Auf dem Weg nach Südamerika macht der taiwanische Präsidentschaftskandidat Lai einen Zwischenstopp in den USA. Auf Treffen mit ranghohen Politikern verzichtet er. Aus Peking kommt trotzdem Kritik.
Zur Mobilisierung hält die polnische Regierung am Wahltag auch ein Referendum ab. Ministerpräsident Morawiecki warnt vor Aufnahmen von brennenden Autos in Frankreich vor massenhafter Zuwanderung.
Der Direktor der Stiftung Berliner Mauer rief in der Gedenkandacht zum Kampf für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte auf. Etwa 650 Menschen sollen an der innerdeutschen Grenze ihr Leben gelassen haben.
Schon kurz nach dem Tod des Priesters gab es Zweifel an der Version eines natürlichen Todes. Heute ist man sich in Warschau sicher: Agenten haben den polnischen Regimegegner Franciszek Blachnicki 1987 vergiftet.
Wenn tschechische Politiker punkten wollten, zogen sie gern über die Deutschen her. Noch vor Kurzem galt militärische Zusammenarbeit mit Berlin vielen als anrüchig. Dann überfiel Putin die Ukraine.
Als erster jüdischer Verein spielt Makkabi Berlin im DFB-Pokal. Deutschland-Vorsitzender Alon Meyer sagt, was gegen Anfeindungen im Fußball zu tun ist und warum Sport nicht unpolitisch bleiben kann.
In Chinas reichstem Viertel fühlte sich unser ehemaliger Schanghai-Korrespondent einst wie in Beverly Hills. Nun aber weicht der Glamour dort autoritärer Beklemmung. Ein wehmütiger Abschied aus der Wirtschaftsmetropole.
Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker widerspricht dem Vorwurf, er verbreite reflexhaft Empörung. Es sei besser, einmal zu oft Alarm zu schlagen als einmal zu wenig.
Thüringens AfD-Chef will das Bildungssystem von angeblichen Ideologieprojekten wie der Inklusion „befreien“. Die Empörung darüber ist berechtigt. Über Inklusion muss sachlich diskutiert werden.
ECOWAS kündigt eine Bereitschaftstruppe für die Krise in Niger an. Doch nicht alle wollen militärisch vorpreschen.
Vor 50 Jahren putschte sich der Militär Augusto Pinochet in Chile an die Macht. Es folgte blutiger Terror gegen Oppositionelle. Der Neoliberalismus aber erlebte einen Triumph – und gleichzeitig ein ethisches Debakel.
Die gemäßigten Kräfte geben einander die Schuld am Erstarken der AfD. Das hat auch mit selektiver Wahrnehmung in der Politik zu tun. Ein Gastbeitrag.
Der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, prescht nach dem ECOWAS-Gipfel mit Äußerungen vor. Es ist jedoch unklar, ob er für die gesamte Staatengruppe spricht.
Im August 1948 wurde das Grundgesetz auf einer Insel im Chiemsee entworfen. Anlässlich des 75. Jahrestags des Konvents würdigte der Bundespräsident dessen Stärke.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee dazu aufgerufen, die Demokratie zu verteidigen.
Nachdem die Privatadressen von AfD-Politikern veröffentlicht wurden, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Im Raum stehe unter anderem der Verdacht einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.
Noch nie, sagt Bayerns Wissenschaftsminister, seien die Leute so frustriert von Berlin gewesen wie heute. Die Union müsse achtgeben, dass davon nicht Björn Höckes Partei profitiere.
Frank-Walter Steinmeier appelliert an die Deutschen, stärker gegen Extremismus Position zu beziehen. Kein mündiger Wähler könne sich auf mildernde Umstände herausreden, sagt er auf dem Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee.
Verfassungspatriotismus klingt gut, lässt sich aber nur schwierig beibringen. Die neue Dauerausstellung zum Konvent in Herrenchiemsee versucht es trotzdem.
Die ECOWAS-Staaten beraten über die Lage in Niger, ein Deutscher soll für Russland spioniert haben, und „Hypnotic“ startet im Kino. Der F.A.Z. Newsletter.
Junge Künstler rebellieren in New York gegen eine vermeintlich repressive Moral. Gut finanzierte Neurechte sehen in der „Dimes Square“-Szene ihre Chance auf Coolness.
Wird das noch etwas mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens? Und wer will sie überhaupt? Im Gespräch erklären Experten, wie sich die Digitalblockade lösen ließe und warum Dänemark als Vorbild taugt.
Der Beschluss zum Gebäudeenergiegesetz macht die Grenzen einer Integration durch Verfassungsrechtsprechung sichtbar. Er setzt einen Impuls für das parlamentarische Verfahren, den man sich auch zu anderen Zeiten gewünscht hätte – namentlich während der Pandemie. Ein Gastbeitrag.
Empörung bei der hessischen AfD: Die Antifa Frankfurt nennt Privatanschriften und Autokennzeichen von AfD-Landtagskandidaten. Verbunden mit der Aufforderung, den Politikern „das Leben zur Hölle zu machen“.
Gefühle sind der Treibstoff, um die Massen für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Doch die wahre Staatskunst besteht darin, gefühlspolitische Botschaften zum Mittel vernunftgeleiteter Politik zu machen. Ein Gastbeitrag.
Das WDR-Magazin „Monitor“ will uns erklären, wie wir über das Klima reden sollten und wie lieber nicht. „Monitor“, sagt der Redaktionschef Georg Restle, sei „nie ideologisch“. Schon klar.
In der Zentralafrikanischen Republik hat der Präsident eine Verfassungsänderung durchgesetzt. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert.
Seit 2019 war der Verwaltungsrichter Mitglied des hessischen Verfassungsgerichts. Seine Kollegen würdigten ihn als prägende Persönlichkeit, die Grünen als Streiter für den liberalen Rechtsstaat.
Ein Bild der Verzweiflung: Marlene Streeruwitz’ Roman „Tage im Mai.“ ist virtuos erzählt und hinterlässt doch einen schalen Geschmack.
Knapp zwei Monate nach einer Demonstration gegen das Gebäudeenergiegesetz redet Hubert Aiwanger wieder im Landkreis Erding. Wie gibt er sich dort?
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt legt eine Umfrage zu den Gebühren für ARD und ZDF vor. Das Ergebnis ist eindeutig.
Der wachsende Einfluss von Daten birgt Gefahren für Demokratie und Gesellschaft. Ein Buch, das aufklärt und Lösungsansätze sucht.
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer neigt zu klarer Kante – auch im Umgang mit der AfD. Einem Parteiverbot steht er jedoch zurückhaltend gegenüber.
Weil bei einer Verwechslung außenpolitischer Schaden drohen könnte – mit dieser Begründung ist das Auswärtige Amt gegen einen Twitter-Account vorgegangen, der sich über die deutsche Außenministerin lustig macht.
Politiker sprechen gerne darüber, was der Großteil der Menschen angeblich denkt, sich wünscht, an ihren Wahlprogrammen schätzt. Woher wissen sie das eigentlich?
Ein Verbot der AfD auf Bundesebene wäre politisch fragwürdig und rechtlich kaum durchsetzbar. Aber über das Verbot einzelner Landesverbände muss diskutiert werden.