Das Wahldesaster macht der CDU noch zu schaffen. An der Basis herrscht Unruhe, sie will mehr mitbestimmen. Die Kreisvorsitzenden sollen nun beraten: Wie geht es weiter?
Beim „Herbstgespräch“ des hessischen Verfassungsschutzes wird deutlich: Teile der „Querdenker“-Szene sind eine Gefahr für die Demokratie.
Der Bundesfinanzhof spricht einem Verein, der bewusst Falschinformationen über Corona-Maßnahmen verbreitete, die Gemeinnützigkeit ab. Es fehle die „geistige Offenheit“, monieren die höchsten Finanzrichter.
Eine Woche lang wurde im chinesischen Kunming über die Zukunft des Naturschutzes diskutiert – mit Ergebnissen, die nicht ausreichen. Ein Gastbeitrag.
Radikalisierter Konservatismus auf Katholisch: Was will das „Renovatio-Institut für kulturelle Resilienz“ in Augsburg? Ein Gastbeitrag.
Peking erhöht den Druck auf deutsche Akteure, die Ein-China-Politik umzudeuten. Deutschland muss sich zur Unabhängigkeit Taiwans positionieren – und wenn nötig wirtschaftliche Druckmittel einsetzen. Ein Gastbeitrag.
30 Jahre hat es gedauert. Jetzt werden die ASEAN-Länder seit Langem wieder schneller wachsen als der große Nachbar China. Investoren zeigen schon Flagge.
Die Spannungen zwischen China und Amerika sehen die Staaten des Indopazifik mit großer Sorge. Aber sie wollen die aus diesem Grund gewachsene Aufmerksamkeit für ihre Region nutzen.
Serge Dorny ist neuer Intendant der Staatsoper München. Er zeigt mit seinem Spielplan und mit Schostakowitschs „Nase“ in der Regie von Kirill Serebrennikow, dass ein neuer Geist ins Haus zieht.
Bei seinem Besuch in Dublin erinnert Bundespräsident Steinmeier das Vereinigte Königreich an die Pflichten, die es im Nordirland-Protokoll eingegangen ist.
Der sogenannte Corona-Notstand soll im November nicht verlängert werden. Damit die Länder trotzdem weiterhin Schutzmaßnahmen beschließen können, planen die drei Ampel-Koalitionäre eine gesetzliche Regelung.
Die Corona-Maßnahmen haben in der Schweiz für enorme Proteste gesorgt. Nun wird aufs Neue über die Regelungen abgestimmt – doch der Streit ist schon entbrannt.
Erstmals seit dem Militärputsch in Myanmar sagt die abgesetzte Staatsrätin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor Gericht aus. Laut Anwälten hat sie „ihre Unschuld sehr gut verteidigt“.
Seit Monaten schleust Belarus Migranten über die Grenze in die EU. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht nur eine Lösung: „Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern“, sagt er.
Corona polarisiert. Man muss aber frei und demokratisch beschlossene und rechtsstaatlich kontrollierte Regeln akzeptieren – im ureigenen Interesse.
In einer liberalen Demokratie gibt es keine „safe spaces“. Das bedeutet aber nicht, Feinden der Demokratie den roten Teppich auszurollen.
Der Bundespräsident würdigt die Amtszeit von Angela Merkel als „beispielgebend“. So verabschiedet er die Kanzlerin – und bittet sie, noch ein bisschen weiterzumachen.
General Abd al-Fattah al-Burhan versucht, seinen Coup zu rechtfertigen. Die EU-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika hat die Hoffnung auf ein gutes Ende noch nicht aufgegeben.
Bei der Parteienfinanzierung haben Grüne, FDP und Linkspartei rechtsstaatliches Engagement bewiesen. Das wäre auch im Umgang mit Stiftungen nötig. Die Zuwendungen sind schließlich üppig und noch immer fehlt ein Gesetz.
Der Bundestag wählt Bärbel Bas zu seiner Präsidentin. Sie wirbt für mehr Bürgernähe – und fordert, endlich eine Wahlrechtsreform anzugehen, „die den Namen verdient“. Bei der Wahl ihrer Stellvertreter fällt der AfD-Kandidat durch.
Sportwissenschaftler Ingo Froböse warnt vor Spätfolgen bei ungeimpften Sportlern. Zu der gefährdeten Gruppe gehöre Joshua Kimmich. Auch Trainer Nagelsmann betont den Wert einer Impfung.
Als Alterspräsident eröffnet Wolfgang Schäuble die erste Sitzung des Bundestags. Zuvor hatte die CDU bereits einen „Hauch von Arroganz der Macht“ eines möglichen Ampelbündnisses beklagt.
Nach dem Putsch in Sudan schießen Soldaten auf Demonstranten. Amerika stoppt vorerst Hilfen in Höhe von 700 Millionen Dollar. An diesem Dienstag will der UN-Sicherheitsrat über die Lage beraten.
Die Studentenvertretung der Uni Mainz hat einer Hochschulgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung die Förderung entzogen - mit der Begründung, sie sei islam- und behindertenfeindlich. Dies war illegal, wie das Verwaltungsgericht feststellte.
Gruppierungen aus ganz Deutschland machen gegen den im Dezember geplanten Bundesparteitag der AfD in Wiesbaden mobil. Etwa 20.000 Demonstranten erwartet das Wiesbadener „Bündnis gegen Rechts“.
Der Begriff der „europäischen Souveränität“ ist mehr denn je präsent. Der französische Staatspräsident Macron verwendete ihn, doch warum Macron in Deutschland missverstanden wird.
Es grenzt an pharisäerhafte Heuchelei, wenn nur der moralische Zeigefinger gegenüber nicht westlichen Staaten erhoben wird. Sollten wir nicht zunächst einmal unsere eigenen Hausaufgaben machen? - Eine Antwort auf Katja Leikert.
Parteimitglieder müssen aus voller Überzeugung hinter dem stehen, was sie ihren Mitbürgerinnen anbieten und auch abverlangen. Das war wie auch im Fall der von der CDU-Spitze durchgesetzten Kanzlerkandidatur oft nicht der Fall. Ein Gastbeitrag.
Der höchste Militärvertreter des Sudan hat die Übergangsregierung für abgesetzt erklärt. Im ganzen Land gelte der Ausnahmezustand. Außenminister Maas verurteilte den Putschversuch.
Proporz und Einstimmigkeitszwang: Wie ein älterer Typus gesellschaftlicher Entzweiung entschärft und die Demokratie gerettet wurde.
Briefwahl +++ CDU +++ Olav Hackstein +++ Frank-Walter Steinmeier +++ Zweifel am Atomausstieg +++ Enthauptung
Die Türkei ist von ausländischen Devisenzuflüssen abhängig. Die Art und Weise wie Staatspräsident Erdogan mit den Geldgebern umgeht, gefährdet das Land.
Die Pandemie scheint immer mehr zur Pandemie der Ungeimpften zu werden. Der Bundesgerichtshof verhandelt mal wieder in der Sache Familie Kohl gegen Autor Schwan. Und das Jugendwort des Jahres 2021 wird verkündet. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Auf seinem nach Nutzerzahlen größten Markt habe Facebook es trotz rechtzeitiger Hinweise versäumt, Botschaften mit möglicherweise tödlichen Folgen einzudämmen. Viel größere Ressourcen widmete der Konzern dem US-Markt.
Mit der drohenden Ausweisung von zehn Botschaftern will der türkische Präsident von seiner sinkenden Popularität ablenken. Doch die Unzufriedenheit mit Recep Tayyip Erdogan und der AKP wächst immer weiter.
Die europäischen Würdenträger würden die Ungarn zu Liberalen „prügeln“ wollen, sagt Orbán bei einer Wutrede gegen die EU zum Auftakt seines Wahlkampfs. In Budapest marschieren Zehntausende seiner Anhänger auf.