Der neue Judenhass kommt auf leisen Sohlen. Er spricht nicht von Ratten und Gas. Er begleitet uns überall, in Berlin wie in Heidelberg. Ein Erfahrungsbericht.
Eine auf der Basis geduldiger Lektüre durchgeführte Kartierungs- und Aufräumarbeit: Dieter Thomä nimmt es mit einer Vorsilbe auf und sieht sich auf drei Großbaustellen des Postbetriebs näher um.
Der Yale-Professor Jason Stanley verlässt die USA Richtung Kanada, weil er die Demokratie unter Trump in Gefahr sieht. Dessen Regierung wirft er Faschismus vor.
Die Pro-EU-Bewegung „Pulse of Europe“ wird wieder aktiv. Am Sonntag will sie ein Zeichen für Freiheit und Demokratie setzen – unter anderem in Frankfurt.
Kultur, heißt es immer, sei ein wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Alle finden sie enorm wichtig. Aber wenn man genauer nachfragt, zeigt sich, dass sich in Wahrheit nur Wenige dafür interessieren.
Bei der Westfälischen Friedenskonferenz findet der Bundespräsident klare Worte in Richtung Washington und Moskau. Europa habe bei Sicherheit und Verteidigung noch viel zu tun – und müsse selbstbewusster auftreten.
Disruption sei das neue Zauberwort, beklagte Frank-Walter Steinmeier in Münster. Aber nicht jede Disruption ist fehl am Platz. Der Bundespräsident selbst wirbt für eine.
Die großen Versprechen nicht vergessen, aber im Licht des Machbaren korrigieren: Der Soziologe Detlef Pollack widmet sich der Krise der Moderne.
Für ihre Angriffe auf den Rechtsstaat erhält die verurteilte Rechtspopulistin Unterstützung aus Amerika. Die Justiz sei ein Kriegsinstrument, behauptet der US-Präsident – und zeigt seine Unwissenheit.
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hat auf einer Veranstaltung vorgeschlagen, das Asylgrundrecht abzuschaffen. Unser Gastautor war als Moderator dabei. Was sagt er zur Debatte?
Drei mutmaßliche Unterstützer sollen an einem Führungstreffen der Gruppe teilgenommen haben. Die Beschuldigten wurden schon am Dienstag in Franken und Österreich festgenommen.
Ein Richterspruch, ein Wahlverbot: Der Fall Le Pen legt die Grenze zwischen Strafe und Demokratie bloß. Wenn Gerichte Politiker ausschließen, stellt sich die Frage: Wer definiert die Spielregeln der Wählbarkeit?
Einst war er ein Revoluzzer, heute gilt er als ein Grandseigneur der europäischen Politik. Seinen Wohnsitz hat Daniel Cohn-Bendit in Frankfurt, doch den 80. Geburtstag feiert er in Paris.
Der ZDF-Intendant Norbert Himmler sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa bedroht. Er müsse als sensible Infrastruktur geschützt werden. Leider tun die Intendanten selbst nichts dafür, dass diese Struktur erhalten bleibt.
Sechs Jahre lang waren die Gespräche ausgesetzt. Die EU brachte die Verhaftung des Oppositionspolitikers nun in Brüssel zur Sprache. In einer Erklärung verständigen sich dennoch beide auf gemeinsame Werte.
Guy Bolongaro war Sozialarbeiter in England. Nach einem Burnout wurde er Fotograf. Geblieben ist sein großes Interesse und Verständnis für Menschen, Gruppen, Familien und Beziehungen. Ein Bildstrecke und ein Gespräch.
Ungarn hat einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu ignoriert und will sich aus dem Gericht zurückziehen. Der israelische Ministerpräsident lobt den Beschluss als „mutig“.
Nach der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu vereinen sich auf dem Frankfurter Römerberg Stimmen des Widerstands gegen die türkische Regierung. Die Demonstranten senden eine klare Botschaft an die Türkei: Der Kampf für Demokratie kennt keine Grenzen.
Zum ersten Mal vertrauen die Europäer einander mehr als den Amerikanern. Das ist nicht nur ein Novum in der jüngeren Geschichte, sondern auch eine einzigartige Chance.
Mit Sabotageakten versucht Moskau seit Jahren, europäische Staaten zu destabilisieren und erhöht die Frequenz. Im vergangenen Jahr verdreifachte Russland seine hybriden Angriffe auf NATO-Staaten.
Länderfinanzausgleich +++ Recht und Steuern +++ Leserzuschriften zu „Die kostbarste Gabe der Erde“ von Jakob Strobel y Serra vom 29. März
Um Infrastrukturvorhaben wie den Bau von Straßen, Bahn- und Stromtrassen zu beschleunigen, schränkt die hessische Landesregierung die Zulässigkeit von Bürgerbegehren ein. Sie dienten zu oft Einzelinteressen und kosteten viel Zeit. Kritiker beklagen eine Aushöhlung der Demokratie.
Israel weitet seine militärischen Aktivitäten in Syrien weiter aus – und fliegt abermals Luftangriffe auf militärische Stellungen. Im Gazastreifen erobert die Armee einen strategisch wichtigen Korridor. Der Überblick.
Laut Medienberichten trennen sich Elon Musks und Donald Trumps Wege demnächst. Das könnte daran liegen, dass der reichste Mann der Welt zu einer Belastung für den Präsidenten wird.
Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler erhält den Kogon-Preis für gelebte Demokratie. Zugesprochen wurde er ihr schon vor drei Jahren – die Verleihung erfolgt erst jetzt. Preisträgerin des Jahres 2024 ist die FDP-Politikerin Karoline Preisler.
Die europäische Gesellschaft formt eine geopolitische Realität. Armin von Bogdandy analysiert ihre Belastbarkeit.
Vor Kurzem zog Günther Felßner sich als Kandidat für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zurück. Nun kam heraus, dass dem Übergriff durch Aktivisten auf Felßners Hof eine Kontrolle des Veterinäramts vorausging.
Ich habe Familie und Freunde in den USA und selbst dort gelebt. Doch das Land, dem ich so viel verdanke, existiert nicht mehr. Solange Trump im Amt ist, werde ich keinen Fuß mehr dorthin setzen – aus Angst und aus Überzeugung.
Das Berufungsurteil soll schon im Sommer 2026 fallen. Sollte es Le Pen freisprechen, könnte sie sich doch noch um das Amt der Präsidentin bewerben. Doch das ist längst nicht ausgemacht.
Marine Le Pens Gefolgsleute wollen die Wut auf die Justiz schüren. Aber die Franzosen reagieren gelassen – bislang. Nun hat das zuständige Pariser Gericht erklärt, eine Entscheidung über die Berufungsanträge werde bis Sommer 2026 angestrebt.
Die Ikone des Rassemblement National sät Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit. Doch die demokratischen Reflexe der Franzosen sollte man nicht unterschätzen. In ihrem Zorn könnte sie alleine dastehen.
Mit seiner Anspielung auf eine dritte Amtszeit befeuert Trump die Sorge um die Zukunft der US-Demokratie. Wir sprechen mit Amerikaexperte Thomas Zimmer und Verfassungsrechtler Russell Miller.
Wenn Wahrheit zur Verhandlungsmasse wird und Algorithmen und Desinformation den Diskurs prägen, ist die Demokratie in Gefahr. Es gibt einen Ausweg.
Der amerikanische Präsident Donald Trump bedroht die Wirtschaft und die Souveränität Kanadas. Die Kanadier wehren sich auf ihre Art: mit einer landesweiten Boykottbewegung.
Vor 80 Jahren läuteten die Amerikaner mit dem Angriff auf Okinawa ihren Sieg über das Japanische Reich ein. Bis heute ist die Insel strategisch von enormer Bedeutung – für beide Staaten.
Präsident Trump hat DEI kassiert, weil er es für den Ausbund des Woke-Kapitalismus hält. Viele Unternehmen folgen seiner Weisung – soll man ihnen diesen Opportunismus vorwerfen?