern solle. Damit stellt er sich gegen die Linie seiner Partei.
Der aus Westdeutschland stammende Bodo Ramelow könnte in Thüringen der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden. Wie konnte es so weit kommen - und wer ist er überhaupt? Beobachtungen vor dem Start des Wahlkampfs.
Sie schmähen Gauck, schwärmen für Castro, verteidigen Putin, predigen Klassenkampf. Kann man mit diesen Abgeordneten regieren? Vier Protagonisten der radikalen Linken im Porträt.
In der Linkspartei ist Kritik an Israel weit verbreitet. Doch nach den Ausschreitungen in Essen regt sich Widerstand aus den eigenen Reihen.
Die evangelische Kirche ist gespalten, wenn es um Krieg und Frieden geht. Joachim Gauck und Margot Käßmann sind die beiden Protagonisten.
Für die Linkspartei war der frühere Sozialdemokrat und Gründer des Spartakusbundes ein Vorbild im Engagement gegen den Krieg: Für den zusammen mit Rosa Luxemburg 1919 ermordeten Karl Liebknecht will die größte Oppositionsfraktion eine Gedenktafel am Reichstagsgebäude anbringen.
Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Jürgen Gnauck, ist zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CDU-Politiker wegen des Verdachts der Untreue, weil er seine Sekretärin als teure Leiharbeiterin beschäftigt haben soll.
In der Linkspartei ist alles wie immer: Sie reibt sich in Richtungskämpfen auf. Es ist die ewige Fortsetzung des innerparteilichen Streits ohne Inhalte. Auch die demonstrative Einigkeit ehemaliger Gegner kann darüber nicht hinwegtäuschen.
Der Wehrbeauftragte befürwortet den Einsatz bewaffneter Drohnen. Die SPD indes zweifelt am Bedarf der Bundeswehr daran. Grüne und Linkspartei sehen sich nach der Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss bestärkt.
Im Bundestag kommt es zur Kontroverse über Äußerungen des Bundespräsidenten. Union und SPD sind empört über Attacken aus der Linkspartei, die Gauck als „Kriegshetzer“ diffamierten.
Sie gibt sich als Außenseiterin in der Politik. Wo die wilden Kerle brüllen, will Sahra Wagenknecht die stille Denkerin sein. Dabei macht sie bloß, was viele machen: eine wohl durchdachte Show.
Ist Deutschland wirklich eine Insel der Seligen? In der politischen „Provinz“ ist davon wenig zu spüren. Die innere Spaltung Sachsen-Anhalts zeigt, dass viele Bundesländer und Gemeinden große Probleme zu bewältigen haben.
Rückschlag für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Affäre: Der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Snowden will sich nach F.A.Z.-Informationen überraschend nicht mit Abgeordneten des Bundestags in Moskau treffen.
Entgegen alles Sicherheitsvorschriften hat der sächsische Landtag NPD-Anhängern nach einer Kundgebung Zuflucht gewährt. Begründung: Sie seien von linken Gegendemonstranten bedrängt worden. Jetzt fordert die Opposition Aufklärung.