In der Regierungskrise scheint Rumäniens Präsident Klaus Johannis die Annäherung an die für Korruption bekannte sozialdemokratische Partei PSD nicht zu scheuen. Sind Fördermilliarden aus Brüssel der Grund?
Der Streit um den inhaftierten Geschäftsmann Kavala eskaliert weiter. Nun hat der türkische Präsident den deutschen Botschafter und andere zur „Persona non grata“ erklärt. Deutsche Politiker sind empört.
Wie soll Neue Musik klingen, wenn ihre Förderung in der Hand von Oligarchen liegt? Das Moskauer Forum von Vladimir Tarnopolski sucht nach Antworten und das schon fast non-konform.
In Italien hat die Regierung von Mario Draghi den politischen Populismus ausgebremst. Ist es ihm auch gelungen, das Land nachhaltig politisch zu verändern?
Die künftige Ampel-Koalition macht sich Merkels Postulat zur Rolle Deutschlands für den jüdischen Staat zu eigen. Doch das ist kaum durchzuhalten.
Jahr um Jahr wird von der Frankfurter Buchmessse gefordert, sogenannte rechte Verlage auszuschließen. Können Erkenntnisse des Verfassungsschutzes die Auseinandersetzung mit unliebsamen politischen Ideen ersetzen?
Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen geht auch auf dem EU-Gipfel weiter. Ministerpräsident Morawiecki will nicht nachgeben. Sein Land werde nicht „unter dem Druck von Erpressung“ handeln.
300 Unterhändler machen für SPD, Grüne und FDP die Einzelheiten des Koalitionsvertrags aus. In 22 Arbeitsgruppen ringen sie um Kompromisse. Doch die harten Nüsse müssen die Parteichefs selbst knacken.
Warum tut sich unser Land so schwer mit der Erinnerung an die Frauen und Männer, die den Weg zur Republik gebahnt haben?
Gedenktag für den Afghanistan-Einsatz +++ Profil der CDU +++ Gründe für Laschets Wahlniederlage +++ Lehren aus dem Afghanistan-Krieg
Die Mannheimer CDU hat versprochen, die Affären ihres früheren Vorsitzenden Nikolas Löbel aufzuarbeiten. Doch der Bericht weist Leerstellen auf – wer ihn lesen will, muss eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben.
Der UN-Menschenrechtsrat ist unbrauchbar und eine Zumutung für die Völker der Welt. Ohne Nutzen für die Menschenrechtspolitik der westlichen Staatengemeinschaft muss er deshalb aber nicht sein.
Armin Laschet kritisiert die Wahlkampfstrategie seiner Partei: „Keine klare soziale Botschaft gehabt zu haben, war ein Fehler.“ Das Scheitern von CDU und CSU führt er auch auf eine Charakterfrage zurück.
Europa muss sich in einer Welt der großen Machtblöcke behaupten. Vor allem auf Deutschland kommt es an, wenn es um den Zusammenhalt der Europäischen Union geht.
Der russische Regimekritiker Alexej Nawalnyj erhält einen mit 50.000 Euro dotierten Preis des Europäischen Parlaments. Die Parlamentsvizepräsidentin fordert seine „sofortige und bedingungslose Freilassung“.
Kritik an den Corona-Maßnahmen ist wichtig. Doch den um die Gesundheit seiner Bürger ringenden Staat mit einer Diktatur gleichzusetzen ist paranoid.
Die SPD nominiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas für das Amt der Bundestagspräsidentin. Ihr Weg führt aus der Mitte der Fraktion an die Spitze des Parlaments.
Satire darf alles, meint Nico Wehnemann, der für „Die Partei“ im Frankfurter Stadtparlament sitzt. Für diese radikale Haltung nimmt er auch Morddrohungen in Kauf.
Vor der Bundestagswahl herrschte eine Wechselstimmung wie lange nicht mehr. Und jetzt, wo der Wechsel wohl kommt? Die Begeisterung hält sich in Grenzen.
Die Krise der Demokratie kann nicht durch Wissenschaft behoben werden. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel warnt vor der Scheinobjektivierung von Politik.
Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß. Für den scheidenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble sind das Tugenden, über die nicht alle in der heutigen Politikergeneration verfügen.
Der Risikoforscher Gerd Gigerenzer spricht im Interview über die Schwächen des Internets, ein neues Geschäftsmodell für soziale Medien – und die Schwierigkeit, sich per App zu verlieben.
„Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen“, sagt Polens Ministerpräsident im Streit um die Rechtsstaatlichkeit. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber wirft ihm vor, „Spalt und Streit“ in der EU zu sähen.
Im Süden Afghanistans, fernab von Kabul, hatten sich jahrelang Abertausende Taliban verschanzt. Ihre Mission: Feinde töten. Jetzt ist die NATO abgezogen – und die Leute wissen nicht weiter.
Ob der gegenwärtige Bewohner des Weißen Hauses eine Grand Strategy entwickeln kann, steht dahin. Nachwuchswissenschaftler haben über das Thema nachgedacht.
Unter den Vorgeladenen ist auch der Botschafter Deutschlands. Die Türkei nennt die Forderung der Diplomaten, den Menschenrechtler sofort freizulassen, „inakzeptabel“.
Im therapeutischen Selbstgespräch: George Packer blickt auf die jüngere Geschichte der Vereinigten Staaten und sieht die Demokratie in Gefahr.
Die spanischen Sozialisten legen ihre Grabenkämpfe bei und demonstrieren Geschlossenheit. Sogar Felipe González, der einst Pedro Sánchez als Parteichef verhindern wollte, legt den Groll gegen seine Partei ab.
Der Messerangriff auf den Abgeordneten David Amess hat in Großbritannien eine Debatte über den Zustand der politischen Kultur entfacht. Konservative Medien werfen der Labour Party vor, ein aggressives Klima geschaffen zu haben.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist die Lage in Polen ernst. Regierungspolitiker spielen mit der Idee eines unabhängigen Polens, dabei profitiert das Land von der EU.
Der Mord an dem Abgeordneten Amess betrifft nicht nur Großbritannien. Auch hierzulande sind Politiker Opfer von Attentätern geworden. Doch der Preis für absoluten Schutz ist zu hoch.
Während die Hauptstadtmedien Leser verlieren, hält sich die spanische Regionalpresse viel besser, darunter auch die älteste Zeitung des Landes. Wie ist das zu erklären?
Ein Fachmann sieht darin eine Gefahr für die Demokratie. Eine neue Studie aus Sachsen zeigt zudem, dass junge Menschen schlechter über Medien informiert sind.
Mit der rasanten Digitalisierung werden weltweit mehr Rechenzentren benötigt. Ein aktuell gebautes Data Center verbraucht so viel Strom wie ganz Frankfurt. Geht das gut? Fragen an den Architekten Karsten Spengler.
Im Wiesbadener Landtag wird es 2022 erstmals einen Landesjugendkongress geben. Allerdings sind grundlegende Fragen ungeklärt. Kritik kommt vor allem von der SPD und der Linken.
Aus Australien kommen immer mehr Warnungen vor einem drohenden militärischen Konflikt mit China. Doch der harte Kurs gegenüber Peking ist im Land umstritten.