Etliche Rechtspolitiker wollen die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz absichern. Wir wollen dies mit einer Verfassungsänderung zum Wahlrecht verknüpfen.
Ungewöhnlicher Appell in NRW: Lehrer sollten an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen, sagt Schulministerin Dorothee Feller (CDU) – auch mit ihren Schülern. Die AfD erwähnt sie dabei nicht direkt.
Wenige Wochen vor den Kommunalwahlen in der Türkei zeichnet sich ab, dass Erdoğan im Kampf um Stimmen für seine Kandidaten vor nichts zurückschreckt. Vor neun Jahren spielten ihm sogar Terroristen in die Karten.
Ampel in der Krise +++ Aktienkurs von Delivery Hero +++ Neue Wachstumsprognose +++ Grenzen des Streikrechts +++ Bauen soll klimafreundlicher werden
Laurence Tubiana hat das Pariser Klimaabkommen ausgehandelt. Um es nun durchzusetzen, nimmt sie die Grünen in die Pflicht - und setzt auf einen Mix aus Kernkraft und Erneuerbaren.
Das BSW ist mehr als nur eine weitere Protestpartei. Wichtigstes Motiv neben allgemeiner Unzufriedenheit ist für potentielle Wähler die Person der Parteigründerin.
Ein gelungener Film über politische Korruption auf höchster Ebene feiert Premiere – im Deutschen Bundestag. Warum dort? Weil es um einen wahren Skandal geht, der noch andauert. Er spielt im Europarat und bei uns.
Der amerikanische Supreme Court hat sich in Sachen Präsidentschaft immer wieder eingemischt. Ein Blick in die Historie zeigt, dass das Gericht mit seinen Entscheidungen maßgeblichen Einfluss auf die Frage haben kann, wer im Weißen Haus residiert.
In Madrid eröffnet das Norman Foster Institute on Sustainable Cities. Der Architekt, einer der wichtigsten unserer Zeit, will den Städten beim ökologischen und sozialen Umbau für die Zukunft helfen.
Früher war alles besser, heute geht alles den Bach runter. Am Stammtisch und anderswo regiert die Schwarzmalerei. Ist Optimismus nur noch eine liebenswerte Form von Dummheit?
Der erste Bürgerrat des Bundestags wünscht sich, dass die Abgeordneten seine Vorschläge ernst nehmen. Die versichern, sie intensiv zu diskutieren – und fangen beim kostenfreien Essen für Kinder direkt damit an.
Zwei Leserbriefe zu den Demonstrationen gegen die AfD +++ Bündnis90/ Die Grünen +++ Geschlechtergerechter Sprachgebrauch
Eingefleischte Trump-Anhänger glauben all seine Lügen. Doch der Erfolg des ehemaligen Präsidenten hängt auch von denen ab, die das nicht tun und sich als klassische Konservative sehen.
Das Wachstumschancengesetz ist im Vermittlungsausschuss, die G-20-Außenminister treffen sich, der Bundestag berät über die Folgen von Nawalnyjs Tod – und was genau ist eigentlich beim Aschermittwoch der Grünen passiert? Der F.A.Z. Newsletter.
Die Einwohner von Grünheide haben sich klar gegen die Erweiterung der Tesla-Fabrik vor den Toren Berlins ausgesprochen. Das Ergebnis der Befragung ist nicht bindend, doch könnten die Pläne zunächst auf Eis gelegt werden.
Häufige Wahlen normalisieren Niederlagen: Wie die Elite der römischen Republik mit Enttäuschungen umging.
Unbekannte haben in Thüringen Wohnungen und Büros mehrerer Politiker schwer beschädigt. Linke, CDU, SPD und Grüne verurteilen die Taten.
Vor der Botschaft des Satans: Bei der Gedenkaktion für den getöteten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj herrschen Ohnmachtsgefühle und Verzweiflung. Doch die Menschen sprechen einander Mut zu.
Immer öfter prägen Proteste und Streiks den Alltag der Deutschen. Im Superwahljahr 2024 scheint sich dieser Trend fortzusetzen. Was daraus folgt.
Als „Banker der Armen“ wurde Muhammad Yunus in der ganzen Welt berühmt. In der Heimat Bangladesch aber verfolgt ihn seit Jahren der Zorn von Herrscherin Hasina. Nun droht ihm Gefängnis – und der 83 Jahre alte Ökonom ruft um Hilfe.
Am Wochenende streiken die Piloten der Airline Discover, für den öffentlichen Dienst in Hessen hat Verdi Arbeitsniederlegungen angedroht. Das Recht darauf ist ein hohes Gut. Doch sollten die Gewerkschaften aufpassen, nicht die Gesellschaft zu verlieren.
Wir haben uns auseinandergelebt, auch ganz ohne Donald Trumps Zutun. Amerika und Europa – Geschichte einer sehr wechselvollen Beziehung.
Fast 200.000 Menschen sind vor Chinas Zugriff nach Großbritannien geflohen. Die Angst vor Peking zieht mit. Trotz guter Ausbildung ist es nicht leicht, beruflich Fuß zu fassen.
Vor vier Jahren erschoss ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen. Mit der Form des städtischen Trauerns sind nicht alle einverstanden.
Vor Rechtsextremismus haben Menschen in Deutschland am meisten Angst – das ergibt eine aktuelle Befragung. Auch insgesamt haben die politischen Sorgen der Menschen drastisch zugenommen.
Vor vier Jahren erschoss ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen. Mit der Form des städtischen Trauerns sind nicht alle einverstanden.
Die Bundesregierung hat wegen des Todes von Alexej Nawalnyj den russischen Botschafter einbestellt. Das Auswärtige Amt kritisiert das brutale Vorgehen der russischen Justiz gegen Andersdenkende.
Der politische Islam erschließt sich immer mehr Territorien, auch in Europa. Wo künftig sein Zentrum liegen könnte, untersuchen die Autoren eines Sammelbandes.
Laut der Organisatoren haben sich im Zentrum der mexikanischen Hauptstadt rund 700.000 Menschen versammelt. Die Teilnehmenden sorgen sich um die Wahrung einer pluralistischen Demokratie, die durch die derzeitige Regierung in Gefahr sei.
Gibt es ein geheimdienstlich unbedenkliches Einheitssprechen? Macht man sich mit Gedanken verdächtig? Der Staat geht bei der Bürgerbeobachtung in die Vollen.
Der FDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Gelb, die ukrainische Armee musste sich aus Awdijiwka zurückziehen, die EU-Außenminister haben die Witwe von Alexej Nawalnyj eingeladen. Und: Stilles Gedenken in Hanau. Der F.A.Z. Newsletter.
Ist überhaupt noch Verständigung möglich? Der Politikwissenschaftler Yascha Mounk versucht den Universalismus gegen einen drohenden Kampf der Identitätsgruppen zu verteidigen.
Alle Bundesregierungen setzten über Jahrzehnte auf enge Verbindungen zu autoritären Regimen. Die Konkurrenz mit der DDR und die Abgrenzung gegenüber Ost-Berlin förderten dies. Ein Gastbeitrag.
Tausende Menschen haben in Hanau an den rechtsextremen Terroranschlag vor vier Jahren erinnert. Dabei kamen abermals Vorwürfe an Stadt und Staat auf.
Die Industrienationen haben ihre Ausgaben für Sicherheit vernachlässigt. Am meisten gesündigt hat Deutschland.