Der Hessische Landtag gedenkt der Opfer des Anschlags von Hanau vor knapp einem Jahr. Landtagspräsident Boris Rhein sagt, diese „niederträchtige Tat“ werde nicht in Vergessenheit geraten – und spricht über ein „offensichtliches Problem“.
Die Dokumentation „Hallo, Diktator“ möchte Ungarns Demokratie als bloße Kulisse entlarven. Dabei geht sie alles andere als ausgewogen ans Werk.
Nach dem Militärputsch in Myanmar gibt sich das neue Kabinett einen zivilen Anstrich. Protest regt sich unter Ärzten – und die Vereinigten Staaten machen Druck. Doch Sanktionen könnten das Land in die Arme Chinas treiben.
Die Union hat am rechten Rand Wähler verloren – aber viel weniger, als es auf den ersten Blick den Anschein hatte. Um so mehr sollte sie in der Mitte bleiben.
Das Internet hat nicht nur die digitalen Bürger hervorgebracht, sondern auch einen ungezügelten Mob. Es hat der Demokratie substantiellen Schaden zugefügt. Das wird erst aufhören, wenn das Internet eingebüßt hat, wofür es viele lieben: dass dort keine Regeln herrschen.
Der sächsische Landesverband der CDU hatte Friedrich Merz als neuen Bundesvorsitzenden favorisiert. Doch Armin Laschet überzeugte beim digitalen Antrittsbesuch – und beteuerte seine Verbundenheit.
Der neue amerikanische Präsident verhandelt über seine Corona-Hilfen. Die Demokraten drücken aufs Tempo, doch einige Republikaner zeigen sich skeptisch. Sie verurteilen das geplante Rettungspaket Bidens.
Die Machtübernahme durch das Militär wirft Myanmar weit zurück: Aung San Suu Kyi, der Präsident und weitere führende Politiker werden festgenommen. Die Partei der Nobelpreisträgerin ruft zum Widerstand auf.
Mit der Demokratie in Myanmar hatten sich die Generäle nie wirklich abgefunden. Jetzt regieren sie wieder. Dabei wurde schon vor langer Zeit bewiesen, dass sie es nicht können.
In Myanmar hat sich das Militär zurück an die Macht geputscht. Damit könnte sich die Geschichte des Landes wiederholen. Wir sprechen darüber, was dieser neue Militärputsch bedeutet, warum besonders China von ihm profitiert und welche Folgen er für die Menschen in Myanmar hat.
Die AKP-Fraktion im türkischen Parlament wurde noch vor der Risikogruppe der über Neunzigjährigen geimpft. Und beim Import der Vakzine aus China erlebt das Land interessante Zufälle.
Australien gilt als eines der erfolgreichsten Länder im Kampf gegen die Pandemie. Dabei profitiert das Land nicht nur von seiner Insellage. Einiges könnte auch hierzulande funktionieren.
Das Militär hat in dem südostasiatischen Land die Macht übernommen. Aung San Suu Kyi und andere Politiker wurden festgenommen. Die Staatsrätin fordert die Bevölkerung auf, den Putsch nicht hinzunehmen.
Schon Corona hat die Schwächen in der Entwicklung Burmas gnadenlos offengelegt. Nach dem Staatsstreich steht die EU nun vor einem Scherbenhaufen in der Region, Peking gewinnt weiter an Einfluss.
Staatspräsident Mattarella wird alles versuchen, eine neue Regierung bilden zu lassen. Neuwahlen könnten Populisten, Neofaschisten und Berlusconi an die Macht bringen – und an viel Pandemie-Geld aus Brüssel.
Privatanleger treiben Aktienkurse in die Höhe und Hedgefonds fast in den Ruin. Das Gamestop-Phänomen, das viele Fachleute für einen gefährlichen Irrsinn halten, könnte sich schon bald wiederholen.
Der Firefox-Hersteller setzt sich in Amerika mit zum Teil drastischen Slogans für ein „besseres Internet“ ein. Chefin Mitchell Baker begrüßt sogar die jüngsten Gesetzesvorschläge in Europa.
Die Verschwörungstheoretiker stellen die Demokratie auf eine neue Weise auf die Probe – indem sie deren rationale Grundlagen anzweifeln. Soziologisch sind sie viel schwerer zu fassen als die Rechtspopulisten.
Ein Zukunftsplan für Kultur in Hessen muss facettenreich sein, um sie für alle Bürger zugänglich zu machen. Wichtig ist dabei aber auch, die Kunst nicht aus den Augen zu verlieren.
Deutschland liebt das Image einer Kulturgesellschaft. Was es nicht liebt, sind die, die Kultur und Wissen erschaffen, veredeln, vermitteln. Das wird in der Corona-Krise und beim Urheberrecht deutlich. Ein Gastbeitrag.
Die totale Kontrolle der Gesellschaft ist ein Mythos: Der Westen sollte aus dem Umgang ostasiatischer Länder mit der Pandemie seine Lehren ziehen. Ein Gastbeitrag.
Armin Laschet +++ Impfstreit +++ fehlende Solidarität +++ Christine Lambrecht
Mit einem Einwanderungsprogramm ermöglicht London Hongkongern, nach Großbritannien einzureisen. Die Führung in Peking sieht das als Bruch der Verträge beider Länder.
Einst schaffte Burma, was viele nicht für möglich gehalten hätten: die Abkehr von der Militärdiktatur. Doch nun ist wieder ein Konflikt zwischen Regierung und Militär ausgebrochen.
Im Deutschen Tennis Bund ging es zuletzt eher ruhig zu. Doch vor der Mitgliederversammlung am Sonntag gibt es Diskussionen über eine Satzungsänderung. Der Präsident warnt – und erhält überraschend Konkurrenz.
Vor 150 Jahren wurde durch die Proklamation des preußischen Königs Wilhelm I. zum deutschen Kaiser der Nationalstaat auf dem Boden des alten Heiligen Römischen Reichs gegründet. Die Folgen der Gründung sind bis heute zu spüren.
Schon 2004 warnte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz vor den „Grauen Wölfen“. Doch noch immer ist die Organisation nicht verboten worden.
Die Besetzung der höchsten Stellen beim Bundesfinanzhof ist zum Politikum geworden. Mit den Justizreformen einiger östlicher Demokratien ist der Vorgang nicht vergleichbar – problematisch ist er dennoch. Ein Gastbeitrag.
Die Repressionen gegen Alexej Nawalnyj sind ein guter Anlass, noch einmal über die Nord-Stream-2-Pipeline zu reden: Sie verschlechtert die Position der EU gegenüber einem Nachbarn, der ein Gegner der Demokratie ist.
Kämpferisch ist er immer, er pflegt den Streit mit Argumenten, tritt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein und - schreibt Gedichte. Heute wird der frühere SWR-Intendant Peter Voß achtzig. Ein Gedicht.
Die Randalierer im Kapitol könnten wegen verschiedener Straftatbestände belangt werden, sagt die Professorin Judith Miller. Im Interview beschreibt sie, dass auch schwerwiegende Anklagen darunter sein könnten.
Das Urteil im Lübcke-Prozess ist angemessen. Über die Sühne für die Tat hinaus sind jedoch weitere Konsequenzen nötig. Nichts lässt sich ungeschehen machen, aber Läuterung ist möglich.
Bei der Kommunalwahl setzen Städte und Gemeinden in Hessen auf eine Software, die nicht über alle Zweifel erhaben ist. Es ist Vorsicht geboten. Schon das erschütterte Vertrauen in Wahlen spült Wasser auf die Mühlen der Populisten.
Die Verfassung wird den USA nicht aus der Demokratiekrise helfen, denn gerade diese hat Trump in die Karten gespielt. Das liegt nicht nur an dem zweistufigen Wahlverfahren.
Vor einer Woche führte ein Dialog zweier Pinguine zum Shitstorm bei „Le Monde“. Jetzt zeichnen Frankreichs Karikaturisten auffällig brav. Zugleich bezichtigt ein Medienkritiker die Zunft des Kulturkampfs gegen Minderheiten.
Die Auseinandersetzung mit dem NS-System muss zur Pflicht in der Juristenausbildung werden. Ein Gastbeitrag.