Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang streitet mit Oppositionsführer Friedrich Merz darüber, was beim Heizungsgesetz schiefgelaufen ist, ob Deutschland die Deindustrialisierung droht und wer einen Kulturkampf führt.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Josef hat dazu aufgerufen, Kompromisse nicht als Schwäche zu sehen und andere Meinungen auszuhalten. Für den Diskurs sei auch eine breite Presselandschaft nötig.
Baden-Württembergs Ministerpräsident sieht trotz des Hickhacks beim Heizungsgesetz kein Desaster für die Ampel. Ein Gespräch über seine Begeisterung für Habeck, politischen Kulturkampf und seinen Frust über die Bürokratie.
Die AfD ist auf der Erfolgsspur. Kann man sie aufhalten? Oder domestizieren? Am ehesten gelingt das auf kommunaler Ebene. Aber da geht es um die Person, nicht um die Partei.
Der neue Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten bekennt sich unverdrossen zum Erbe des Marxismus. Eine seiner Forderungen: die 32-Stunden-Woche.
In der Abwägung verschiedener Freiheitsgüter verliert nun die Rechtssicherheit. Das wird Kartellentscheidungen stärker politisieren. Und es birgt große Risiken.
Militärisch und völkerrechtlich spricht nichts dagegen, die Ukraine mit Streumunition zu beliefern. Das Problem ist wieder einmal das moralisch überhöhte Selbstbild des Westens.
Wolodymyr Selenskyjs Besuch in Istanbul kam für den türkischen Präsidenten genau zum rechten Zeitpunkt. Und auch Putin hat sich schon angekündigt.
Dualismus - biologisches Prinzip alles Lebendigen +++ bestes Denglisch +++ Fachkräfte durch neues Einwanderungsrecht +++ Das Leben hat keine Überstunden? +++ Meinungen zu „Süßer Vogel Jugend“
Gleichgeschaltet: Markus Söder bei „Maischberger“ und Hubert Aiwanger bei „Lanz“.
Die AfD ist kein Sonderphänomen. In vielen westlichen Ländern gibt es eine Gegenbewegung zum linksliberalen Zeitgeist. Auch in Deutschland wird es nicht darum gehen, ob diese Strömungen aufgenommen werden, sondern von wem.
Die Bundesregierung hat der Zustellförderung der Presse vorerst eine Absage erteilt. Oder ist das schon endgültig? NRW-Medienminister Liminski sagt, hier gehe es auch „um eine reale politische Gefahr für unsere Demokratie“.
Diese epische Dystopie lässt uns an allem zweifeln, was unsere Welt ausmacht: Stefan Beuses Jugendroman „Die Einsamkeit der Astronauten“ rüttelt an den Schranken der Realität.
Der Digital Services Act soll in der EU Desinformation bekämpfen und die Kommunikation im Internet neu regeln. Doch so einfach ist es nicht. Ein Gastbeitrag.
Was hält die Demokratie am Leben, wenn allerorts von deren Niedergang die Rede ist? Vielleicht, dass sie sich nicht nur als Herrschaft-, sondern auch als Lebensform beschreiben lässt. Ein Gastbeitrag.
Sieben Anwohner klagen gegen die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte. Unter ihnen der Historiker Götz Aly. Sie sehen ihre Argumente ignoriert. Das Gericht folgt ihnen nicht.
Das Parlament ist mehr als ein Wurmfortsatz.
Frankreichs Protestkultur hat viele Eigenheiten. Trotzdem lohnt es sich für Länder wie Deutschland, die Gründe der Ausschreitungen in den Blick zu nehmen.
Nach den Unruhen denkt der französische Präsident laut über Eingriffe in die sozialen Netzwerke nach. Mit seinen Worten hat er eine Debatte angeheizt.
Die Ampelkoalition hat den Schweinsgalopp zu ihrem Rhythmus gemacht. So lassen sich keine seriösen Gesetze machen. Der gerichtliche Stopp des Heizungsgesetzes zwingt zum Nachdenken über das System.
Sie wettern gegen „Systemnutten“, wünschen sich Politiker ins Gefängnis und marschieren gemeinsam mit der NPD: Rechtsextreme verstecken sich bei Querdenker-Protesten nicht. Trotzdem kommen Tausende mit.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorerst aufgehalten: Die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs dürfen nicht mehr in dieser Woche stattfinden. Damit hat der Eilantrag eines CDU-Abgeordneten Erfolg.
Auf dem Produzentenfest in Berlin ist die Stimmung besser als die Lage. Oder ist es umgekehrt? Dass der Sender Sky kollabiert, trübt das Bild.
Indien gilt Investoren als schwierig. Die Demokratien aber brauchen das bevölkerungsreichste Land der Erde als Partner. Das erkennen auch Investoren.
Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die Thüringer AfD mit Abstand stärkste Kraft. Was zeichnet den von Björn Höcke geführten Landesverband aus?
Anna Herrhausen, Tochter des früheren Vorstandssprechers, verlässt die Deutsche Bank. Offenbar gab es unterschiedliche Vorstellungen über die finanzielle Unterstützung für die nach ihrem ermordeten Vater benannte Gesellschaft.
Zehn Prozent weniger Förderung im Olympia-Jahr: Das schmerzt nicht nur den Spitzensport, sondern lässt auch die Regierungsformel von der „gesellschaftlichen Aufgabe“ als Phrase erscheinen.
Nur mit Tricks kann die Ampel die Kredite in den grünen Bereich drücken. Das spricht nicht für sie. Und der Streit um die Ausgaben des Bundes ist natürlich längst nicht beigelegt.
Das Statistische Bundesamt feiert am Mittwoch seinen 75. Geburtstag. Um ein Haar wäre es nach der Deutschen Wiedervereinigung von Wiesbaden nach Bonn umgesiedelt worden.
Content-Moderatoren bewahren uns vor Gewalt und Hass im Netz. Die Digitalkonzerne, für die sie arbeiten, würdigen das jedoch nicht. Über die Ausbeutung in einem der prekärsten Jobs in der Techbranche. Ein Gastbeitrag.
Markus Kurze ist Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Er erklärt, was er von ARD und ZDF erwartet, um die Beitragszahler zu entlasten. Die Landesregierung sieht er als Vorreiter.
Auf dem Paulsplatz, als dezentrale Pavillons oder vielleicht am Mainufer? Architektur-Studenten der Hochschule Anhalt haben Entwürfe für ein anspruchsvolles Projekt vorgelegt.
Eine Tagung wie ein Rollenspiel: Forscher, Zeitzeugen und forschende Zeitzeugen diskutieren in Potsdam über den Personalumbau an ostdeutschen Hochschulen nach 1989.
Nach einer Woche mit Krawallnächten meldet sich die schweigende Mehrheit in Frankreich zu Wort. Ein Ausflug in die Vorstadt L’Haÿ-les-Roses, die sich mit einem Solidaritätsmarsch gegen die Gewalt zur Wehr setzt.
Karlsruhe verhandelt über die Finanzierung der NPD, doch alle Blicke richten sich woanders hin. Das Problem ist nur: Gegen die AfD bräuchte man andere Rezepte.