Demokratie Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

In Amerika droht Krawall

Bei den Kongresswahlen geht es nicht nur um ein Referendum über Joe Biden. Sondern um die Stabilität der amerikanischen Demokratie.

Klare Mehrheit hält Proteste der „Letzten Generation“ für kontraproduktiv

Einer Umfrage zufolge glauben die meisten Deutschen, dass die Aktivisten dem Klimaschutz mit ihren Straßenblockaden schaden. Ein CDU-Politiker sieht die Gruppe sogar als Fall für den Verfassungsschutz.

Verhindert die Union das Bürgergeld?

Tag zwei auf der Weltklimakonferenz. In den Vereinigten Staaten stehen die Midterms an. Die Union stört sich an den Plänen zum Bürgergeld. Und werden Europa und Afrika per Tunnel verbunden? Alles Wichtige im F.A.Z. Frühdenker.

Guten Morgen!

Guten Morgen!

Querkleber, geht doch nach drüben!

Niemand muss sich wecken lassen. Der Weg zu Veränderung führt nur über Wahlen und Regeln.

Integrationspreis ausgeschrieben

Mit 15.000 Euro ist der Frankfurter Preis dotiert, der Projekte fördern will, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung wenden. Vorschläge für mögliche Preisträger können bis Ende des Monats eingereicht werden.

Die Abwahl ist „ein sehr gutes Zeichen für unsere Stadt“

Seit dem 19. Mai hat die Sachsenhäuserin, die als „die Frau mit dem Schild“ bekannt geworden ist, für die Abwahl Peter Feldmanns geworben. Jetzt ist sie „sehr froh“ über das erfolgreiche Ergebnis.

Ein Abschied ohne echtes Schlusswort

Nach seiner Abwahl ­versucht Peter Feldmann sich selbst zu erklären, wie es so weit kommen konnte. Die Parteien bereiten sich auf die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters vor.

Wann Bürger sich von Gesetzen überzeugen lassen – und wann nicht

Ein Grundanliegen von Gesetzgebungskunst und Rechtswissenschaft ist es, die Gesetze so zu formulieren, dass sie verlässlich befolgt und inhaltlich verstanden werden. Das Gesetz beansprucht Verbindlichkeit, fordert vom Gesetzesadressaten Beachtung, stellt durch Sanktionen sicher, dass es befolgt wird. Doch das reicht nicht aus.

„Ein guter Tag für Frankfurt“

Die hessische Landespolitik heißt die Abwahl von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann durchweg gut. Die Parteien sind sich einig: Jetzt ist es an der Zeit, nach vorne zu blicken.

Im Abgang ungerührt

Frankfurt steht nach der Abwahl des Oberbürgermeisters vor großen Aufgaben. Die Bürger müssen nun zeigen, dass ihr Interesse an der Kommunalpolitik nicht nur von Skandalen getrieben ist.

Frankfurt feuert Feldmann: Braucht auch Deutschland mehr direkte Demokratie?

Mehr als 200.000 Frankfurterinnen und Frankfurter haben entschieden und Oberbürgermeister Peter Feldmann abgewählt. Wir diskutieren heute unter anderem mit dem Bundesvorstand des Vereins „Mehr Demokratie“, ob mehr Mitbestimmung auch weniger Radikalisierung bedeuten könnte.

Wissenschaftlerin plädiert für mehr Bürgerentscheide

Die Abwahl von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann war der erste erfolgreiche Bürgerentscheid in Frankfurt. Nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Brigitte Geißel sollten die Bürger häufiger über Personal- und Sachfragen abstimmen.

Eine „Risikoversicherung“ für von der Klimakrise bedrohte Staaten?

Der Bundeskanzler spricht auf der Weltklimakonferenz. In Frankfurt bricht bald die Post-Feldmann-Ära an. Und vor der Fußball-WM regt sich Unmut – in deutschen Stadien und in Qatar. Der F.A.Z. Newsletter.

Warum Frankfurt aufatmen kann

Feldmann wollte das Parlament und die Bürger vorführen. Die Abgeordneten und die Wähler haben gezeigt, was sie davon halten. Frankfurt holt sich die Würde in das Amt des Oberbürgermeisters zurück und kann wieder über die Zukunft reden.

Deutliches Votum gegen Oberbürgermeister Feldmann

Nach der Abwahl von Oberbürgermeister Feldmann herrscht Erleichterung unter den Frankfurter Magistratsmitgliedern. Mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben.

Großherzig gegenüber Christen, unbarmherzig gegenüber Schiiten

„Human Rights Watch“ nimmt den Besuch von Papst Franziskus in Bahrain zum Anlass, um auf Missstände hinzuweisen.

„Uns ärgert die Doppelmoral“

Qatar reagiert empfindlich auf deutsche Kritik. Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani beschwert sich im F.A.Z.-Interview darüber, dass beim Fußball andere Maßstäbe gelten als in der Energiepolitik.

Warum Demokratie so schön ist

Frankfurt bekommt im März einen neuen Oberbürgermeister. Der Amtsinhaber Peter Feldmann (SPD) ist abgewählt. Feldmann hat Historisches erreicht: Er ist der erste Oberbürgermeister der Stadt, der direkt von den Bürgern abgewählt worden ist.

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann abgewählt

Die Frankfurter haben entschieden: Oberbürgermeister Peter Feldmann ist abgewählt. Mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für einen Neuanfang. Feldmann äußerte sich schon zu seiner Niederlage.

So aufwendig ist der Bürgerentscheid zu Feldmann

Wird Peter Feldmann abgewählt? Um diese Frage geht es beim Bürgerentscheid an diesem Sonntag. Damit die Stimmabgabe klappt, sind eine aufwendige Logistik und einige Sicherheitsvorkehrungen erforderlich.

„Honey, alles wird gut“

Die Anhänger der Demokraten hängen Barack Obama an den Lippen. Gemeinsam mit Joe Biden macht er ihnen kurz vor den Kongresswahlen Mut. Denn für die Partei könnte es eng werden.

Union fordert härtere Strafen für „Klima-Chaoten“

Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dürfe Klima-Aktivismus „kein Freibrief für Straftaten sein“. Die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden.

„Alleine dafür hat sich die ganze Reise gelohnt“

Olaf Scholz stellt sich auf dem SPD-Debattenkonvent den Fragen der Genossen und verteidigt seine China-Reise. Klimaaktivisten, die sich auf der Straße festkleben, kritisiert er.

Thomas Manns widersprüchliche Spuren

Vor hundert Jahren hielt Thomas Mann seine vielleicht berühmteste Rede: „Von deutscher Republik“. Sein Versuch, die neue politische Form mit alter nationaler Tradition zu versöhnen, ist bis heute umstritten. Ein Gastbeitrag.

Minimale Solidarität mit Iran

Der deutsche Fußballspieler Toni Kroos unterstützt die Bürgerrechtler in Iran. 15 Sekunden lang. Ganz schön kurz also. Aber länger als in seiner Branche üblich ist.

Giorgia Meloni mag keine Raves

Zu viel Freiheit? Italiens Polizei hat eine illegale Rave-Party geräumt. Von jetzt an drohen Organisatoren bis zu sechs Jahren Haft.

Leserbriefe vom 5. November 2022

Cannabis-Legalisierung +++ Religiöses Zusammenleben +++ deutsch-polnisches Verhältnis +++ Amerika und der Kulturkampf

Journalist in vier politischen Systemen

Seine ersten Zeitungsartikel erscheinen vor dem Ersten Weltkrieg, und noch in der jungen Bundesrepublik führte er eine markante Feder: Eine Erinnerung an F.A.Z.-Herausgeber Erich Dombrowski

Endspurt im Abwahlkampf

Mit Sprühkreide, Bierdeckeln und Plakaten hat das Parteienbündnis aus Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt an der Frankfurter Hauptwache zur Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) aufgerufen.

Innenminister nehmen Extremisten in die Zange

Die Demonstrationen im Osten verlaufen größtenteils friedlich, sagen die Innenminister. Aber es bestehe die ständige Gefahr einer rechtsextremen Unterwanderung. Dagegen soll eine bewährte Strategie helfen.

Ein Rettungsschirm für die Stadtwerke

Nordrhein-Westfalen bringt ergänzende Hilfen in Milliardenhöhe auf den Weg, um der Energiekrise zu trotzen. Ministerpräsident Wüst kündigt Unterstützung für Stadtwerke und ein „Drei-Säulen-Modell“ an.

Klimaprotest laut Berliner Feuerwehr ohne Einfluss auf Rettung

Die in Berlin verletzte Radfahrerin ist tot. Waren die Rettungskräfte wegen eines Protests der „Letzten Generation“ zu spät am Unfallort? Nein, heißt es in einem internen Vermerk der Feuerwehr.

John McCloy und die fremde Heimat

Nach 70 Jahren kehrt John McCloy jr., Sohn des früheren Hohen Kommissars der Amerikaner, in sein Elternhaus in Bad Homburg zurück. Der Vater arbeitete seit 1949 in Frankfurt. Die Reise hat einen Grund.

Leserbriefe vom 4. November 2022

Nützlicher Völkerhass? +++ Martin Luthers Übersetzung des Neuen Testaments +++ Eventkirchen +++ Finanzierung Parteistiftungen +++ Termin Kohleausstieg