Demokratie Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

CDU sucht nach Strategie gegen die AfD

Nach der Landratswahl in Sonneberg debattieren die anderen Parteien, wie man künftig mit der AfD verfahren soll.

Ein Schlag in die Magengrube

Mit seinen vollmundigen Ankündigungen wird der neue Landrat von Sonneberg nicht weit kommen. Die Parteien links der AfD werden ihre Strategie aber gründlich überdenken müssen.

Robert Sesselmann soll nur der Anfang sein

Nach dem Wahlsieg in Sonneberg hofft die AfD auf weitere Siege in Thüringen. Das Ergebnis vom Sonntag zeigt: Viele Menschen schrecken nicht mehr vor einer rechtsextremen Partei zurück.

„Zwei antimuslimische Vorfälle pro Tag“

Im vergangenen Jahr wurden 898 Fälle von antimuslimischem Rassismus erfasst. Dieser ist laut einer Autorin des Lagebilds „nicht nur ein Phänomen der extremen Rechten, sondern gerade auch in der Mitte der Gesellschaft verortet“.

Wie sie die Wähler verachten

Wenn man den Kommentaren glauben darf, gibt es für den Wahlsieg der AfD viele Schuldige: die Politik der Ampel, die Abgehobenheit der Eliten, die Arroganz der Medien. Wer nichts dafür kann: die Menschen, welche die AfD wählen.

Das Land wird auch an der Kulturfront verteidigt

Kiew veranstaltet nach kriegsbedingter Pause wieder seine Buchmesse und verbietet Literaturimporte aus Russland.

„Ich bin ein gebrochener Mensch“

Ein Content-Moderator für den Konzern Meta spricht vor dem Digitalausschuss des Deutschen Bundestages über seine harten Arbeitsbedingungen. Wenig später wird er „freigestellt“. Dann darf er wieder zurück. Was ist da los?

„Das ist nicht nur ein Denkzettel, sondern eine volle Breitseite“

Die CDU-Vorsitzende im Landkreis Sonneberg sieht eine Verantwortung der Bundes-CDU für den Erfolg der AfD. SPD und Grüne werten das Ergebnis als „Alarmsignal“ für die Ampelkoalition im Bund.

Ein Liberaler ist kein Lobbyist

Er stritt für Freihandel, attackierte die Kartelle, geißelte jedweden wirtschaftspolitischen Interventionismus und Subventionismus: Was der Ökonom Moritz Julius Bonn uns heute zu sagen hat.

Leserbriefe vom 26. Juni 2023

Kernfrage deutscher Sicherheitspolitik +++ Zu leichtfertiger Umgang +++ Von Klientelpolitik getrieben +++ Dreiste Aktion +++ Ludwig Erhards Werk

Die große Zerrissenheit

Hunderttausende gehen in Israel auf die Straße, Rechte ebenso wie Liberale und Linke. Damit die Lage sich nicht weiter zuspitzt, braucht das Land dringend eine Verständigung der politischen Lager. Ein Gastbeitrag.

Wie hoch wird der neue Mindestlohn?

Nach dem Wagner-Aufstand beginnt die Aufarbeitung – in Russland, der Ukraine und im Westen. Sonneberg hat sich für einen Landrat von der AfD entschieden. Und: Vor 60 Jahren hielt John F. Kennedy eine berühmte Rede. Der F.A.Z. Newsletter

Guten Morgen!

Wie sehr braucht Peking Berlin?

Deutschland ringt um eine Haltung gegenüber China. Wo beginnt Leisetreterei, wo aggressive Dummheit, die den eigenen Interessen zuwider läuft?

Sesselmann sieht AfD „auf dem Weg zur Volkspartei“

Die AfD hat erstmals in Deutschland eine Landratswahl gewonnen. Ihr Kandidat Robert Sesselmann setzte sich im Thüringer Kreis Sonneberg am Sonntag in der Stichwahl gegen den amtierenden Landrat Jürgen Köpper von der CDU durch.

„Stadthaus als Haus der Demokratie“

Die Frankfurter Linke will zwei Probleme auf einmal lösen: Eine Bebauung des Paulsplatzes vermeiden und zugleich eine sinnvolle Nutzung für das teure Stadthaus finden.

„Von der Leyen wäre in der Poleposition“

Der Chef von Europas Christdemokraten würde sich zur Europawahl hinter eine Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen stellen, will eine Brandmauer zur PiS errichten – und spart nicht mit Kritik am Green Deal.

Aiwanger holt zu einem weiteren Rundumschlag aus

Beim Parteitag der Freien Wähler in Fulda wirft Aiwanger der Ampel eine „Wirtschaftsvernichtungspolitik“ vor. Zu seiner umstrittenen Rede in Erding schweigt er. Bei den Mitgliedern kam die gut an.

„Zu viel Zufriedenheit kann schnell zu Stillstand führen“

Nach zwölf Jahren als Oberbürgermeister von Darmstadt scheidet Jochen Partsch aus dem Amt. Er wollte nicht noch einmal zur Wahl antreten. Im Blick zurück spricht er von Erfolgen, aber auch von wachsenden Widerständen.

Für den Machterhalt ist jedes Mittel recht

Guatemalas Justiz ist zum Instrument einer korrupten Elite geworden. Kritiker werden zum Schweigen gebracht – mit Folgen für die kommende Wahl.

Zweite Parlamentswahl binnen fünf Wochen

Rund 9,8 Millionen griechische Wahlberechtigte wählen am diesem Sonntag ein neues Parlament. Umfragen deuten auf einen klaren Sieg für die konservative Partei des früheren Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis hin.

Wie eine sinnvolle Presseförderung aussehen könnte

Länder und Verbände fordern vom Bund, die Zustellung von Zeitungen zu stützen. Es gäbe Innovativeres. Ein Gastbeitrag.

Griechenlands Sündenbock

Die Regierung Griechenlands geht gegen den Statistiker Andreas Georgiou vor. Dabei hat er nur seine Pflicht getan und die korrekten Defizitzahlen gemeldet. So stellt sich die Frage, in wie weit sich die Dinge in Griechenland wirklich bessern.

Sierra Leone wählt – und hat Angst vor Gewalt

Der lange Bürgerkrieg ist in Sierra Leone nicht vergessen. Anzeichen von Unruhen und Gewalt wie vor den Wahlen an diesem Samstag lösen deshalb besondere Nervosität aus.

Weimar war gestern und ist heute

Hedwig Richter sagt, der Vergleich der Gegenwart mit der Weimarer Republik sei Angstmacherei. Dabei unterschlägt sie allerhand Lernpotential. Eine Erwiderung.

„Basis für den demokratischen Diskurs“

Das Statistische Bundesamt begeht den 75. Jahrestag der Gründung. In Krisenzeiten ist die Einrichtung in Wiesbaden wichtiger denn je. Und dem Bund immerhin 250 Millionen Euro im Jahr wert.

Unruhige Zeiten und ein märchenhafter Aufstieg

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Das wahre deutsche Wunder

Vor 60 Jahren sprach John F. Kennedy in der Paulskirche. Die Frankfurter Rede gehört zu den wichtigsten Impulsen für die Europa- und Allianzpolitik, die der amerikanische Präsident hinterließ. Ein Gastbeitrag.

Glanz, Gloria und Geopolitik

In Washington rollte Präsident Biden dem indischen Ministerpräsidenten Modi den roten Teppich aus. Amerika umwirbt das bevölkerungsreichste Land der Erde, das es im Konflikt mit China und Russland braucht.

Der umworbene Staatsgast

Geostrategisch wächst die Bedeutung Indiens von Stunde zu Stunde. Der Westen bemüht sich, die Inder durch Versprechen und Verträge auf seine Seite zu ziehen.

Merz glaubt nicht mehr an sein altes AfD-Ziel

Der Oppositionsführer hält eine Halbierung der AfD-Wahlergebnisse aktuell nicht mehr für möglich. Schuld sei die Ampelkoalition. Dieser wirft Merz eine Entfermdung von der Bevölkerung vor.

Hessens Kommunen rufen um Hilfe

Am 8. Oktober wählen die Hessen einen neuen Landtag. Die kommunalen Spitzenverbände haben schon jetzt ihre Forderungen an die künftige Landesregierung bekannt gegeben.

Wirksame Waffe gegen Fake News

Demokratie braucht Daten, Daten brauchen Demokratie: Das Statistische Bundesamt ist die schärfste Waffe des Bundes gegen Desinformation. Doch diese Waffe muss auch gepflegt werden.

Integration ist in der Türkei ein Unwort

In der Türkei wächst die Flüchtlingsfeindlichkeit. Das könnte viele Syrer dazu bewegen, nach neuen Wegen in Richtung Europa zu suchen.

Deshalb versagen wir bei der Digitalisierung

In anderen Ländern Europas erledigen die Bürger ihre Behördengänge längst online. Warum geht das bei uns nicht? Denn das ist nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit, sagen Fachleute. Es gefährdet am Ende sogar die Demokratie.

Merz glaubt nicht mehr an sein altes AfD-Ziel

Der Oppositionsführer hält eine Halbierung der AfD-Wahlergebnisse aktuell nicht mehr für möglich. Schuld sei die Ampelkoalition. Dieser wirft Merz eine Entfremdung von der Bevölkerung vor.