Der türkische Staatspräsident hat einen Verantwortlichen für die Gezi-Proteste: Osman Kavala, Kulturschaffender und Unternehmer. Der Prozess gegen ihn ist wohl der Gipfelpunkt des Zerfalls von Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
Brexit, Coronavirus und andere Unsicherheiten: Wer im Ausland studieren will, braucht besondere Beratung. Der neue Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, Joybrato Mukherjee, über den Umgang mit schwierigen Ländern.
Stärkt die Forderung nach Diversität und Emanzipation die Rechtsextremen? Die Abwehr der „Political Correctness“ scheint im konservativen Milieu längst so groß zu sein, dass es ohne absurdeste Polemik gar nicht mehr geht.
Mein Land gehört nicht zu Dunkeldeutschland. Aber es hat eine starke Identität und tut nicht immer das, was Berlin will. Schilderungen von einem, der seine Heimat liebt und frohen Mutes in die Zukunft blicken will.
Die Parteichefs von CSU, SPD und Grünen diskutieren bei Anne Will mit zwei profilierten Linksliberalen über den Zusammenhalt im Land. Das bringt am Ende nur einen minimalen Erkenntnisgewinn.
Die Musikwelt feiert den 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven. Zu Recht, denn seine Wirkmacht ist ungebrochen. Er schuf den Soundtrack für eine aufgeklärte Öffentlichkeit, komponierte hochkomplexe Populärmusik und prägt unser Konzertwesen bis heute.
Ob eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hängt auch vom Verhalten ihres Führungspersonals ab. Und hier marschiert die AfD bewusst in Richtung Verfassungsfeindlichkeit.
Vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel haben sich die Teilnehmerstaaten trotz massiver Verstöße gegen ihre Beschlüsse noch einmal dazu bekannt, die Einmischung in den Konflikt beenden zu wollen.
Maulbeerschnaps und Kräuterfladenbrot: Die unbekannte Kaukasus-Republik Arzach ist bereit für Touristen – und mehr. Ein offener Brief an den UN-Generalsekretär António Guterres.
Digitale Plattformen und Technologien, die in repressiven Regimen wie Russland und China entwickelt wurden, sind auf dem besten Weg, sich in demokratischen Ländern zu verbreiten. Autoritäre politische Normen könnten sie dorthin begleiten.
Der Nobelpreisträger schimpft über Donald Trumps Wirtschaftspolitik. In New York fährt er lieber per U-Bahn statt mit dem Fahrdienst Uber, dessen Unternehmenskultur er als „schäbig“ bezeichnet.
Unter Mimosen und Feiglingen: Die jüngsten Auseinandersetzungen um die Debattenkultur in Frankfurt zeigen, wie prekär die Lage des politischen Systems ist.
Deutschland erlebt gerade einen kleinen Goldrausch. Das Edelmetall mag ein Schutz sein vor Inflation, Bankenpleiten und Währungskrisen. Taugt es auch als Geldanlage?
Es wird Zeit, dass der Verfassungsschutz sich entscheidet: Muss er die Partei auf Dauer beobachten? Daran kann es keinen Zweifel geben.
Nirgendwo bekam die AfD 2017 weniger Stimmen als in Hamburg. Doch auch dort ist die Partei nach Machtkämpfen und Richtungsstreits eine andere geworden.
„Machen wir uns doch nicht zu schlecht“, fordert Sebastian Kurz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die wahren Autokraten säßen nicht in Budapest und nicht in Washington. Selbst Nancy Pelosi warnt nicht vor Trump, sondern vor China.
Zwei Landesvorsitzende der Werteunion sollen schon seit Jahren Beziehungen zu umstrittenen Organisationen gehabt haben. Die Spitze des Vereins will sich am Wochenende mit den Vorwürfen befassen.
Muss die CDU den gleichen Abstand nach rechts und links außen wahren? Der Extremismusforscher Eckhard Jesse spricht über Formen des Extremismus und warum der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union immer noch richtig ist.
Nach der Kritik an der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen fühlt sich das Land von Berlin gegängelt. Auch sonst ringt der Osten vielerorts darum, sich gegenüber den alten Bundesländern zu behaupten.
Die Gespenster der Weimarer Republik sind unter uns – und eine Partei steht dabei besonders in der Verantwortung: die FDP. Historische Lehren aus der Thüringer Skandalwahl.
Globalisierungskritiker von Attac sollen in der Frankfurter Paulskirche ihr Jubiläum feiern dürfen. Die Entscheidung wird heftig kritisiert. Doch Oberbürgermeister Feldmann hält dagegen.
Konflikte und grauenhafte Zustände, wohin man blickt – die Münchner Sicherheitskonferenz hat ein schweres Pensum. Eine Ruckrede des Bundespräsidenten allein wird die Lage nicht bessern.
Beim Gedenken an die Opfer des Infernos von Dresden warnt der Bundespräsident vor einer Zerstörung der Demokratie von innen. Es gäbe Möglichkeiten, seine Sorgen zu entkräften.
Beim Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresdens äußert sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch zur Thüringen-Wahl: Abgeordnete, die ihre Parlamente „vorführen und lächerlich machen“, wollten der Demokratie immensen Schaden zufügen.
Im Bundestag bittet FDP-Chef Christian Lindner wegen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen um Entschuldigung. Zuvor waren Liberale und CDU von Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali hart attackiert worden.
Wer CDU-Chef werden will, weiß jetzt: Das Amt unter einer langjährigen Kanzlerin auszuüben, ist ein Höllenritt. Die Ära Merkel könnte daher schneller enden, als die einen es sich wünschen – und die anderen es glauben.
Ob Bodo Ramelow mit solchen Erklärungen Zuschauer oder Wähler überzeugen konnte, wird sich zeigen. Aber wenn nicht die Moderatorin die CDU ist, wer dann?
Die Demokraten werfen ihm vor, in Trumps Sinne ins Justizsystem einzugreifen. Nun wird Justizminister Barr zur Anhörung im Parlament antreten. Jüngster Aufreger war der Fall Roger Stone.
Bernie Sanders siegt vor Pete Buttigieg und Amy Klobuchar. Joe Biden enttäuscht. Nach der Vorwahl in New Hampshire wird auch über einen demokratischen Bewerber diskutiert, der dort gar nicht aufgetreten ist.
Ein Interview mit Horst Seehofer erschien auf der Internetseite seines Ministeriums. Darin geißelte er die AfD. Jetzt muss sich die Bundesregierung in Karlsruhe verteidigen – die Richter zeigen bislang wenig Verständnis.
Markus Söder will, dass sich die CDU zügig neu sortiert. Erst müssten die strategischen Fragen geklärt werden, dann der Parteivorsitz. Und dann könne man den gemeinsamen Kanzlerkandidaten küren, sagt er im F.A.Z.-Interview.
Nach dem Konflikt um Christian Hirte war das wichtigste Ziel bei der Neubesetzung des Ostbeauftragten der Bundesregierung dessen klare Abgrenzung nach rechts. Dieses Kriterium erfüllt Marco Wanderwitz – was er gerne mit einer Geschichte belegt.
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, über das Debakel in Thüringen, den schwierigen Hamburger Wahlkampf, Politiker-Beschimpfung im Vorbeigehen und die praktizierte Zustimmung der FDP zu manchen AfD-Anträgen.
CDU wie auch FDP können gar nicht reaktionär genug erscheinen, um SPD, Linke und Grüne als einzige Vertreter der richtigen Demokratie dastehen zu lassen: Was Erfurt über die Planspiele im Bund verrät.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine weitere Klage der AfD, die ihre Chancengleichheit verletzt sieht. Dieses Mal geht es um Interviewäußerungen von Innenminister Horst Seehofer.
Das französische U-Boot-Programm für Australien stach deutsche und japanische Mitbewerber aus. Doch wie leitet man eines der größten Rüstungsgeschäfte der Welt? Ein Gespräch mit Jean-Michel Billig vom Thyssen-Rivalen Naval.