Alexander Dobrindt kritisiert die AfD nach der Störaktion im Bundestag scharf. Sie wolle den demokratischen Betrieb von innen heraus zersetzen. Thüringens Innenminister bringt ein Verbot der Partei ins Gespräch.
Die EU-Kommission bereitet neue Regeln für Internetplattformen vor. Googles Europa-Chef sagt, was für sein Unternehmen auf dem Spiel steht.
Macron beschwert sich +++ Steinmeier ehrt Robert Blum +++ Geschlechtergerechte Sprache +++ Sexueller Missbrauch +++ Sprache und Grammatik +++ Standpunkt
Noch ist offen, wer Peter Taubers Wahlkreis nach seinem Rückzug in den Kreistag übernehmen wird. Potentielle Nachfolger stehen schon Schlange.
Um der Klimakrise zu begegnen, müsse man zu einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ kommen, fordert Annalena Baerbock zum Auftakt des digitalen Parteitags der Grünen. Trotz zahlreicher Krisen in der Welt gibt sich die Co-Vorsitzende aber optimistisch.
Aus Sicht der parlamentarischen Demokratie hat die Bundesrepublik möglicherweise einer der schwärzesten Wochen ihrer Geschichte erlebt. Darüber sprechen wir mit Politikwissenschaftler Hans Vorländer und F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum.
Die CDU wird aus dem Niedergang der vergangenen Jahre nicht klug und wirft sich den Grünen an den Hals. Die Zurückweisung der FDP trägt fast schon masochistische Züge.
Das neue Grundsatzprogramm soll die Grünen in alle Richtungen anschlussfähig halten – nach links wie zur Union. Das wird Streit geben. Am Nachmittag beginnt die Debatte.
Einst führte er sein Volk zur Demokratie. Dann lebte er in zweifelhaftem Wohlstand. Nun sind viele Spanier der Monarchie überdrüssig.
Nur noch wenige Getreue helfen dem abgewählten Präsidenten aktiv, die Wahlniederlage anzufechten. Doch beginnt in dem Schauspiel jetzt ein neuer Akt. Es ist aberwitzig – aber kein bisschen lustig.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland bedauert das Verhalten von Besuchern seiner Fraktion – und wirft Kritikern gleichzeitig vor, Störaktionen mit zweierlei Maß zu messen. Die anderen Parteien demonstrieren seltene Einigkeit „gegen die Undemokraten“.
Während Theater, Kinos und Museen wegen der Pandemie schließen müssen, dürfen Kirchen und Galerien geöffnet bleiben. Wie hält es die Kulturstaatsministerin mit solchen Vergleichen? Ein Gespräch mit Monika Grütters.
Den Corona-Fonds könnte die EU einfach auch ohne Polen und Ungarn verabschieden. Der EU-Vertrag bietet dafür einen eleganten Ausweg: die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten.
Der ehemalige amerikanische Präsident Barack Obama ist auf Medien-Tour. Auch der geübteste Fragensteller des deutschen Fernsehens darf mit ihm sprechen. Markus Lanz entlockt ihm keine Geheimnisse, wird aber der Persönlichkeit gerecht.
Der Bundestag debattiert über die AfD, die Grünen beschließen ein Grundsatzprogramm. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Das Verbot der Demonstration der sogenannten „Querdenker“ in Frankfurt ist vom Gericht untersagt worden: Die Corona-Leugner jubeln. Und merken gar nicht, wie lächerlich sie sich machen.
In sozialen Netzwerken und Befragungen unter Kulturschaffenden drückt sich eine Stimmung aus: Gerade noch mal davon gekommen. Was kann die Kultur von einer Regierung Biden-Harris erwarten?
Die AfD verschaffte mehreren Besuchern Zugang zum Bundestag, die Politiker beschimpften und drangsalierten. Die anderen Parteien wollen das nicht hinnehmen.
Es ist gut, dass die australische Regierung von sich aus die mutmaßlich von ihren Soldaten begangenen Verbrechen in Afghanistan untersucht. Aber was sagt das über die politische Kontrolle der Armee?
Er drängt seinen Schwiegersohn, der lange als Thronfolger aufgebaut wurde, zum Rücktritt vom Amt des Finanzministers. Plötzlich redet Erdogan von Demokratie. Was hat das zu bedeuten?
Oprah Winfrey gefällt sich im Fernsehgespräch als Beichtmutter der Nation. Bei Barack Obama ist sie mit ihrer Tour an der falschen Adresse. Er redet nicht nur über sich, sondern über Amerika.
Die AfD sorgt mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde für eine heikle Situation im Staatsgerichtshof. Der hessische Landtag hat es aber selbst in der Hand, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Ein ein kleineres Parlament wäre ein starkes Signal.
Joe Biden wird der älteste neue Präsident sein, den Amerika je hatte. Ob er den Strapazen des Amts gewachsen ist? Sieben Experten haben seine Lebenserwartung analysiert.
Bundeswehrgründung +++ Macron - Kramp-Karrenbauer +++ Siegerjustiz +++ Millionen des Papstes +++ Berg-Karabach +++ Wahl Vereinigte Staaten +++ Schriftsteller Antonio Skármeta +++ Abtreibungsrecht Polen +++ Navid Kermani
Corona-Regeln sind die Antwort eines pluralen Staates selbstbewusster Bürger auf eine Naturkatastrophe. Und keine Folterwerkzeuge eines autoritären Regimes.
Der neue amerikanische Präsident steht vor einer gewaltigen Aufgabe, an der schon seine Vorgänger gescheitert sind. Wie will Joe Biden das zerrissene Amerika versöhnen und einen, wenn Trump weiter Öl ins Feuer gießt?
Gäste der AfD sollen im Bundestag Abgeordnete bedrängt haben. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war betroffen. Der Vorfall soll nun ein Nachspiel haben.
In Hanau agitieren gefährlich Fehlgeleitete mit einem Flugblatt höchst fragwürdigen Inhalts gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Für den Zettel wäre im Geschichtsunterricht eine Sechs zu vergeben.
Die Internetgiganten müssen reguliert werden. Es geht nicht nur um Datenschutz und Märkte. Die demokratische Öffentlichkeit steht auf dem Spiel.
Die AfD fühlt sich benachteiligt: Die Partei hält die Berechnung der Sitze im hessischen Landtag für falsch. Der Staatsgerichtshof verhandelt nun eine Wahlprüfungsbeschwerde. Schwarz-Grün könnte die hauchdünne Mehrheit verlieren.
Die Deutschen finden das Reich der Mitte so mittel. Das zeigt zumindest eine aktuelle Umfrage. In globalen Fragen wünschen sie sich aber trotzdem eine Zusammenarbeit.
Trump-Biden-Karrikatur +++ Nur ein Haarbüschel, kein Skalp +++ Greser & Lenz +++ Außenpolitik Vereinigte Staaten +++ Einfache Sprache +++ Interview Bodo Ramelow
Ein französischer Verschwörungsfilm über Corona findet im Netz Millionen Zuschauer. „Hold-up“ ist ein Lehrbeispiel für moderne Propaganda: Die Eliten sind an allem schuld.
Heute geht es im Bundestag um eine weitere Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Kritiker rücken sie in die Nähe zum Faschismus. Doch ihr ätzender Widerstand beruht auf einem fundamentalen Missverständnis.
Macron warf ihr eine „Fehlinterpretation der Geschichte“ vor, doch Kramp-Karrenbauer bleibt dabei: Europa könne auf absehbare Zeit nicht ohne Amerika für seine Sicherheit sorgen, sagt die Verteidigungsministerin in ihrer Grundsatzrede.
Die Wahlprognosen für die amerikanische Präsidentschaftswahl lagen weiter daneben als 2016. Die älteren Wähler wurden wie die Hispanics falsch eingeschätzt. Vor allem aber zeigte sich ein systematisches Problem.