Martin Sonneborn sitzt seit Jahren mit Brexit-Anhängern im EU-Parlament. Ein Interview über die Welt nach einem Brexit, die Konstruktionsfehler der Europäischen Union und antisemitische Sitznachbarn.
Der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wirft den Grünen „Kuschel- und Wohlstandspopulismus“ vor. Deren Fraktionschef Mathias Wagner wehrt sich massiv. Ein Kommentar.
Der russische Präsident Putin werde „manisch“ versuchen, die Ukraine unter seine Kontrolle zu bekommen, warnt der Präsident der Ukraine. Er wolle für einen „ehrlichen Sieg“ kämpfen, sagt Petro Poroschenko.
Seit hundert Jahren geben Verfassungen dem Gesetzgeber auf, Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden. Denjenigen, die das Problem nun angehen wollen, ist Glück zu wünschen.
Im Gasstreit geht es um viel mehr als Wirtschaftspolitik. Dem Verbraucher sollte das egal sein – denn mit jedem Kubikmeter Gas steigt Europas Versorgungssicherheit und sinken die Preise.
Der Kriegsgedanke schien in den vergangenen Jahrzehnten aus Europa gewichen zu sein. Doch ein Teil der Menschen will streiten – und kann die Lust dazu offenbar nicht mehr unterdrücken.
Was schulden die westlichen Demokratien den Menschen, die bei ihnen Schutz suchen? Und unter welchen Umständen dürfen sie sie zurückweisen?
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Ermittlungen zu einem pressefeindlichen Facebook-Post der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis wegen Volksverhetzung eingestellt. Doch sie prüft einen Fälschungsverdacht.
Bei der Eröffnung der neuen BND-Zentrale betont die Bundeskanzlerin die Bedeutung des Dienstes für die Sicherheit Deutschlands – und warnt wenige Monate vor der Europawahl vor den Gefahren von Fake-News-Kampagnen.
Grüne und Linke aus dem Bundestag hoffen, nach der heutigen Eröffnung der BND-Zentrale in Berlin, auf bessere Aufsicht. Besondere Kritik entzündet sich an einer bestimmten Abteilung.
Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen plant ein Novum in der Bundesrepublik: Sie will noch im Sommer einen Haushalt für die neue Legislaturperiode beschließen. Die CDU versucht, das zu verhindern – weil sie nach der Landtagswahl selbst regieren möchte.
Eine Lösung der Krise in Venezuela könne es nur durch eine freie Präsidentenwahl geben, heißt es in einer Stellungnahme. Amerika fordert Präsident Maduro derweil auf, das Land zu verlassen.
Im Zuge der Bologna-Reformen findet die Lektüre von Klassikern an den Universitäten immer weniger Platz. Wo bleibt die Politische Theorie in politisierten Zeiten?
Der Besuch des Bundespräsidenten in Frankfurt war schon lange geplant, ebenso die Themen Sicherheit und Zuwanderung. Doch nach immer neuen Drohschreiben gegen eine Anwältin und Ermittlungen zu einer rechtsextremen Chatgruppe hat die Reise neue Aktualität.
In der Türkei grassieren Armut, Korruption und Verbote. Erdogan, einst selbst gegen diese Phänomene angetreten, bekommt die Rechnung seiner Politik präsentiert. Bislang müssen andere sie bezahlen.
Italiens stellvertretender Ministerpräsident Di Maio spricht in Paris mit Vertretern der „Gelbwesten“ über ein mögliches Bündnis für die Europawahlen. Das sorgt für Aufsehen – auch weil einer der Gesprächspartner weit rechts steht.
Václav Vorlicek hat „Drei Haselnüsse für Aschenbrödel“ gedreht – und auch in anderen Filmen subtile Botschaften in Zeiten des Sozialismus untergebracht. Nun ist der tschechische Regisseur gestorben.
Vor 100 Jahren wurde die Weimarer Verfassung beschlossen. Sie galt vielen als Konstruktionsfehler – der Fokus lag auf dem Untergang der Republik. Doch heute erfährt sie eine ungeahnte Wertschätzung.
Eine demokratische Verfassung gelingt oder scheitert in der gesellschaftlichen Realität. Was aber tun mit Patrioten, die sich von ihr abwenden? In Berlin hat der Lernprozess gerade erst begonnen.
Weimar feiert die Republik: Vor 100 Jahren wurde in der thüringischen Stadt der Grundstein gelegt für die erste Demokratie in Deutschland: Im Deutschen Nationaltheater konstituierte sich am 6. Februar 1919 die Nationalversammlung.
Ein britischer Makroökonom sagt für die Zeit nach dem Brexit Wohlstandsgewinne in Milliardenhöhe voraus. Der Austritt gleicht ihm zufolge für sein Land einer Befreiung aus den Fängen der EU.
Frankfurts Oberbürgermeister möchte die sanierungsbedürftige Paulskirche stärker als Zentralort der Demokratie inszenieren. Die Gelegenheit, gleich die nähere Umgebung aufzuwerten, ist günstig.
In der ersten Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode geht es dem Ministerpräsidenten um die großen Linien der Politik. Das Angebot zur Zusammenarbeit an die Opposition verbindet er aber auch mit klaren Absagen.
Als erste schwarze Frau hält Stacey Abrams die direkte Gegenrede zur Ansprache des amerikanischen Präsidenten vor dem Kongress. Doch der unterlegenen Gouverneurskandidatin aus Georgia stiehlt bei den Demokraten am Ende fast ein alter Bekannter die Show.
Vor der Wahl im April verschärft sich die Lage im armen Osten des Landes. Nachdem Separatisten im Dezember mehrere Arbeiter einer staatlichen Baustelle töteten, leiden nun auch friedliche Unabhängigkeitsbewegungen unter Repressionen.
Als erstes städtisches Museum Frankfurts hat das Museum für Moderne Kunst wieder einen eigenen Etat, um Kunstwerke für die Sammlung zu erwerben. Wie sieht das andernorts aus?
Jung, schön und sozialistisch: Die sozialen Medien haben die junge Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez ins Kapitol gespült. Auf Twitter ist nur ein amerikanischer Politiker noch mächtiger als sie – der Präsident.
Gian Franco Kasper, Präsident des Internationalen Skiverbands, hat ein in einem Interview große Zweifel am Klimawandel und viele weitere bedenkliche Thesen geäußert. Nun gibt es Kritik von deutschen Funktionären.
Sein Essay „Das Ende der Geschichte“ polarisierte. Jetzt hat sich der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama den erstarkenden Populismus vorgenommen. Ein Gespräch über die sozialen Spaltungen der Gegenwart.
Westlichen Demokratien müssen sich an die Seite derer stellen, die für Recht und Freiheit eintreten. Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung zeigt, auf welchen Irrwegen die populistische Linke in Europa wandelt.
In Stuttgart demonstrieren ein paar hundert Leute gegen die Fahrverbote, der Bürgermeister einer Kleinstadt kritisiert das Messverfahren als „überakkurat“, und ein Lungenarzt verteidigt seine Kritik an den Grenzwerten. Entsteht im Feinstaub-Streit eine Bewegung?
Vor den Landtagswahlen wenden sich CDU und SPD dem Osten zu. Doch die Probleme dort mit ein paar materiellen Sofortmaßnahmen lösen zu wollen, ist im besten Fall naiv – im schlechtesten einfach zynisch.
Hohn und Spott erntet der frühere Starbucks-Chef Howard Schultz für seine geplante Präsidentschafts-Bewerbung. Erfolgreiche Manager machten noch keine guten Politiker. Das klang mal anders – ist dies das Ende des „American Dream“?
Chinas Staats- und Parteichef will international nicht mehr nur mitspielen - er will zunehmend mit bestimmen
Zum Jubiläum der Islamischen Revolution vor vierzig Jahren stehen Lügen hoch im Kurs. Höchste Zeit, daran zu erinnern, was tatsächlich geschah. Ein Gastbeitrag.
In Spanien gingen Tausende auf die Straßen, um für die Anerkennung des venezuelanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó zu demonstrieren. Sie sind hoffnungsvoll: Das Leid der Bevölkerung wird enden.