Präsident Obama verspricht eine Geheimdienstreform, die möglichst wenig ändern soll. Mit den Enthüllungen von Edward Snowden hat das angeblich gar nichts zu tun.
Amerika hält viele diplomatischen Vertretungen noch die ganze Woche über geschlossen. Geheimdienste sollen Hinweise auf einen „großen“ Anschlag haben. Die deutsche Botschaft im Jemen bleibt auch am Montag geschlossen.
Bleibt Iran an der Schwelle zur Atommacht stehen oder überschreitet es sie? Nur darum geht es noch in den Verhandlungen. Bestehende Sanktionen müssen im Gegenzug zu vertrauensbildenden Schritten Teherans vermindert werden.
Der Sprecher des amerikanischen Präsidenten sprach von einem „plumpen Vorgehen“, Obama selbst soll mit einem Veto gedroht haben: Im Repräsentantenhaus ist die Initiative von Republikanern und Demokraten gescheitert, die Rechte der „National Security Agency“ einzuschränken.
In den Vereinigten Staaten haben sich Politiker von Demokraten und Republikanern verbündet, um den Umfang der Datensammelei der NSA zu begrenzen. Das Weiße Haus reagiert darauf mit wachsender Nervosität und spricht von einem „plumpen Ansatz“.
Belgiens Verwandlung in einen Bundesstaat hat den Regionen mehr Autonomie gebracht. Eine Reise zur Mitte der Gebiete Flandern, Wallonien und Brüssel zeigt Unterschiede und Gemeinsamkeiten.
Die frühere amerikanische Außenministerin Madeleine Albright lüftet das Geheimnis ihrer Familie und ihrer Kindheit in Prag und London vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg.
Auch in Amerika wird über die Spähprogramme der NSA diskutiert. Doch Regierung und Geheimdienst zeigen sich uneinsichtig. Nicht alle gehen so weit die das selbsternannte Gewissen der Nation.
Auch in den Vereinigten Staaten kontrolliert das Parlament die Geheimdienste - sogar genauer als in Deutschland. Die Abgeordneten reden weniger darüber, aber gerade deshalb werden sie ernster genommen.
Juristisch seien die Abhöraktionen der NSA in Ordnung, heißt es: Das amerikanische Fisa-Gericht muss die Abhöranträge von NSA und FBI erst prüfen. Doch meist werden sie einfach durchgewinkt.
Erstmals hat ein amerikanischer Senator mit der Streichung von Handelserleichterungen gedroht, sollte Ecuador dem Whistleblower Snowden Asyl gewähren. Quito kommt dem nun zuvor.
China, Russland und Ecuador: Edward Snowdens Fluchtweg macht es den Politikern in Amerika leicht, den früheren Mitarbeiter von Geheimdiensten als bösen Verräter darzustellen.
Der Staatsgast ist am Dienstagabend gelandet: Kurz vor der Bundestagswahl besucht Barack Obama Berlin. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat sich jahrelang bitten lassen, dabei versteht er sich mit der Kanzlerin doch ganz gut.
Die Deutschen lieben Barack Obama mehr als er sie: Auf ihre irrationale Zuneigung reagiert der amerikanische Präsident mit rationaler Gleichgültigkeit. Für ihn haben andere Teile der Welt Vorrang.
50 Jahre vor Barack Obama kam John F. Kennedy zu einem umjubelten Besuch nach West-Berlin. Deshalb braucht Obama vor dem Brandenburger Tor gar keine ganz neue Rede. Kennedys alte tut’s auch. Sie muss nur den Hörgewohnheiten angepasst werden.
Nur wenige Demokraten und Republikaner halten es für falsch, dass der Geheimdienst NSA zur Terrorabwehr eine umfassende Datensammlung anlegt. Für Obama sind die Enthüllungen trotzdem heikel.
Die amerikanische Regierung unter Präsident Barack Obama hat am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag sichtbare Schritte zu ihrer Verteidigung in drei politischen Skandalen unternommen.
Die jüngsten Affären in Washington sind nicht nur der übliche Schmutz des politischen Geschäfts. Sie legen Risse im Regierungslager des amerikanischen Präsidenten frei.
Der Schatz- und Finanzminister Fabrizio Saccomanni soll dafür sorgen, dass das neue italienische Kabinett im Ausland Vertrauen und zu Hause Autorität genießt.
In Dallas ist die George-W.-Bush-Präsidentenbibliothek eröffnet worden. Hier ist Interaktivität alles: Besucher können sich in die Lage des 43. Präsidenten versetzen.
Neue Details aus den Ermittlungen zum Bombenanschlag auf den Boston-Marathon werfen nach amerikanischen Medienberichten kein gutes Licht auf die amerikanischen Geheimdienste.
Giorgio Napolitano ist für eine zweite Amtszeit als italienischer Staatspräsident wiedergewählt worden. Er soll das Patt im italienischen Parlament lösen. Der 87-Jährige ist einer der wenigen wirklich breit geschätzten Politiker des Landes.
Wie viel Überzeugungskraft besitzt Präsident Obama noch, wenn er beim Thema Waffengesetz keine Mehrheit im Senat findet, in das er viel moralische Energie und politisches Kapital investiert hat?
Amerika trauert, aber die Politik bleibt im Konfliktmodus. Es ist bezeichnend für die politische Auseinandersetzung, dass Republikaner und Demokraten nicht daran glauben, dass das Geschehen von Boston zumindest eine Zeitlang mäßigend wirken könnte.
Der amerikanische Präsident Obama hat im Ringen um schärfere Waffengesetze eine Niederlage im Senat erlitten. Die Mehrheit der Kongresskammer stimmte gegen schärfere Kontrollen von Waffenkäufern. Obama will trotzdem weiter für sie kämpfen.
Außenminister Guido Westerwelle spricht im F.A.Z.-Interview über die Folgen der Euro-Schuldenkrise. Pjöngjangs Kriegsrhetorik stuft er als „hochgefährlich“ ein. Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien begegnet er weiter mit Skepsis.
Das Entsetzen hält selbst nach Massakern in Schulen mit Kindern als Opfer nicht lange an. Der amerikanische Präsident Obama sucht jetzt in Colorado Verbündete für ein neues Waffenrecht.
Prominente amerikanische Politiker ändern ihre Haltung zur Homosexuellenehe. Auch Republikaner schicken sich an, im Namen der Freiheit Gott aus dem Spiel zu lassen. Das hat mitunter auch persönliche Gründe.
Rand Pauls Filibuster war eine Philippika gegen die mögliche Tötung von Terrorverdächtigen auf amerikanischem Boden.
Die automatische Kürzung von Ausgaben ist in Amerika bisher allenfalls im Pentagon zu spüren. Wenig spricht dafür, dass Obama bald auf die Republikaner zugeht.
Die Vereinigten Staaten stehen ab sofort unter massivem Sparzwang. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Republikanern setzte Präsident Obama die befürchteten deutlichen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip in Kraft.
Washingtons Haushaltspolitik ist zum Abbild brutaler ideologischer Grabens- und materieller Verteilungskämpfe geworden. Es wird höchste Zeit, das gigantische Staatsdefizit zurückzuführen.
Nach wochenlangen Debatten bestätigt der amerikanische Senat den Republikaner Chuck Hagel als neuen Verteidigungsminister. Obamas Wunschkandidat war zunächst von seiner eigenen Partei blockiert worden. Vielen Konservativen ist er nicht hart genug.
Es ist auf das historische Zusammentreffen von Nationalstaatssouveränismus und Neoliberalismus zurückzuführen, dass mit dem Vertrag von Maastricht nicht die Vereinigten Staaten von Europa, sondern eine nur unvollendete Union geschaffen wurde. Jetzt ist die Zeit für eine demokratisch-föderale Verfassung Europas gekommen.
Die Republikaner lassen die Muskeln spielen und verzögern die Ernennung von Chuck Hagel zum neuen Verteidigungsminister. Ein einmaliger Vorgang in der amerikanischen Geschichte - Präsident Obama ist erzürnt.
Seine Rede zur Lage an die Nation hat gezeigt, dass Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit auf einen eindeutigen Kurs setzt. Er baut auf einen aktivistischen Staat und treibt die amerikanische Politik dorthin, wo sie schon lange nicht mehr war: nach links.