Eine von Amerika ausgehende Begriffsrevolution findet Resonanz in Viktor Orbáns Europa: Antiliberale Rechtsphilosophen reklamieren die Idee des Gemeinwohls für die Rechte. Ein Gastbeitrag.
Der Bauernverband feiert die Proteste und erweist den Landwirten doch einen Bärendienst. Denn nichts bleibt, wie es mal war. Von Scheintransformationen hat keiner etwas.
Nach dem Triumph von Rom suchte Franz Beckenbauer Einsamkeit und Einkehr. Was er nicht ahnte: Die Weltmeisterschaft 1990 markierte das Ende einer Fußballära.
Wie gerechtfertigt sind die massiven Bauernproteste? Droht ein Generalstreik? Im F.A.Z. Podcast für Deutschland ist unter anderem der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Uckermark zu Gast.
Keine Gruppe hat Sonderrechte. Jeder Streit muss friedlich ausgetragen werden. Gewalt und Bedrohung dürfen keinen Platz haben.
Am Dienstag befasst sich ein Berufungsgericht mit der Frage nach dem Umfang von Trumps Immunität. Die Sache wird vor dem Obersten Gerichtshof landen – der auch in anderen Fällen Einfluss auf die Wahl 2024 nehmen wird.
Baerbock und Lang sind sich über eine Eurofighter-Lieferung uneinig, Habeck sieht bei den Bauernprotesten eine Grenze überschritten, Trump will vor dem Berufungsgericht erscheinen. Und Franz Beckenbauer ist gestorben. Der F.A.Z.-Newsletter.
Immer wieder hat die slowakische Sonderstaatsanwaltschaft Vertraute von Robert Fico ins Visier genommen. Nun ist der Langzeitministerpräsident zurück an der Macht – und holt zum großen Gegenschlag aus.
Auch die Bonner Republik brauchte staatliche Öffentlichkeitsarbeit. Das Presseamt der Bundesregierung griff dafür auf Propagandafachleute der NS-Zeit zurück.
SPD, FDP und Grüne unterstreichen das Recht der Bauern auf Protest, warnen aber vor Extremisten. Union und AfD erklären ihre Solidarität mit den Bauern.
Zur Europawahl und drei Landtagswahlen will die neue Wagenknecht-Partei antreten. Ihre Mitgliedschaft soll kontrolliert werden, zugleich müssen aufwendige Wahlkämpfe bestritten werden.
Das BSW geht mit einer Doppelspitze in das Wahljahr 2024. Bei der Europawahl sollen Fabio De Masi und Thomas Geisel antreten. Das Wachstum der Partei soll strikt kontrolliert werden.
Die liberale Demokratie braucht offensive Verteidiger. Einer davon war der große Soziologe Ralf Dahrendorf. Sich seine Ideen ins Gedächtnis zu rufen würde nicht nur vielen Liberalen gut tun.
Der Bauernverband rechnet mit spürbaren Einschränkungen als Folge bundesweiter Proteste – und bittet um Nachsicht. Die ersten Autobahnauffahrten sind bereits dicht.
Von Fieber geschwächt, spricht Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP. Und er macht klar: Die Lust an Untergangsszenarien könne er nicht mehr hören.
Bürger an politischen Entscheidungen mitwirken zu lassen, ist grundsätzlich keine schlechte Idee. Klar ist aber auch, dass am Ende gewählte Repräsentanten entscheiden und es direkte Demokratie nur in Ausnahmefällen gibt.
EU-Ratspräsident Charles Michel tritt zur kommenden Europawahl für die belgische Partei Mouvement Réformateur an. Im Falle seiner Wahl will er sein bisheriges Amt aufgeben.
Die Wahl zu haben, ist gut – Auswahl zu haben, bedeutend besser. Das gilt auch und gerade in Städten und Gemeinden. Insofern muss die Tendenz zu konkurrenzlosen Einzelbewerbern auf dem Land zu denken geben.
Die Blockade einer Fähre mit Wirtschaftsminister Habeck an Bord hat andere Fahrgäste verängstigt. Eine Familie berichtet von aufgeheizter Stimmung. Der Deutsche Bauernverband ruft abermals zur Mäßigung auf.
Auf dem Dreikönigstreffen der FDP kritisiert Parteichef Christian Lindner ungewohnt deutlich die „Lust am Niedergang“ im Land und zitiert Nietzsche. Auch die Bauern kriegen ihr Fett weg.
„Das dürfen wir nicht hinnehmen“, sagt der Bundespräsident nach der aggressiven Blockade-Aktion gegen Robert Habeck. Landwirtschaftsminister Özdemir warnt vor einer Unterwanderung der Proteste durch Extremisten.
US-Präsident Joe Biden hat bei einem Auftritt in Pennsylvania Donald Trump vorgeworfen, „genau dieselbe Sprache wie in Nazi-Deutschland“ zu verwenden. Trump bezeichnete Biden als „große Gefahr für die Demokratie“. Die Präsidentschaftswahl findet Anfang November statt.
Die neue Koalition aus CDU und SPD in Hessen diskutiert die Wiedereinführung von Sperrklauseln, um kleinen Parteien den Einzug in die Rathäuser zu erschweren. Doch die Rechtslage verlangt gute Begründungen dafür.
Familienministerium will gegen Einsamkeit vorgehen +++ Folgen der Ahrtal-Flut +++ Rechte und linke Politik +++ Wissenschaft und Antisemitismus
Drei Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol sehen vor allem Republikaner in den USA das Ereignis als nicht mehr so bedeutend. Doch Präsident Joe Biden mahnt eindringlich davor, was auf dem Spiel steht.
Wir sprechen mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen über das außenpolitische Jahr 2024. Von Ukrainekrieg, über Israel bis zu den US-Wahlen mangelt es nicht an Herausforderungen - aber machtlos sind wir nicht.
Ein letztes Weihnachten war ihm noch vergönnt. In Offenburg geben Wolfgang Schäubles Wegbegleiter zum Abschied bewegende Einblicke in das Leben des CDU-Politikers.
Die Aktion gegen Habeck an der Nordseeküste löst Empörung aus. Aber sie ist nicht die erste ihrer Art. Die Bauernproteste in Deutschland radikalisieren sich zunehmend.
Empörte Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck am Donnerstag am Verlassen einer Fähre gehindert. Die Bundesregierung kritisiert das Vorgehen scharf. Der Bauernverband spricht von einem „No-Go“, ermittelt wird gegen Unbekannt.
Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck erklärt im Interview, warum er das Denkmal für Kardinal Hengsbach „immer für unangemessen“ hielt. Er spricht auch über eigene Fehler und die Zukunft seines Bistums.
Abermals wird „X“ verlassen, diesmal vom Deutschlandfunk. Daraufhin regt sich Bestürzung: Demokratie in Gefahr, heißt es. Doch hat der „X“-odus manchmal ganz naheliegende Gründe.
Bayern will das Gendern verbieten, Hessen korrekte Sprache gebieten. Doch das ist gar nicht so einfach.
Der Tech-Milliardär mischt mit der Plattform X die Politik auf. Anhänger sagen, er kämpfe für das freie Wort. Seine Gegner sehen ihn als Förderer des Rechtspopulismus. Weiß Musk selbst, was er will?
Politisches Wirrwarr, Ideenlosigkeit, Mängel, Gefahren: Der Wirtschaftsstandort Deutschland kommt derzeit nicht gut weg. Zeit für etwas mehr Zuversicht – und deutlich weniger Zweifel.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, fürchtet, dass ein Verbot nur zur Solidarisierung mit der AfD führen würde. Stattdessen müsse man sie inhaltlich stellen.