Beruhigende Telefonate
Nach den Vorwürfen über die Bespitzelung unter anderem französischer und deutscher Telefonate beschwichtigt Obama die europäischen Regierungschefs. Zweifel bleiben aber trotzdem.
Nach den Vorwürfen über die Bespitzelung unter anderem französischer und deutscher Telefonate beschwichtigt Obama die europäischen Regierungschefs. Zweifel bleiben aber trotzdem.
Republikaner-Sprecher John Boehner scheint seine Niederlage im Budgetstreit heil zu überstehen. Die Tea Party schimpft derweil auf das Washingtoner Establishment: „Wenn es eng wird, verhalten sich manche Leute wie die Franzosen beim Einmarsch der Deutschen“.
Wenn der Groll gegen Obama der einzige Kitt ist, der die Konservativen zusammenhält, können sie Amerika nicht dienen. Es ist an der Zeit, dass die Politiker des Establishments den Wählern zeigen, was in ihnen steckt.
Im Haushaltsstreit mit den Demokraten ist er unterlegen. Doch den 42-jährigen Senator Ted Cruz hat die Auseinandersetzung mit der Regierung bekannter denn je gemacht. Gut für ihn, denn der Republikaner hat noch ganz andere Ambitionen.
Demokraten und Republikaner haben sich auf eine höhere Schuldengrenze verständigt. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner sagte: „Wir haben gut gekämpft - und verloren.“
Demokraten und Republikaner haben im Senat einen Kompromiss gefunden. Die Schuldengrenze soll erhöht werden. Doch selbst wenn dem auch das Repräsentantenhaus folgt, verzögert das den Haushaltsstreit nur um wenige Wochen.
Die Mehrheitsführer im Senat haben sich zuversichtlich über eine Lösung im Haushaltsstreit der Vereinigten Staaten geäußert. Ein Treffen Obamas mit den Anführern der Kongressparteien war am Montag verschoben worden - ein weiteres Zeichen, das positiv gedeutet wurde.
Auf Druck der Öffentlichkeit haben die Republikaner in der Budgetdebatte einen Schritt in Richtung Verständigung gewagt. Amerika steht trotzdem ein hässlicher Herbst bevor.
Barack Obama hat die Republikaner abermals aufgerufen, den Haushaltsnotstand zügig zu beenden. Wieder sprach er von einem Erpressungsversuch. Auch Kontrahent Boehner zeigt sich weiter unnachgiebig.
Wenigstens das Pentagon hat den Verwaltungsstillstand in Amerika überwunden: Einem jüngst verabschiedeten Gesetz zufolge darf ein Großteil der fast 400.000 ausgesperrten Mitarbeiter im Verteidigungssektor sofort wieder an die Arbeit.
Kaum irgendwo sonst als bei Obamas Gesundheitsreform wird der Gegensatz zwischen einem „linken“ Präsidenten und einer „rechten“ Opposition betont. Warum die Amerikaner mit „Obamacare“ hadern.
Immer mehr Republikaner rücken von der Tea-Party ab. Sie wollen die Forderung nach Verschiebung der Krankenversicherungspflicht aufgeben. Offiziell ändert die Partei ihre Haltung bislang aber noch nicht.
Die Märkte reagieren ruhig auf Amerikas Haushaltsstreit. Aber das passt Obama nicht: Die Wall Street solle sich mehr Sorgen machen, fordert er. Denn die Extremisten der „Tea Party“ seien zu allem bereit.
Der Haushaltsstreit löst in Amerika größte Sorgen aus. Ein Spitzengespräch zwischen Demokraten und Republikanern ist gescheitert. Präsident Obama warnt die Republikaner davor, die Vereinigten Staaten „in den Bankrott zu treiben“.
Seit in Amerika der Haushaltsstreit eskaliert ist, befinden sich Hunderttausende Bundesbeamte im Zwangsurlaub. Obamas Gesundheitsreform konnten die Republikaner trotzdem nicht verhindern.
Die Akteure im amerikanischen Haushaltsstreit sind voll auf Risiko gegangen. Sie geben ungerührt all jenen recht, die den Politikbetrieb in Washington für funktionsgestört halten.
Selbst ein großer Teil der Mitarbeiter von Barack Obama wird wegen der Blockade im Haushatsstreit in den Zwangsurlaub geschickt. Wer heimlich von zu Hause arbeitet, riskiert seine Entlassung. Fluglotsen und Fleischbeschauer bleiben hingegen am Arbeitsplatz.
Der Haushaltsstreit in Amerika spitzt sich zu. Das Repräsentantenhaus leitete einen Budgetentwurf an den Senat zurück. Amerika droht die Zahlungsunfähigkeit.
Im Haushaltsstreit bleiben die amerikanischen Parteien unversöhnlich. Nur der Republikaner-Rebell Ted Cruz verscherzt es sich mit beiden Lagern. Dabei will er Präsident werden.
Nach dem Massaker auf einem Marine-Stützpunkt diskutiert Amerika über die Sicherheitsüberprüfungen beim Waffenkauf. Zu einer Verschärfung der Waffengesetze wird es wohl trotzdem nicht kommen.
John Kerry hat nach der Einigung mit Sergej Lawrow weitere schwierige Gespräche zu führen, um die Verbündeten zu überzeugen.
Auch wenn der amerikanische Kongress vorerst nicht über Militärschläge gegen das Assad-Regime entscheidet - Frankreich bleibt „mobilisiert“. Es gelte, die Führung in Damaskus von einem weiteren Giftgaseinsatz abzuschrecken, sagt Präsident Hollande.
Nach einem Tag vorsichtiger Hoffnungen auf eine Wende im internationalen Konflikt um die Kontrolle syrischer Chemiewaffen ist zwischen Moskau und den Regierungen in Washington und Paris kein Kompromiss in Sicht. Eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates wurde wieder abgesagt.
Hat ein Patzer seines Außenministers Obama einen Weg aus der Syrien-Falle eröffnet? Die russische Initiative, die Kerry ins Spiel brachte, entlastet den Präsidenten. Dabei kann sich kaum jemand vorstellen, dass Assad wirklich seine Giftgas-Depots leert.
Barack Obama hofft, dass die Volksvertreter in der Frage einer militärischen Intervention nicht aufs Volk hören. Der Syrien-Einsatz wird nun auch über seine Präsidentschaft entscheiden.
Auf der Agenda des G-20-Gipfels in Sankt Petersburg stehen eigentlich vor allem Wirtschaftsthemen - aber der Syrien-Konflikt überschattet alles. Immerhin: Die Präsidenten Putin und Obama haben darüber ein „informelles Gespräch“ vereinbart.
An der Grenze zu Syrien treffen die Staaten Vorkehrungen für die Folgen eines möglichen Militärschlags der Amerikaner gegen das Assad-Regime. In Europa steht derweil ein Verhandlungsmarathon zur Lage in Syrien bevor.
Ein amerikanischer Einsatz in Syrien wird immer wahrscheinlicher: Der außenpolitische Ausschuss des Senats will sich offenbar für eine begrenzte Intervention aussprechen. Außenminister Kerry sagte vor dem Ausschuss: „Das ist nicht die Zeit, Zuschauer bei einem Gemetzel zu sein.“
Der führende Republikaner Boehner hat Präsident Obama seine Unterstützung bei einem Angriff auf Syrien zugesagt. Zudem rief er seine Partei auf, Obama zu unterstützen.
Die syrische Opposition hatte auf ein schnelleres militärisches Eingreifen des Westens gehofft. Bundestagspräsident Lammert spricht von einer „historischen Korrektur“ in der Frage, wer über Krieg und Frieden zu entscheiden habe.
Um nicht allein zu stehen, will Barack Obama, dass der Kongress vor einem Syrien-Einsatz Farbe bekennt. Er geht damit ein großes innenpolitisches Risiko ein. Und Syriens Machthaber Assad gewinnt dadurch Zeit.
Obama ermöglicht den Republikanern, ihre Zustimmung zur Bestrafung Assads mit anderen politischen Fragen zu vermengen. Noch hat er nicht verraten, was die Folgen einer Ablehnung der Intervention wären - für Syrien und für seine Präsidentschaft.
Nach einer Abstimmungsniederlage von Premier Cameron wird sich Großbritannien nicht an einem möglichen Militärschlag in Syrien beteiligen. Washington und Paris wollen auch ohne London handeln.
John Lewis stand am 28. August 1963 an Martin Luther Kings Seite, als dieser seine „I have a dream“-Rede hielt. Der Demokrat gilt heute als das „Gewissen des Kongresses“.
Die amerikanischen Streitkräfte bereiten sich auf ein Eingreifen in Syrien vor. Den Szenarien der Generäle ist gemeinsam, dass sie viele Nachteile haben.
NSA-Direktor Keith Alexander möchte auch wegen der Cyber-Angriffe aus China die Internetüberwachung ausbauen. Er strebt eine „Verteidigung in Netzwerkgeschwindigkeit“an. Daraus wird wohl nichts.