Der türkische Präsident entscheidet über das Schicksal jedes einzelnen Journalisten. Unser Autor Bülent Mumay berichtet in seinem Brief über das Ausmaß der Verfolgung.
Den diskursiven, von Kompromissen gekennzeichneten Modus der Politik zu verteidigen, heißt nicht, ihm alles zuzutrauen. Mit Wertkonflikten tut er sich schwer, mit Identitätskonflikten noch schwerer. Ohne sich wirklich Rechenschaft darüber abgelegt zu haben, was es tat, hat sich Deutschland durch die Migrationspolitik beträchtliche Risiken aufgeladen. Sie geben dem Thema „Verteidigung der Politik“ eine ganz neue Dimension.
Einst war es das Ziel linker Parteien, vor allem der Sozialdemokratie, über die Veränderung der sozialen Verhältnisse auch autoritäre Einstellungsmuster einzuhegen. Diese Idee gilt es wiederzubeleben, will man einen weiteren Vormarsch rechtspopulistischer Parteien in Europa verhindern.
Was Karlsruhe verkennt: Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verzichten. Ein Gastbeitrag.
Nicht zum ersten Mal greift Donald Trump seinen Justizminister an und fordert ein Ende der Russland-Ermittlungen von Robert Mueller. Dem könnten die jüngsten Tweets des Präsidenten jedoch gerade recht kommen.
Die Grünen-Politikerin Muhterem Aras ist von AfD-Politikern schon früher wegen ihrer Herkunft angegriffen worden. Doch mit den Äußerungen Emil Sänzes erreichen die Attacken ein neues Niveau – auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung schaltet sich ein.
In der Diskussion um den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten schlägt eine AKP-Lobbyorganisation scharfe Töne an – gegenüber Deutschland und dem Grünen-Politiker Özdemir. Dieser habe mit seiner Kritik an Erdogan „schweren Schaden“ angerichtet.
Sollte die Bundesregierung den türkischen Präsidenten Erdogan zum Staatsbesuch empfangen? Die ehemalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz sagt: „Türen zuzuschlagen, ist nie der richtige Weg.“
Trotz des autokratischen Regimes werden in diesem Jahr 40 Millionen Ausländer in der Türkei erwartet – ein Viertel mehr als im Vorjahr. Die Deutschen sind die zweitgrößte Gruppe hinter einem Land, mit dem man nicht rechnen würde.
In der Affäre um einen mutmaßlich gewalttätigen Mitarbeiter sind zwei Misstrauensanträge gegen Frankreichs Präsident Macron im Parlament deutlich gescheitert. Die Stimmung ist dennoch aufgeheizt.
Als die SPD am Wahlabend geschlagen am Boden lag, trat Laura Tirier in die SPD ein – um ihr bei der Erneuerung zu helfen. Zehn Monate und 100 Tage mit Andrea Nahles als Vorsitzender später ist die Euphorie der Studentin nicht mehr ganz so groß. Ein Interview.
Am Sonntag hat der Ministerpräsident von Kambodscha Demokratie spielen lassen. Als Vorsichtsmaßnahme ließ er vorher noch die stärkste Oppositionspartei auflösen.
Berichte über einen geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten in Deutschland heizen die Diskussion über den richtigen Umgang mit Erdogan an.
Die umstrittene Parlamentswahl in Kambodscha gewinnt der seit 33 Jahren regierende Ministerpräsident Hun Sen. Einer internen Analyse zufolge holt seine Partei alle Sitze. International gibt es viel Kritik.
Wer gehört dazu? Die Frage ist schon im Alltag schwer zu beantworten. Und erst recht in einem Buch wie diesem.
Der rechte Vordenker Steve Bannon will sich mit einer Stiftung in Belgien niederlassen und nationalistisches Denken hier vollends hoffähig machen. Damit darf er nicht durchkommen. Ein Gastbeitrag.
Annähernd zehn Monate nach der Bundestagswahl ist die politische Stimmung in Deutschland relativ stabil – doch das wohl kaum wegen, sondern trotz des Zustands der großen Koalition.
Der Außenminister fürchtet um Deutschlands Reputation in der Welt. Es könne der Eindruck entstehen, dass Rassismus wieder salonfähig sei, sagte er nach dem Rücktritt von Mesut Özil aus der Nationalmannschaft.
Seit 33 Jahren Regierungschef: Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen kann mit einer weiteren Amtszeit rechnen – es sieht danach aus, als hätte er die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Es gibt allerdings große Zweifel am demokratischen Ablauf des Votums.
Die Treuhand bewegte sich in der Öffentlichkeit zwischen Mythos und Protest. Der Wirbel kam erst, als die eigentliche Arbeit schon getan war. Hat der Fonds auch heute noch Auswirkungen auf den Graben zwischen Ost und West?
Welche Absichten der amerikanische Präsident auch haben mag – seine Versuche, die Fundamente der internationalen Politik zu erschüttern, sind aussichtslos. Ein Gastbeitrag
Rund vier Jahrzehnte nach dem Ende der Herrschaft der Roten Khmer wird Kambodscha immer mehr zu einer Diktatur. Von der Parlamentswahl an diesem Sonntag ist die Opposition ausgeschlossen. Wahlbeobachter Amerikas und der EU kommen erst gar nicht.
Die Kräfteverhältnisse verschieben sich nach Asien. Kann der chinesische Staatskapitalismus mehr wirtschaftlichen Wohlstand produzieren als die westlichen Marktwirtschaften? Was Europa jetzt tun sollte.
Studien zeigen, dass bei einem hohen Ausländeranteil weniger Menschen in einem Stadtteil wählen gehen. Und dass die AfD weit weniger Nichtwähler mobilisiert als gedacht.
Trumps ehemaliger Anwalt sagt einem Fernsehbericht zufolge, dass dieser grünes Licht für das Treffen seines Sohnes mit einer Russin gab. Einige Republikaner versuchen derweil, die Ermittlungen zu stoppen.
Das Nationalstaatsgesetz schafft nicht die Demokratie in Israel ab. Aber das Land beschreitet mit ihm einen dunklen Weg. Ein Kommentar.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts weiß, dass seine Rolle auch die eines politischen Akteurs ist. Und dass er nicht so viel Gehör fände, wenn er sich auf rechtliche Fragen beschränken würde. Ein Kommentar.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat die Sprache von CSU-Politikern in der Asyldebatte gerügt – und dabei auch Horst Seehofer angegriffen. Der reagiert empört.
Präsident Erdogan liebt es, seine Unterschrift unter die gewöhnlichsten Vorhaben zu setzen. Sein letztes Projekt: Die Institutionalisierung einer neuen Nationalfarbe.
Daniel Barenboim kehrt heim in die Stadt seiner Geburt: Buenos Aires. Als Dirigent gibt er dort sein Operndebüt. Ein Gespräch über Einwanderung und die Musik.
In Österreich stiften die Reformvorhaben von Bundeskanzler Kurz Unruhe. Auch in den Reihen seiner eigenen Partei gibt es Widerstand, der die Partei in zwei Lager teilt.
Der Prager Frühling 1968 begann als zaghafte Reform von oben und wurde als revolutionäre Massenbewegung zu einer Herausforderung für den von der Sowjetunion geführten Ostblock.
Von AfD-nah zu Kirchentag-Grün innerhalb von wenigen Tagen: Die sonst so stürmische CSU ist verunsichert. Sie braucht wieder festen Boden unter den Füßen. Ein Kommentar.
Die Diskussion, ob Sami A. in tunesischer Haft Gewalt fürchten muss, wird in dem Maghreb-Staat mit Unverständnis aufgenommen. Dabei geht das Land mit Verdächtigen oft nicht zimperlich um.
Obwohl es 2017 nur einen islamistischen Terroranschlag in Deutschland gab, hält Innenminister Seehofer die Szene weiter für höchst gefährlich. Besonders in einer Gruppe sieht der Verfassungsschutz eine Bedrohung.
Afrika liegt vor unserer Haustür. Aber Europa hat kaum ein Verhältnis zum Nachbarkontinent. Ein Plädoyer für Veränderung.