„Der Bund kann eben nicht alles leisten“
Die Kanzlerin findet in ihrer Regierungserklärung, dass das föderale System in der Pandemie besser werden muss. Das bewegt den Bundestag – und auch den CDU-Vorsitzenden.
Die Kanzlerin findet in ihrer Regierungserklärung, dass das föderale System in der Pandemie besser werden muss. Das bewegt den Bundestag – und auch den CDU-Vorsitzenden.
Im spanischen Königshaus geht es allzu oft um Schadensbegrenzung. Jetzt gewinnt die fünfzehnjährige Thronfolgerin Leonor viele Sympathien zurück.
Die Ruhetage an Ostern sind gestrichen, jetzt kommen mögliche Verbote von Urlaubsreisen ins Spiel. Die EU debattiert über Impfstoff-Gerechtigkeit. Und in Köln sorgt ein zurückgehaltenes Gutachten für Aufsehen. Der Newsletter für Deutschland.
Im Hinblick auf die grundgesetzlich festgelegten Strukturprinzipien, muss angesichts der Klimakrise eine Änderung erfolgen und Alles auf den effektiven Klimaschutz ausgerichtet werden.
Chinas Vergeltung hat die Vereinigten Staaten und die EU zusammengeschweißt. Der amerikanische Außenminister Blinken verspricht, Brüssel nicht in eine neue Konfrontation zu treiben.
Vom Rechtsextremismus gehe derzeit die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus, sagt Generalbundesanwalt Peter Frank im F.A.Z.-Interview. Aber auch der islamistische Terror sei weiter eine große Gefahr.
Wie sieht eine gekonnte Stadtentwicklung aus? Und wie schlägt sich Frankfurt? Der Stadtplaner Friedbert Greif und der Architekt Axel Bienhaus über politische Blockaden in der Stadtentwicklung, die Mobilität der Zukunft und Lehren aus der Pandemie.
Die laute Kritik an den Corona-Beschlüssen hat Kanzlerin Merkel zu einer Kehrtwende veranlasst: Sie macht die Verlängerung der Osterruhe rückgängig. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, gesteht sie ein. Die Bund-Länder-Treffen in der Krise verteidigt Merkel aber grundsätzlich.
Die Formel 1 hat sich zur Aufgabe gemacht, für Chancengleichheit und Gerechtigkeit einzutreten. Nach Ansicht von Human Rights Watch und weiterer Organisationen hat sie noch einiges gutzumachen.
Wird die Wissenschaft von Politik und Moral vereinnahmt? Es spricht einiges dafür, dass ihre eigenen Werte sie davor schützen. Ein Gastbeitrag.
Impfstoff von Astra-Zeneca +++ Landtagswahlen +++ Abschiebungen +++ Reform des Medizinstudiums +++ Strom für grüne Industrie
Der Tatbestand: Die Experten haben sich in der Pandemie endgültig in die Politik verirrt. Doch wer befehligt hier wen? Ein paar mäßigende Beobachtungen zur angeblichen „Totalisierung der Expertenrolle“.
Wer Fernsehen senden will, braucht eine Lizenz. Auf eine solche sind Staatsprogramme aus China, Russland und der Türkei erpicht. Sollte man sie ihnen geben? Ein Gastbeitrag.
Die Zustimmung für die Union sinkt dramatisch. Das werden wohl auch die jüngsten Corona-Beschlüsse nicht ändern. Alles wichtige steht im Newsletter für Deutschland.
Tansanias Oppositionsführer Tundu Lissu spricht im Interview über die Magufuli-Ära, den Tod des Präsidenten und die Zukunft des Landes mit einer Frau an der Spitze.
Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet. Die Corona-Krise wird mehr und mehr auch zu einem Stresstest für das politische System.
Der amerikanische Außenminister will bei seinem ersten Europa-Besuch verlorenes Vertrauen bei den Nato-Partnern wiedergewinnen. Aber auch nach Trump bleiben nicht nur in der Afghanistan-Politik Differenzen.
China lässt sich nichts mehr gefallen. Das haben die Australier schon zu spüren bekommen. Was kommt da auf Deutschland zu? Es lohnt sich, darüber mit Australiens neuem Botschafter zu reden.
„Gottesdienste sind kein Beiwerk“: Die christlichen Kirchen kritisieren die Aufforderung zu virtuellen Formaten an den Ostertagen. Über Präsenzgottesdienste sei noch nicht final entschieden, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann.
Wäre der Umgang mit Informationen im Internet ein Schulfach, hätten nur wenige Nutzer bestanden. Eine jüngst erschienene Studie zur Medienkompetenz macht deutlich, wie schwer es vielen fällt, Falschnachrichten zu erkennen.
Generationenkonflikte und ein bitterer Vorgeschmack auf das Jahr 2040: Frankreichs Demographen treffen aufgrund der aktuellen Covid-19-Zahlen Aussagen für die Zukunft des Landes.
Den europäischen Demokratien kann das Schicksal der Uiguren nicht gleichgültig sein. Zwangsmaßnahmen muss man deshalb aber nicht verhängen.
Worauf sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten bei dem Bund-Länder-Treffen geeinigt haben. Und wie der Lockdown Deutschlands Schulden in die Höhe treibt. Der Newsletter für Deutschland.
Die Politik will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Ich schlage vor, wir stellen uns den Grundsatzfragen: Was leisten die Sender für die Demokratie? Wie sollen sie sich entwickeln? Was sind sie uns wert? Ein Gastbeitrag.
Die Grenzen zwischen Lobbyismus und Korruption sind fließend. Wie sieht es bei Hohlmeier, Nüßlein und Löbel aus? Über den ökonomischen Schaden des Maskenskandals.
Pekings Reaktion auf die europäischen Sanktionen gegen chinesische Funktionäre ließ nicht lange auf sich warten. Außenminister Heiko Maas hält sie für „völlig unverständlich“.
Moskaus Zorn +++ Hedwig Richter +++ Wossidlo-Teuchert +++ Brexit
Bei der Demonstration in Kassel ließ die Polizei Verstöße gegen Regeln aus taktischen Gründen zu – und erntet dafür scharfe Kritik. Der Kasseler Oberbürgermeister nimmt die Beamten in Schutz.
Bei Protesten wie am Wochenende in Kassel kann die Polizei eigentlich nur alles falsch machen. Ungleichbehandlung von „Querdenkern“ und Gegendemonstranten geht aber nicht.
Mit immer brutaleren Methoden wollen die Sicherheitskräfte in Myanmar Demonstranten einschüchtern. Doch diese demonstrieren weiter – trotz vieler Todesopfer auch an diesem Wochenende.
Warum leisten die Menschen ausgerechnet in Baden-Württemberg so viel Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen? Eine Reportage aus diesem sattgrünen Land im Süden Deutschlands.
Eon-Chef Johannes Teyssen tritt ab. Hier spricht er über die Fehler der Energiekonzerne, Irrtümer der Börse - und seine Leidenschaft für den FC Bayern.
20.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Kassel gegen die Corona-Politik – viele von ihnen unter Missachtung der Auflagen. Nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten steht das Einsatzkonzept in der Kritik.
Weil Politik immer die Ermächtigung der einen und die Entmächtigung der anderen ist, haben alle Formen von Politik eine identitätspolitische Dimension. Was tun? Das Gespräch über Identität und Ausgrenzung zu beginnen.
Mächtige Fachkollegen überziehen die populäre Historikerin Hedwig Richter mit maßloser Kritik. Man nimmt ihr übel, dass sie mit Begeisterung schreibt und dass sie den Nationalsozialismus als illegitimes Kind der Demokratie sieht.
Der türkische Präsident wechselt abermals die Spitze der Notenbank aus. Das wird ihm langfristig nicht helfen. Ganz im Gegenteil.