Wird die Meinungsbildung innerhalb eines Staates von außen gesteuert, fordert das die Demokratie heraus. Die EU versucht mit einer Transparenzrichtlinie gegenzusteuern. Sie darf dabei nicht übergriffig werden.
Das Weiße Haus stellt auf seiner Website keine Informationen mehr auf Spanisch zur Verfügung. Der spanische König, sonst bekannt für Zurückhaltung, findet das „auffällig“ – und hofft auf eine baldige Änderung.
Richard Grenell, Trumps Mann für Sondermissionen, ruft vor der Wahl im Kosovo zur Abwahl des Ministerpräsidenten auf. Der hat sich immer wieder Forderungen aus Washington widersetzt.
Die Freien Wähler wollen nach Berlin. Aber der Einzug in den Bundestag ist unwahrscheinlich. Die CSU schießt sich schon auf andere Gegner ein.
Seit 2018 engagieren sich politisch interessierte ältere Menschen in der Initiative „Omas gegen Rechts“. Sie gehen auf die Straße, um für Toleranz, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren.
Der Bundestag unterläuft im Gesetzgebungsverfahren willentlich und systematisch die klare Intention des Grundgesetzes.
Viele junge Wähler werden voraussichtlich bei der Bundestagswahl für die AfD stimmen. Influencer Fabian Grischkat und SPD-Direktkandidatin Helena Wolf streiten im Live-Podcast über die Ursachen.
Fünf hessische Bürgermeister haben eine Wette darüber abgeschlossen, wessen Stadt am 23. Februar auf die höchste Wahlbeteiligung kommt. Dort, wo das stimmfreudigste Volk wohnt, wird hinterher gefeiert – zumindest ein bisschen.
In Zeiten der Polarisierung ist es wichtig, dass die Gesellschaft miteinander im Gespräch bleibt. Die Kirche will beim Dialog unterstützen und einen Ort bieten, wo sich Menschen begegnen und das demokratische Miteinander einüben.
In der Demokratie gehe es „auch mal richtig hart zur Sache“, hat Friedrich Merz zur Verteidigung seiner Bundestagsanträge gesagt. Er selbst hatte aber verhindert, dass über die Sache verhandelt wurde.
Der amerikanische Präsident spricht von Menschenrechtsverletzungen und Enteignungen von Grundbesitzern. Und er droht Südafrika, Finanzmittel zu streichen. Dort wundert man sich.
Die stolze Zahl von eintausend Ideen und der Slogan „Design for Democracy“ sagen noch wenig darüber aus, was man sich unter Frankfurt als „World Design Capital“ vorstellen muss. In dieser Woche werden nun erste konkrete Programmpunkte benannt.
Die Grünen würden für den Machterhalt wohl auch mit dem Teufel paktieren. In jedem Fall aber wollen sie und die SPD, dass Merz keine andere Wahl hat.
Der F.A.Z.-Politikredakteur Justus Bender hat in seinem Buch „Was will die AfD?“ 2017 die aktuelle politische Gemengelage zielsicher vorhergesagt. Wir sprechen mit ihm über Dilemmata der Parteien der Mitte und den unaufhaltsamen (?) Aufstieg der AfD.
Was darf an Universitäten über den Staat Israel und seine Politik gesagt werden? Ziemlich viel – aber einige Grenzen muss es geben.
Elon Musk zerschlägt im Auftrag von Donald Trump die Entwicklungsbehörde USAID. Wozu das führt, kann man in der Ukraine sofort sehen.
In der Erzählung „Der Tag eines Wahlhelfers“ schildert Italo Calvino Parlamentswahlen in einem Heim für geistig behinderte Menschen. Es ist eine grandiose Erkundung des demokratischen Akts.
Der amerikanische Präsident macht Ernst: Elon Musk, sein Beauftragter für Regierungseffizienz, geht gegen die Entwicklungshilfe-Organisation USAID vor.
Elon Musk macht auf X Wahlkampf für die AfD, Meta unterwirft sich Trump, auf Tiktok findet sich Antisemitismus. Wie steht es um Freiheit und Recht im Netz? NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) fordert die Plattformen heraus.
Zwanzig Jahre Afghanistan-Einsatz: Der Preis war hoch, der Nutzen gering. Zu diesem Ergebnis kommt die Enquete-Kommission des Bundestages. Die Bundesregierungen hätten die Lage bis zuletzt beschönigt.
Albéric Magnard schrieb seine Oper „Guercœur“ im Jahr 1901. Sie handelt von der kraftvollen Sehnsucht des Volkes nach einer Diktatur. Die Oper Frankfurt stellt dieses starke Stück ergreifend auf die Bühne.
Sollen Schulen zu Podiumsdiskussionen auch AfD-Politiker einladen? Nach dem Gagern-Gymnasium in Frankfurt hat diese Frage nun auch die Carl-Schurz-Schule erreicht. Schüler meinen, man dürfe der AfD keine Bühne bieten. Ein Schulleiter warnt vor dem „Opfermythos“.
Lustmörder im freudschen Sinn haben ihren Stammplatz in Talkshows: Svenja Flaßpöhlers neues Buch widmet sich auf recht autobiographische Weise dem Thema Streit.
Musa Deli und Ahmad Mansour, der eine Leiter des Kölner Gesundheitszentrums für Migrantinnen und Migranten, der andere Kämpfer gegen Radikalisierung, erzählen von ihrer täglichen Arbeit und ihrem Blick auf die Migrationsdebatte.
Demokratiefeinde müssen durch politische Führung abgewehrt werden. Grüne und SPD verleugnen die Lektion aus dem Ende von Weimar.
Wenn Firmen politisch Position beziehen, wirkt das oft konzeptlos. Sie sollten daher einen Wertekompass entwickeln. Ein Gastbeitrag.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein spricht im Interview über die Migrationspolitik seiner Partei, die Kritik der Kirchen an der Union und die Frage, ob er der nächste Bundespräsident sein könnte.
Seit das Vordach eines Bahnhofs kollabierte, wird Serbien von Massenprotesten erschüttert. Doch können sie die Verhältnisse ändern? Ein Besuch bei dem Mann, der alles ins Rollen brachte.
Inmitten eines hitzigen Wahlkampfs dominiert die Migrationspolitik die Debatten – doch was bewegt die Menschen wirklich, wenn Politiker an ihren Türen klingeln? Frankfurter Direktkandidaten berichten.
Die Frankfurter Bundestagskandidaten der CDU stellen sich hinter den Kurs von Friedrich Merz. Ihren Aufstieg haben sie schon geübt – bei einem Parteitermin in einer Kletterhalle.
Wenige Tage nach seinem Austritt aus der CDU spricht der Publizist Michel Friedman im Wiesbadener Rathaus. Er kritisiert, dass die CDU der AfD eine „Tür“ geöffnet habe und sieht Deutschland vor vier entscheidenden Jahren.
Mit der Entscheidung, seine Asylpolitik mit AfD-Stimmen durchzusetzen, hat Friedrich Merz Mut bewiesen. Die erhoffte Wirkung hängt nun von seiner Partei ab.
Mehrere Gewerkschaften haben am Samstag in Frankfurt gegen Einsparungen im öffentlichen Dienst demonstriert. Am Ende aber ging es vor allem um die Debatte in der Migrationspolitik.
Er sah klar und deutlich die Schwächen des parlamentarischen Systems in der Weimarer Republik: Erinnerungen an den Frankfurter Moritz Julius Bonn, einen klugen Beobachter seiner Zeit.
Am Mittwoch konnte sich die demokratische Mitte wenigstens auf eines einigen: Den größten deutschen Sozialverband ließ sie nicht hängen. Zwischen AfD-Eklat und Fernsehauftritt schaffte es Olaf Scholz auf eine Gala mit überdurchschnittlichem Buffet.
Wenn es für westliche Diplomaten und Politiker möglich ist, sich in Syrien mit dem Anführer einer Terrororganisation zu treffen, müsste es eigentlich auch möglich sein, mit den Kurden und Drusen ins Gespräch zu kommen.