Berlin will Riad zwar keine Kampfflugzeuge liefern. Aber die Ausfuhr von militärischen Transportflugzeugen in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Saudi-Arabien soll möglich werden. Grüne und SPD-Linke zeigen sich zufrieden.
Die Luftverteidigung schoss mehrere russische Drohnen über der ukrainischen Hauptstadt ab. Durch herabstürzende Trümmerteile kam mindestens eine Person ums Leben. Präsident Selenskyj äußert sich indes nach dem NATO-Gipfel positiv.
Die finnische Finanzministerin von den rechtspopulistischen Basisfinnen entschuldigt sich für rassistische Einträge auf einem Blog. Der Ministerpräsident spricht ihr trotz allem das Vertrauen aus.
Die SPD-Politikerin Heide Simonis ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Vizekanzler Robert Habeck hebt ihre bedeutende Rolle als erste Ministerpräsidentin hervor. Und Bundespräsident Steinmeier würdigt ihre „Fachkompetenz, Talent und Empathie“.
Wird der Westen angesichts seiner Herausforderungen anständig bleiben? Die Europäischen Wochen Passau erinnern an den Kontinent als geistigen Raum, in dem Debatte und Spiritualität zusammen gehören.
Die Erweiterung der EU kann gelingen, wenn sich deren Kern ökonomisch definiert. Auch weitere Änderungen im Europarecht sind notwendig.
Der Migrationsexperte Luigi Achilli über das Verhältnis von Flüchtlingen und Schleusern, unterschiedliche Geschäftsmodelle – und die wahren Schuldigen an der Misere.
Emmanuel Macron hat kürzlich angeregt, Social-Media-Kanäle bei Unruhen zeitweise abzuschalten. Der französische Senat schlägt nun ein vollständiges Verbot von Tiktok vor. Er sieht in der Plattform eine Gefahr für die Demokratie.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die Junge Alternative im Land als gesichert rechtsextremistisch Bestrebung ein. Zudem wird nun ein Islamistischer Verein beobachtet.
Vor neun Jahren hat Achim Knecht in Frankfurt ein Amt angetreten, das es vorher nicht gab und das nach innen und außen wirken soll. Zum Abschied zieht er eine positive Bilanz.
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg will härter gegen Clankriminalität vorgehen. Im Interview spricht sie über eigene Rassismuserfahrungen, ihre Zeit beim Verfassungsschutz und die Gefahr der AfD.
Überraschungssieger des Fernsehduells in Spanien war der konservative Herausforderer Feijóo. Ministerpräsident Sánchez hofft, dass ihm am Ende die Angst vor den Rechtspopulisten hilft.
In den vergangenen Monaten war er vor allem der Bundesheizungsminister. Jetzt will Robert Habeck die Transformation der Wirtschaft vorantreiben. Auf seiner Sommertour trifft er nur vereinzelt auf Kritiker.
Der Fall Andreas Scheuer zeigt, dass ministerielle Verantwortlichkeiten neu geregelt werden müssen. Haftung und Regress sind Instrumente der Verantwortlichkeitssicherung, die auch bei Ministern greifen sollten.
Dass ARD und ZDF sich verändern sollten, steht außer Frage. Doch in welche Richtung? Darüber wird verkürzt debattiert, und das Allgemeininteresse findet zu wenig Beachtung. Das sollte sich ändern. Ein Gastbeitrag.
Die AfD ist auf einem Höhenflug, die Sorgen bei den übrigen Parteien sind groß. Wie lässt sich der Erfolg der rechten Partei umkehren? Darüber ist man bei einer Mahnwache in Frankfurt geteilter Meinung.
Die Protestbewegung organisiert massive Störaktionen, nachdem die Knesset die Justizreform vorangetrieben hat. Ein Minister nennt die Demonstrationen „Terrorismus“.
Überraschungssieger des Fernsehduells in Spanien war der konservative Herausforderer Feijóo. Ministerpräsident Sánchez hofft, dass ihm am Ende die Angst vor den Rechtspopulisten hilft.
Budapest hat den schwedischen NATO-Beitritt ebenso wenig ratifiziert wie die Türkei. Aber das dürfte jetzt nur noch eine Frage der Zeit sein. Zuletzt gab Ministerpräsident Orbán offen zu, dass er sich eng mit Ankara abstimmt.
Neue Regierung in Finnland +++ Lehramtsausbildung +++ Beschluss des Bundesverfassungsgericht +++ Kirchenaustritte
Die Knesset stimmt in erster Lesung einem Gesetzentwurf zu, der die Möglichkeiten des obersten Gerichts einschränken soll. Kritiker sehen darin einen Angriff auf den Rechtsstaat – und protestieren einmal mehr.
Bilanz einer tragikomischen Meuterei: Söldnerführer Prigoschin hat Putins Kriegspropaganda desavouiert, er hatte Russlands Elite jedoch nichts anzubieten. Doch es gibt Nutznießer seiner abgeblasenen Rebellion, schrieb unser Autor im Juli in einem viel beachteten Text.
Die FDP-Politikerin plädiert für mehr Mut zum Risiko und zum Scheitern in der Wissenschaft. Dokumentation einer Rede zum Festakt „60 Jahre Werner-Reimers-Stiftung“ in Bad Homburg.
Marco Pagano engagierte sich viele Jahre für die SPD in Köln-Kalk als ehrenamtlicher Politiker. Dann warf er das Handtuch und schrieb sich seine Sorgen von der Seele.
Der Weltarchitektenkongress in Kopenhagen verbreitet Machergeist – ohne deutsche Beteiligung, die ohnehin niemand vermisst.
Der AfD-Politiker Robert Sesselmann kann Landrat bleiben. Nach Ansicht des Thüringer Landesverwaltungsamts gibt es keinen Grund für eine „ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht“.
Caroline van der Plas führt die Bauernpartei in den Niederlanden. Als Protestgruppe 2019 gegründet, wurde ihre Partei bei der Senatswahl im März stärkste Kraft. Folgt nach dem Fall der Regierung nun der große Sprung?
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth will die Sozialdemokraten dazu bewegen, mehr Geld für den Wehretat auszugeben – notfalls durch höhere Steuern oder Schulden.
Fast 13 Jahre lang führte Mark Rutte die niederländische Regierung als Ministerpräsident an. Sein überraschender Rückzug trifft auch seine Partei unvorbereitet. Einen natürlichen Nachfolger gibt es nicht.
Am Freitag war die Regierung über Migrationspolitik zerbrochen. Rutte kündigt nun an, die Rechtsliberalen nicht mehr in die vorgezogene Wahl zu führen. Damit endet eine turbulente Ära.
Kostspielige Luft-Wärmepumpen, verfehlte Sanierungspläne: Der Regierung fehlt bei der Wärmewende soziale Sensibilität, kritisiert Bau-Expertin Lamia Messari-Becker. Und noch etwas anderes bereitet ihr Sorgen.
Die Entscheidung, eine Kampfbrigade in Litauen zu stationieren, ist Beispiel einer neuen Realität der Zeitenwende. Deutschland beweist damit Führung in der Sicherheitspolitik. Ein Gastbeitrag.
Beim Sommerfest des Frankfurter Presseclubs wirbt SPD-Oberbürgermeister Mike Josef für eine vielfältige Presselandschaft und echte gesellschaftliche Diskurse.
Das diesjährige Motto des „Davos Frankreichs“: Prinzip Hoffnung. Doch vor allem die Energiepolitik entzweit Europa.
Gleich drei sozialdemokratische Ministerpräsidenten gehen mit der Bundesregierung ins Gericht. Und auch sonst will unterhalb des Bundeskanzlers kaum noch jemand die Lage der Koalition schönreden.
Der Bundestag gehört zu den besten Parlamenten der Welt. Noch. Denn mit der Hast beim Heizungsgesetz und mit der Wahlrechtsreform nährt die regierende Mehrheit antidemokratische Mythen.