Nein zum Heizungsgesetz, Steuersenkungen und härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität: Vor einer gemeinsamen Sitzung von CDU und CSU legen die Schwesterparteien ein Zehn-Punkte-Papier vor.
Auf dem Bauerntag stellt sich die Politik demonstrativ vor die Landwirte, die mit Klimawandel, höheren Anforderungen an das Tierwohl und veränderten Ernährungsgewohnheiten klarkommen müssen.
Der frühere griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zieht damit die Konsequenzen aus der verlorenen Parlamentswahl. Es war die dritte Niederlage nacheinander.
In Sierra Leone ist Amtsinhaber Julius Maada Bio zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Doch es werden Zweifel an seinem Sieg laut.
Der Wissenschaft wächst in der krisengeplagten Welt eine neue Aufgabe zu. Der neue Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Patrick Cramer, sagt, wie er sie lösen will.
Das „funk“-Format „Die da oben!“ fragt auf Instagram, was Höcke, Weidel, Merz und Söder „gemeinsam“ hätten: „Sie sind rechts.“ Die ARD entschuldigt sich für den Post. Wieso eigentlich? Der Beitrag selbst ist doch viel schlimmer.
Haben wir noch einen Einfluss darauf, was um uns herum geschieht? Immer mehr Deutsche zweifeln daran. Eine klare Mehrheit ist zudem gegen ein Wahlrecht mit 16 Jahren.
In der tunesischen Stadt Sfax steigen jeden Tag Hunderte Migranten in klapprige Metallkähne nach Europa. Die EU bietet viel Geld – doch Tunesien will nicht ihr Grenzwächter werden.
Dürfen die Parlamente in den US-Bundesstaaten ohne gerichtliche Kontrolle über Wahlrechtsfragen entscheiden? Das lehnt der Supreme Court ab. Mit der Theorie wollten Trump-Anhänger das Wahlergebnis 2020 kippen.
Die Zahl der Deutschen steigt rasant, die meinen, sie hätten keinen Einfluss mehr auf das, was um sie herum geschieht.
„Eldorado – Alles, was die Nazis hassen“ zeichnet ein komplexes Bild der 20er- und 30er-Jahre in Berlin. Das ist aufschlussreich und gelungen.
Eine Studie aus Leipzig zeigt: Viele Menschen im Osten sind rechtsextrem eingestellt – das allerdings schon länger, als es die AfD gibt.
Anders als Abgeordnete sind Landräte Wahlbeamte, die der Kommunalaufsicht unterliegen. Die prüft nun die Verfassungstreue von AfD-Landrat Robert Sesselmann.
Auf technischen Fortschritt folgt gesellschaftlicher Fortschritt, hieß es lange. Zwei führende Wirtschaftswissenschaftler sehen das anders – und fordern in der aktuellen digitalen Revolution mehr Kontrolle.
Angesichts der Erfolge der AfD sollten die Parteien nicht mit Polarisierung und scheinbar einfachen Antworten auf schwierige Fragen reagieren. Das hilft nur den Populisten. Eine Antwort des hessischen Wirtschaftsministers auf Roland Koch.
Nach dem Aufstand in Russland sieht der inhaftierte russische Oppositionelle Putins Macht erodieren – und warnt vor einem Krieg „aller gegen alle“.
Jahrelang hat Audrey Azoulay darauf hingewirkt, nun steht die Abstimmung bevor. Kommen die USA in die UNESCO zurück? Ein Gespräch mit der Generalsekretärin.
In Sierra Leone hat Amtsinhaber Bio die Präsidentenwahl gewonnen – doch sein Herausforderer von der Opposition will das Ergebnis nicht anerkennen. Wahlbeobachter kritisieren den „unverhältnismäßigen Einsatz“ von Gewalt.
Corona, Mobbing, Gewalt, Drogen, Mediensucht, Luftverschmutzung – man gewinnt den Eindruck, die Zukunft unserer Kinder sei erbärmlich. Dabei gibt es eine andere Erzählung.
Wie eindeutig grenzt sich die CDU in Ostdeutschland von der AfD ab? Nach dem Erfolg der Rechtspopulisten in Sonneberg denken ihre Verbände über die richtige Strategie nach.
Sabrina Siddiqui stellt dem indischen Premierminister eine kritische Frage bei dessen US-Besuch. Modi-Anhänger und dessen Partei greifen sie danach an. Jetzt schaltet sich die Journalistenvereinigung des Weißen Hauses ein.
Das geplante Medienfreiheitsgesetz der EU kann zu mehr Freiheit der Medien führen. Bund und Länder haben bei den Verhandlungen viel erreicht. Ein Gastbeitrag.
Seit einem Putsch vor zwei Jahren führt ein Militärregime das Land. Die Weltbank warnt, dass Myanmar sich lange nicht erholen werde.
In der Frankfurter Bankiersfamilie Bonn war Moritz Julius Bonn der intellektuelle Paradiesvogel: Nationalökonom, Politikberater, Diplomat, Publizist – und vor allem ein genauer Beobachter seiner Zeit und ein glänzender Autor. Nun hat der Historiker Jens Hacke Bonns Autobiographie neu herausgegeben.
Das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden hat seine turbulente Jugend weit hinter sich gelassen. Zum dreißigsten Geburtstag bat es einen Unruhestifter um die Festrede: Ilko-Sascha Kowalczuk.
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht im Hessischen Landtag zum Jubiläum der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche. Er mahnt, dass Demokratie auch gepflegt werden müsse.
Zu ihrem Valentinstreffen hat die Kelkheimer CDU einen CSU-Mann, den Europaabgeordneten Manfred Weber, eingeladen. Herzhaft teilt der Gast aus, vor allem gegen die Ampelkoalition.
In Frankfurt diskutiert Luisa Neubauer über das Vermächtnis von Fridays for Future und die Zukunft der Klimaschutzbewegung. Dabei zeigt sie intellektuelle Brillanz – lässt aber auch ein fragwürdiges Politikverständnis erkennen.
Im Interview erklärt die Politikwissenschaftlerin Sarah Wagner, warum eine Wagenknecht-Partei der AfD Wähler wegnehmen könnte – und welche Chance für die Linkspartei in einer Trennung steckt.
Der frühere amerikanische Präsident äußerte sich während des USA-Besuchs von Narendra Modi kritisch zur Lage der Muslime auf dem Subkontinent. Nun wird er von Teilen der Regierung angefeindet.
Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Vorfälle ist 2022 laut einem aktuellen Bericht zurückgegangen. Extreme Gewalttaten befinden sich dagegen auf dem höchsten Stand seit Beginn der Erfassung.
Seit einem Putsch vor gut zwei Jahren führen Militärs das einstige „Goldene Land“. Nun warnt die Weltbank, dass Myanmar sich davon lange nicht erholen werde. Arbeitslosigkeit und Armut nehmen überhand.
Mehr Vorschriften, mehr Dokumentationspflichten und immer weniger Fachleute. Die Bürokratie verlangt zu viel von den Bürgern. Resignieren und Ignorieren sind die Folge. Ein Gastbeitrag.
In Griechenland ist es Kyriakos Mitsotakis gelungen, die Kräfte rechts von seiner liberal-konservativen Partei kleinzuhalten. Das hat auch mit seiner harten Migrationspolitik zu tun.
Eine innere Angelegenheit ist nicht mehr das, was sie einmal war. Menschenrechte werden immer wichtiger. Entscheidend ist die internationale Anerkennung.