Donald Trump missbraucht mit dem Notstand seine Macht – sagen seine Kritiker. In Wahrheit gehe es Amerikas Präsidenten um andere Dinge. Ob ihm die Verordnung wirklich nützt, ist zweifelhaft. Auch aufgrund einer bestimmten Aussage.
Er hat mit Carl Schmitt diskutiert und die Eigenart der Antike wie kein Zweiter begreifbar gemacht: Ein Gespräch mit dem Althistoriker Christian Meier, der an diesem Samstag neunzig Jahre alt wird.
In Afrikas bevölkerungsreichstem Land wird heute doch nicht gewählt. Das verkündet die Wahlkommission überraschend wenige Stunden vor der geplanten Öffnung der Wahllokale – mit einer vagen Begründung.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird deutlich, wie schlecht es um die internationale Zusammenarbeit steht: Dieses Mal werden nicht alte Freundschaften aufgewärmt, sondern Vereisungen sichtbar.
Auch frühere Präsidenten haben sich zum Gesetzgeber aufgeschwungen, wenn sie nicht ihren Willen bekamen. Doch Trump verspielt mit seinem Plan, den Notstand auszurufen, das Vertrauen in sein Amt und in das Militär.
Vor 30 Jahren rief der iranische Revolutionsführer Ajatollah Chomeini zum Mord an dem Schriftsteller Salman Rushdie und seinen Unterstützern auf. Leben wir seither in einem neuen Zeitalter der Blasphemie?
Im Streit um das Urheberrecht in der Europäischen Union geht es um nicht nur um die Bewahrung geistigen Eigentums. Es geht um die Grundlagen der Demokratie.
Großmachtrivalitäten sind wieder in Mode gekommen. Die globale Ordnung löst sich – wer hebt die Teile auf? Diese Frage wird Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die heute beginnt.
Trotz Haushaltskompromiss droht Donald Trump mit dem nationalen Notstand, um mehr Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko zu bekommen. Doch es gibt Andeutungen, dass der Präsident eigentlich etwas ganz anderes vorhat.
Europa kann sich nicht mehr auf die Vereinigten Staaten verlassen. Es ist Zeit, dass die Staatengemeinschaft ihr Schicksal selbst in die Hand nimmt. Dafür sind drei Bekenntnisse notwendig. Ein Gastbeitrag.
Besinnt sich die SPD mit ihrem Vorschlag der Grundrente auf ihre Rolle als Partei des sozialen Ausgleichs? Maybrit Illners Gäste jedenfalls halten mehr von der SPD als manch früherer Funktionsträger der Partei.
Nachdem Airbus das Aus des A380 verkündet hat, versprechen die Verhandlungen mit den Gewerkschaften Spannung. Und die Union verschärft vor der Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat ihren Ton – aus Angst um die Akzeptanz des deutschen Asylsystems.
Defizite, die vielleicht ja doch ein Vorteil sind: Thomas Biebricher sorgt sich um den Zustand des deutschen Konservatismus und wirft einen Blick auf die Ära Kohl. Eine wunderbar lesbare Studie.
In der Ausstellung „Dagegen! Dafür?“ zeigt das Junge Museum Frankfurt Kindern und Jugendlichen, dass Meinungsvielfalt die Grundlage freiheitlicher Demokratien bildet.
London hat angekündigt, weiterhin für Europas Sicherheit zu sorgen: Doch das wird nicht umsonst geschehen. Die Partner auf dem Festland müssen ein Versprechen einlösen. Ein Gastbeitrag.
Der Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ in Bayern zeigt, dass Landwirte und der Rest der Bevölkerung sich fremder geworden sind. Jetzt ist es Zeit für eine Debatte über die Frage: Wie wollen wir leben?
In Brandenburg müssen Parteien demnächst ihre Listenplätze bei Landtagswahlen geschlechtergerecht vergeben. Der Jurist Christoph Möllers fragt in einem Gastbeitrag: Ist das wirklich verfassungswidrig? So klar ist die Lage nicht.
Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, fordert im F.A.Z.-Gespräch einen neuen digitalen Raum – „ein europäisches Gegenstück zu Plattformen wie Youtube, Facebook und Google“.
Ben Rhodes beriet Barack Obama als Präsidenten. Jetzt hat er ein Buch geschrieben. Im Interview spricht er über politische Vermächtnisse – und die Zerstörung hart erkämpfter Ziele durch Donald Trump.
Das ZDF legt im Netz mit 35 Partnern eine nationale Kulturplattform auf. Der Anspruch ist groß. Doch wer legt fest, was bei „ZDFkultur“ erscheint – und wer zahlt? Ein Interview mit dem ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler.
In Madrid hat der Gerichtsprozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer begonnen. Justizministerin Dolores Delgado verteidigt in einem Gastbeitrag das spanische Rechtssystem gegen Vorwürfe der Abhängigkeit.
Der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten beginnt in fast familiärer Atmosphäre. Hart in der Sache sind die Verteidiger: Die Justiz habe die Grundrechte der Angeklagten verletzt und sie „schlechter als Terroristen“ behandelt.
Trump, Salvini, Le Pen: In vielen Demokratien bekommen extremere Politiker mehr Zuspruch. Was das mit Migration, Globalisierung und Gleichheit zu tun hat, haben diese vier Autoren analysiert.
Indien steuert auf Wahlen zu, und deren Ausgang wird immer unsicherer. Die Börsenkurse in Bombay geben schon nach. Sollten Anleger Kursrückschläge zum Einstieg nutzen?
In Madrid beginnt der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten. Der Vorwurf lautet auf Rebellion. Das Verfahren wird zum Lackmustest für Spaniens Demokratie.
Anders als andere Oppositionelle wahrt Marine Le Pen Abstand zu den„Gelbwesten“ in Frankreich. Trotzdem profitiert die Rechtspopulistin von den gewaltsamen Protesten – denn sie verstrickt sich nicht in Widersprüche.
Hunderte Deutsche sollen bei der Neonazi-Demo am „Tag der Ehre“ in Budapest gewesen sein. Einer der Redner, ein bekannter Dortmunder Neonazi, zitierte Hitler.
Mit einem umfangreicheren Lobbyverzeichnis kann der Bundestag den Zutritt von Interessenvertretern zu seinen Gebäuden besser erfassen und steuern. Eines müssen wir aber gleichzeitig vermeiden: Der Kontakt zu Abgeordneten darf nicht eingeschränkt werden. Ein Gastbeitrag.
Kein Konflikt hat die zweite deutsche Demokratie so gespalten wie der über die Grenzen der Einwanderung. Warum wir dringend eine Sprache der Mitte brauchen, um diese Herausforderung zu bewältigen, erklärt die neue Folge des Podcasts F.A.Z. Essay.
Kein Konflikt hat die zweite deutsche Demokratie so gespalten wie der über die Grenzen der Einwanderung. Warum wir dringend eine Sprache der Mitte brauchen, um diese Herausforderung zu bewältigen, erklärt die neue Folge des Podcasts F.A.Z. Essay.
Heute gilt die verdiente Aufmerksamkeit den Notfalleinsätzen der Feuerwehr – und den internen Diskussionen von SPD und CDU über jene Themen, die ihnen wie ein Klotz am Bein hängen. Was heute noch wichtig wird, lesen Sie im FAZ.NET-Sprinter.
Das Feld der Trump-Herausforderer wächst. Mit Senatorin Amy Klobuchar will die nächste Demokratin bei der Präsidentenwahl antreten. Zwei Altbekannte haben sich noch nicht geäußert.
Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Flüchtlingspolitik für die Union zum Trauma wird. Beim „Werkstattgespräch“ spricht sie nun eine weitere Warnung aus.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), spricht im Interview über den Begriff der Leitkultur und über kulturelle Meinungsverschiedenheiten im Alltag.
Martin Sonneborn sitzt seit Jahren mit Brexit-Anhängern im EU-Parlament. Ein Interview über die Welt nach einem Brexit, die Konstruktionsfehler der Europäischen Union und antisemitische Sitznachbarn.