Argentiniens Regierung erlebt ein Debakel
In Argentinien verlieren die regierenden Peronisten nach vierzig Jahren erstmals die Mehrheit im Senat. Aber nicht nur das dürfte Präsident Fernández künftig das Regieren schwer machen.
In Argentinien verlieren die regierenden Peronisten nach vierzig Jahren erstmals die Mehrheit im Senat. Aber nicht nur das dürfte Präsident Fernández künftig das Regieren schwer machen.
Der ungarische Ministerpräsident ist auf dem Fidesz-Parteitag wieder zum Vorsitzenden gewählt worden. Für Europa skizzierte Viktor Orbán in seiner Rede eine „Neuorganisation der Rechten“ ohne ein starkes Deutschland.
Die politische Korrektheit nagt auch am legendären britischen Humor. Dagegen tritt jetzt der Komiker Andrew Doyle auf den Plan. Er will sich seine Witze nicht von den woke-Aktivisten verbieten lassen.
Bisher hat es Bulgariens Opposition nicht geschafft, Langzeit-Regierungschef Borissow endgültig von der Macht zu verdrängen. Nun gibt es einen dritten Versuch. Für das Land steht viel auf dem Spiel.
Der Briefwechsel zwischen der SPD-Politikerin Johanna Tesch und ihrem Mann Richard liegt nun als Buch vor. Er zeichnet ein farbiges, subjektives Bild der Weimarer Republik.
Optimismus trotz Pandemie: Die Wiener Buchmesse hat erstmals ein Gastland geladen. Als dieses präsentiert Russland sich als Nation der Entschleunigung.
Für die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gab es keinen Grund. Falsche Offenheit ist weiter gefährlich. Das Gespür für Staatlichkeit ist verlorengegangen.
Mehr als Dreiviertel ihrer Regierungszeit stand im Zeichen gesamteuropäischer Krisendiagnosen. Die Kanzlerin hatte wenig Zeit zum Ausruhen. Woran werden wir uns erinnern? Auftakt zu unserer Serie „Mensch Merkel“.
Die Generäle steuern in Pakistan aus dem Hintergrund die Politik. Ministerpräsident Imran Khan gilt nur noch als Marionette. Doch der Widerstand wächst, je unverblümter die Machenschaften werden.
Der einstige Revolutionsführer hat Nicaragua mit der jüngsten Scheinwahl endgültig zu einer Diktatur gemacht. Dabei spielte auch seine Familie eine wichtige Rolle.
Die monatelange Unmöglichkeit, gewisse Grundrechte wahrzunehmen, ist eventuell ein Problem, das man zumindest ergebnisoffen diskutieren sollte. Der Siegerbeitrag des Hanse-Essay-Wettbewerbs.
Chinas Staatschef wird ein Titel verliehen, den vorher nur Mao inne hatte. Außerdem erklärt ihn die Partei zum Vordenker einer „innovativen Philosophie“. Damit wird klar, dass er noch länger an der Macht bleiben will.
32 Jahre nach dem Mauerfall, 83 Jahre nach den Pogromen, zwei Jahre Pandemie und eine Wissenschaftskonferenz, die nach vorne blickt.
Der Riederwaldtunnel wird gebaut. Dafür sollen 2,7 Hektar Stadtwald fallen. Nicht nur Baumbesetzer wollen das verhindern. Auch Frankfurts Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) hofft, dass es noch anders kommt.
Die katholische Kirche träumt von einem obersten nationalen Leitungsgremium, geschlechter- und generationengerecht besetzt. Aber solch ein Synodaler Rat trägt nur zur Aufblähung der Apparate bei. Ein Gastbeitrag.
Indem Europa panisch auf ein paar tausend Migranten an seiner Ostgrenze reagiert, läuft es in die Falle Alexandr Lukaschenkos. Wenn Europa Stärke zeigen will, lässt es die Leute einfach herein.
Das hässliche Bild vom Tory, der in die Politik geht, um Geld zu verdienen: In Großbritannien lebt die Debatte um Fehlverhalten konservativer Abgeordneter wieder auf. Die Opposition wittert Morgenluft und empört sich nach Kräften.
Gelingt die Klimakonferenz in Glasgow? Und wieso sind so viele Gesellschaften gespalten, obwohl die Menschheit wohlhabend wie nie zuvor ist? Ein Gespräch mit der Direktorin der London School of Economics, Nemat „Minouche“ Shafik.
In Frankfurt droht der Lehrstuhl für Psychoanalyse zu verschwinden. Das ist nicht nur ein Affront gegen Freud und Mitscherlich. Ein Gastbeitrag.
Früher reichte ein Handschlag, um eine Koalition zu besiegeln. Heute sind daraus Mammutveranstaltungen geworden, die das Parlament knebeln. Es wäre eine Befreiung für den Bundestag, wenn es sie nicht mehr gäbe.
Nach der Bundestagswahl im Herbst 1961 forderte die FDP einen Koalitionsvertrag. Die Aufregung über die Neuheit war groß. War eine solche Festlegung der Parteien mit dem Grundgesetz vereinbar?
Auch 100 Jahre nach Gründung der faschistischen Partei lebt das Erbe des Diktators in Italien weiter. Die faschistische Epoche wird von manchen verklärt.
Wo die Flüchtlinge an der Grenze von Belarus zu Polen ausharren, sinken die Temperaturen nachts unter den Gefrierpunkt. Sie sitzen dort in einer Falle. Einer, der es geschafft hat, herauszukommen, berichtet.
Minsk instrumentalisiere die Migranten an der Grenze zur EU zynisch, sagten von der Leyen und der US-Präsident bei einem Treffen in Washington. Der UN-Sicherheitsrat kommt am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Angriffe auf Polizisten, übelste Drohungen gegen Politiker: Der Landtag hat „viele Geschichten und Erfahrungen von Menschen gehört, die man nicht glauben möchte“. Und es gibt Kritik an den Staatsanwälten.
Die Tatbestände stammen zum Teil noch aus den Achtzigerjahren. Deshalb stellt Bayern einen Antrag auf der Justizministerkonferenz, um das Strafmaß von Cyberdelikten zu erhöhen.
Die Verherrlichung der neunziger Jahre nimmt in Serbien zu. Aktuell sorgt ein Mladić-Graffito in Belgrad für Aufsehen. Aktivisten wollten das Bild des bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers entfernen – dann kam die Polizei.
Die westfälische Präses Annette Kurschus ist viel zurückhaltender als ihr Vorgänger. Trotzdem will das Kirchenparlament, dass sie künftig die EKD führt.
Seine Filme über Wagner, Hitler und Ludwig II. haben ihn berühmt gemacht. Heute lebt er in seinem Geburtshaus in Nossendorf, Vorpommern. Hans-Jürgen Syberberg gehört zu den deutschen Epochenkünstlern der Nachkriegszeit. Hier spricht er über ein Land, das sich vor seinem Erbe wegduckt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt den 9. November, auf den der Fall der Mauer ebenso datiert wie die Pogrome der Nationalsozialisten, den „deutschen Tag schlechtin“. Und er fordert dazu auf, sich dem Tag mit all seinen Widersprüchen zu stellen.
Das EU-Parlament verhandelt über zwei Gesetze, die die Macht von Facebook und anderen Internetgiganten einschränken und kontrollieren sollen. Die Amerikanerin warnt jedoch auch vor Schlupflöchern.
Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert die EU-Kommission auf, Polen bei der Sicherung der Außengrenze zu unterstützen. Die Regierung in Warschau hatte zuvor die Ankunft tausender Migranten gemeldet.
Vor 83 Jahren brannten auch in Frankfurt die Synagogen. Jahr für Jahr wird der Opfer dieser Pogrome gedacht. Aber hilft das gegen Antisemitismus?
Nach der Wiederwahl von Daniel Ortega üben Washington und Brüssel harsche Kritik – und stimmen weitere Sanktionen ab. Nicaraguas Machthaber sieht „Dämonen“ am Werk.
Der Amerikaner George Soros ist einer der besten Anleger der Welt. Er polarisiert wie kein Zweiter. Jetzt kritisiert er Blackrock scharf für deren Engagement in China.
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung fordert mehr Personal für die Staatsanwaltschaften. Antisemitische Straftaten müssten schneller erkannt und konsequenter geahndet werden können, sagt Felix Klein.