Demokratie Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Demonstranten beschimpfen Katrin Göring-Eckardt

Bei einem Auftritt in Dessau-Roßlau bezeichnen Störer die Politikerin der Grünen als „Abfall“. Ein Gesprächsangebot hätten die Demonstranten abgelehnt.

„Regierungen müssen erklären“

Außenministerin Annalena Baerbock spricht bei der F.A.Z. über neokolonialistisches Verhalten, feministische Außenpolitik – und Defizite in der Kommunikation.

Was Automatensprenger so gefährlich macht

Die organisierte Sprengung von Geldautomaten richtet großen Schaden an. In Folge 264 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Staatsanwalt Moriz Musinowski, wer die Täter sind und ob es einen neuen Paragraphen im Strafgesetzbuch braucht.

Katrin Göring-Eckardt als „grüner Abfall“ beschimpft

Am vorletzten Tag ihrer „Demokratie-Tour“ soll Katrin Göring-Eckardt in Desslau-Roßlau sprechen. Dort wird sie von wütenden Demonstranten ausgebuht und beschimpft.

Ramelow kritisiert Medienberichte über AfD-Erfolg in Sonneberg

Wer lange genug nach Nazis sucht, wird Nazis finden: Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert die Berichterstattung überregionaler Medien über Sonneberg. Er spricht von Skandalisierung und Verkürzung.

Leserbriefe vom 19. Juli 2023

Drohende Verletzung der Abgeordnetenrechte +++ Aussichtsloses Unterfangen für Nichtjuristen +++ Keine überzeugende Opposition +++ Nur die halbe Wahrheit

Donald Trump und die falschen Wahlmänner

Donald Trump rechnet damit, sich im Fall des Sturms auf das Kapitol vor Gericht verantworten zu müssen. Es könnte die für Amerika bedeutsamste Anklage in einer Reihe von Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten sein.

Eine Wirecard-Zeugin vor Gericht und ein Lebenszeichen von Marsalek

Wirtschaftsminister Habeck wirbt in Indien für engere Wirtschaftsbeziehungen. Was sagt die frühere Wirecard-Vorständin im Zeugenstand? Und: Barbie oder die Geschichte eines Bombenbauers? Wer ins Kino geht, hat die Qual der Wahl. Der F.A.Z.-Frühdenker.

Guten Morgen!

„Das Erklärende ist etwas hinten runtergerutscht“

Außenministerin Annalena Baerbock spricht bei der F.A.Z. mit Bürgern über neokolonialistisches Verhalten gegenüber anderen Ländern, feministische Außenpolitik – und Verbesserungsbedarf in der Kommunikation.

Biden und Herzog betonen enge Beziehungen zwischen USA und Israel

Amerika steht „fest“ an der Seite Israels, sagt US-Präsident Biden – trotz der jüngsten Spannungen um die Justizreform. Beim Besuch im Weißen Haus verspricht Israels Präsident Herzog, nach einem Ausweg aus der Krise zu suchen.

Auschwitz-Ankläger Fritz Bauer: Idealist, Patriot, Nonkomformist

Der langjährige hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer war Wegbereiter der Frankfurter Auschwitz-Prozesse. Die Bestrafung der Nazi-Verbrecher und die Stärkung der Demokratie in Deutschland wurden zu seinen Lebensaufgaben.

Der Widerstand in Israel wird lauter

Die Abstimmung über eines der Gesetze der umstrittenen Justizreform in Israel rückt näher. Auch der Protest nimmt zu und setzt auf kreative Methoden. Israelische Reservisten drohen mit Dienstverweigerung.

Linke lehnen die Meinungen anderer stärker ab

In Europa gehen die Wähler von linken und grünen Parteien stark auf Distanz zu Menschen, die politisch anders denken. Das wird besonders bei den emotional besetzten Themen deutlich.

Vorbilder im Kampf für Freiheit

Die Erinnerung an die antitotalitären Aufstände im Ostblock verblasst. Nun ist ein Buch gegen das Vergessen erschienen.

Mal kein Gemecker: Würth ist mit Standort zufrieden

Chef des Mischkonzerns sieht die Lage besser als die Stimmung – und urteilt milde über das Heizungsgesetz. Steigende Zinsen und hohe Energiepreise lasten auf dem Unternehmen.

„Wir sind längst Teil des Staates“

„Stärken, die uns schützen“: Unter diesem Motto geht Omid Nouripour auf Sommertour. Denn Demokratie brauche Sicherheit. Start für den Grünenpolitiker ist seine Heimatstadt Frankfurt.

Es ist die Wirtschaft, Dummkopf

Nach dem Heizungsstreit rückt die drohende Rezession ins Zentrum der Politik. Was die Regierung und Opposition planen – und warum es trotzdem Streit in der Ampel gibt.

Holocaust-Gedenken unter Bahnpendlern

Die Deutsche Bahn hat das Holocaust-Erinnerungsprojekt „Gegen das Vergessen“ des Fotografen und Filmemachers Luigi Toscano nach Wiesbaden gebracht.

Worte machen Politik

Ein Begriff macht Furore, der „Globale Süden“. Aber wen oder was bezeichnet er eigentlich?

„Viele Gebäude lassen sich aufstocken“

Christian Ulbrich sieht gute Gelegenheiten zum Hauskauf, aber viele Vorschriften. Sein Vorschlag: Mit Aufstockungen der Häuser lassen sich Sanierungen antreiben. Aber eine einfache Lösung für alles gebe es nicht.

„Shakespeare mit erstklassigen Boulevardschauspielern“

Harald Schmidt hat schon Witze über elf Bundesregierungen gemacht. Bei der Ampelkoalition denkt er an eine Mischung aus Freiluftoperette und Tom-Cruise-Streifen.

Gesetzentwurf heizt Proteste gegen Justizreform in Israel weiter an

In einer Woche möchte die israelische Regierung ihre umstrittene Justizreform verabschieden. Hunderte Reservisten und Ärzte drohen nun damit, ihre Arbeit niederzulegen, sollte das Gesetz verabschiedet werden.

Der Tabubruch von Tutzing

Vor 60 Jahren hielt Egon Bahr eine der bedeutendsten Reden der deutschen Nachkriegsgeschichte: Was seitdem aus der Parole „Wandel durch Annäherung“ wurde. Ein Gastbeitrag.

Düstere Visionen von Russlands Apokalypse

Das Moskauer Imperium ist schon einmal zerfallen. Damals, 1991, konnte die Welt ein nukleares Chaos verhindern. Jetzt wackelt die Herrschaft des Kremls wieder, und die Scharfmacher drohen mit der Bombe.

Verpatztes Fest der Demokratie

Jenseits der groben Rhetorik im spanischen Wahlkampf gibt es Streit um Triviales: Die Briefwahl ist miserabel organisiert. Schon fragt sich das Land, wer von der Posse politisch profitiert.

„Die Letzte Generation will den Bundestag ersetzen“

Eine Psychologin hat interne Dokumente der Letzten Generation analysiert und ein Trainingscamp besucht: Die Gruppe ist strikt hierarchisch organisiert, Emotionen sind ihr wichtiger als Fakten. Und jetzt wird das Geld knapp.

Was heißt hier „normal denkend“?

Die ÖVP gibt sich als Anwältin der „breiten Mitte“ und der „normal denkenden“ Menschen. Kritiker finden, das spalte die Gesellschaft. ÖVP-Chef Nehammer sagt: Die Ausnahme darf nicht zur Regel für alle werden.

In drei Ost-Ländern mehr rechtsextreme Vorfälle an Schulen gemeldet

Alleine in Brandenburg hat es im Mai 14 Mitteilungen zum Zeigen des Hitlergruß auf Schulgeländen gegeben. Der Antisemitismusbeauftragte und die Bildungsministerin sind alarmiert.

Iran sucht Wege aus der Isolation

Seit Monaten reist der iranische Präsident um die Welt, um die Isolation seines Landes zu durchbrechen. Nun war er in Afrika.

„Man gewöhnt sich daran, den Tod zu sehen“

Bei einem Leserforum in Chemnitz antwortet Annalena Baerbock auf Fragen zum Krieg und Wladimir Klitschko schildert den Alltag in seinem Land.

Hoffnung der Rechtsliberalen

Als junges Mädchen musste sie vor der Militärdiktatur in der Türkei fliehen. Dass es ohne Sicherheit keine Freiheit geben könne, ist ihre Lehre daraus. Dilan Yesilgöz - die Frau, die in den Niederlanden Mark Rutte beerben will.

Göring-Eckardt: Einige Ostdeutsche nicht in Demokratie angekommen

Die aus Thüringen stammende Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt mutmaßt, dass ein Teil der Ostdeutschen „irgendwo in der Diktaturverherrlichung hängengeblieben“ ist und mit Freiheit nichts anfangen könne.

So funktioniert Olaf Scholz

Bevor er in die Sommerpause geht, will der Bundeskanzler heute in einer langen Pressekonferenz seine Politik erklären. Wir erklären: ihn. Wer ist Olaf Scholz? Und wie ist er so geworden?

Putin: Westliche Panzer brennen besser als russische

Der russische Präsident spricht in einem Interview über die angeblichen Folgen eines möglichen NATO-Beitritts der Ukraine. Streumunition aus den USA ist in der Ukraine eingetroffen. Der Überblick.

Scholz sagt Nein zu Eurofightern, aber Ja zu Transportflugzeugen

Rüstungsgüter für Saudi-Arabien? Die Ampel hatte beschlossen, keine Waffen an Länder zu liefern, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Nun passt sie ihre Haltung an. Das hat auch mit Russland zu tun.