Noch zerstrittener als anderswo präsentiert sich die AfD in Bremen. Nun erhält sie die Quittung und wird weitgehend von der Bürgerschaftswahl am 14. Mai ausgeschlossen. Schaden wird es ihr nicht.
Rahul Gandhi soll Ministerpräsident Narendra Modi und andere Menschen mit dem Nachnamen Modi als „Diebe“ bezeichnet haben. Geklagt hatte ein Politiker der Regierungspartei – der selbst auch Modi heißt.
Die Knesset verabschiedet einen ersten Teil der Justizreform, mit dem es nur noch schwer möglich sein wird, Ministerpräsident Netanjahu für amtsunfähig zu erklären. Bei Protesten werden Dutzende festgenommen.
Großer Arbeitskampf im Verkehrssektor: Wirtschaftsvertreter fürchten „französische Verhältnisse. Verdi warnt vor einem „Angriff auf die Demokratie“.
Nur wenige erleben im Netz so viel Hass wie Sawsan Chebli. Die SPD-Politikerin sieht neben den Plattformen und der Justiz auch die Zivilgesellschaft in der Pflicht. Im Interview erzählt sie, wieso sie trotzdem noch auf Twitter ist.
Die ÖVP-Grünen-Regierung in Wien beschließt eine neue Finanzierung des öffentlichen Rundfunks ORF. Privilegien sollen gekappt werden, der Beitrag sinkt. Er wird jetzt wie in Deutschland pro Haushalt fällig.
Der Veranstaltungs- und Ticketingriese blickt auf ein Rekordjahr zurück. Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg über die vorsichtige Prognose, steigende Ticketpreise, das Geschäft in Amerika – und die Debatte um Roger Waters.
Die grotesken Züge des neuen Wahlrechts erklären sich aus dem alten Konflikt zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Die Ampel schlägt sich ganz auf die Seite von Proporz und Parität. Ein Dienst an der Demokratie ist das nicht.
Die Niederlage der eigenen Kandidatin war deprimierend. Aber nun könnten die Grünen-Stammwähler den Ausschlag geben, ob Uwe Becker oder Mike Josef Oberbürgermeister wird.
Die EU-Kommission höhlt die Pressefreiheit aus. Und was macht die Bundesregierung? Sie macht mit. Mit neuen Mediengesetzen reißen EU und Bund die Macht an sich.
Wird die fundamentale Grundlagenarbeit jetzt nicht angegangen, werden die Probleme nur größer. Wo wir ansetzen müssen. Ein Gastbeitrag.
Reisebuch
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert im F.A.Z.-Interview Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
Die Polizei hat bei einer Razzia gegen „Reichsbürger“ 20 Wohnungen durchsucht. Dabei wurde in Reutlingen ein Beamter angeschossen. Faeser will ihre „harte Gangart“ fortsetzen.
Zum Glück ist der extremistische Bodensatz hierzulande relativ klein und stabil.
Die Linke hat anschaulich demonstriert, wie sehr sie das Parlament missachtet. Würden die potentiellen Koalitionspartner SPD und Grüne trotzdem eine Regierung mit ihnen bilden?
Mario Czaja wirft der Ampelkoalition im Gespräch mit der F.A.Z. einen Angriff auf die Oppositionsrechte vor. Von einem Einwand der FDP will der CDU-Generalsekretär nichts wissen.
Frankreichs Präsident hält an seiner umstrittenen Rentenreform fest. Er bereue „nichts“, sagt Emmanuel Macron in einem Fernsehinterview - und kritisiert die heftigen Proteste scharf.
Der extremistische Bodensatz ist vergleichsweise klein und stabil. Doch es gibt keine Garantie dafür, dass das so bleibt. Dabei wäre jede andere Grundordnung schlechter.
Wieder hat es bundesweit Duchsuchungen im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Verschwörung gegeben. Ein SEK-Beamter wurde angeschossen. Die Gruppe hatte geplant, mit Gewalt die Bundesregierung zu stürzen.
Um seine Macht zu erhalten, sucht der türkische Staatspräsident die Nähe ehemaliger Terroristen: Die HÜDA-PAR ist der politische Arm der Terrororganisation Hizbullah, die in der Türkei brutale Morde verübte.
In einem kleinen Ort in den USA wird der Abrams gebaut. Bei den Soldaten wird er respektvoll „The Beast“ genannt. Er ist der Stolz der Stadt.
Was Tocqueville und Wang Huning im fernen Westen auffiel: Ein Diskussionsabend in der Carl Friedrich von Siemens Stiftung.
Spaniens Vox-Partei versucht, Ministerpräsident Pedro Sánchez mit der Hilfe eines 89 Jahre alten Ex-Kommunisten zu stürzen. Eines ist den Rechtspopulisten damit sicher: die maximale Aufmerksamkeit.
Die Deutschen treibt eine Sehnsucht nach der heilen Welt um. Ein Charakteristikum sieht der Autor darin, dass viele Entscheidungen statt auf politischer auf juristischer Ebene gefällt werden.
Zu Beginn des Superwahljahres gerät die spanische Minderheitsregierung ins Straucheln. Nun kommt auch noch ein Misstrauensantrag. Bricht die erste Koalition der spanischen Demokratie auseinander?
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Raketentransport beschossen. Präsident Selenskyj dankt dem Westen für die neue militärische Hilfe und Xi Jinping setzt seinen Russland-Besuch fort. Der Überblick.
Berlin stimmt am Sonntag darüber ab, ob die Stadt schon bis 2030 klimaneutral werden soll. Doch es fehlen Freiwillige im Dienste des Klimas.
Israels Koalition geht einen kleinen Schritt auf die Kritiker der Justizreform zu. Doch die üben weiter heftige Kritik.
Die Kritik an Hessens Versammlungsfreiheitsgesetz ist groß. Dabei entlarven sich diejenigen, die nun besonders laut rufen, am Ende selbst.
Elon Musk hat einen derben Humor. Doch schauen wir auf seinen Umgang mit Twitter und der demokratischen Öffentlichkeit, ist schnell Schluss mit der Witzigkeit. Eine Anfrage an press@twitter.com.
Der französische Präsident hat sein Versprechen gebrochen, auf andere Art Politik zu machen. Aber ist ein arroganter, vertikaler Politikstil gleich gewalttätig? Der Sinn der Behauptung ist durchsichtig.
Der liberale Abgeordneten Charles de Courson führt den Widerstand gegen die französische Rentenreform an. Er kritisiert den Mangel an sozialer Rücksichtnahme.
Es war das erste Mal, dass der US-Präsident zu den Plänen Netanjahus Stellung nahm. In Israel gehen seit Wochen immer wieder zehntausende Menschen gegen die heftig kritisierte Reform auf die Straße.
Donald Trump hat vor seiner drohenden Festnahme gewarnt und seine Anhänger auf die Straße gerufen. Auch andere ranghohe Republikaner kritisieren die angeblich politisch motivierten Ermittlungen.
Quoten im Parlament wären eine Rückkehr zum Ständestaat und eine Abkehr von Freiheit und Demokratie.