Demokratie Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Leserbriefe vom 6. April 2024

Kritik am Verfassungsschutz +++ Arabischer Schock +++ Die Zukunft unserer Ernährung +++ Schwierige Zeit für E-Autos

Meloni will psychologische Tests für angehende Richter

Italiens Justiz ist langsam, das Volk misstraut ihr. Ob die Pläne der Regierung zur Einführung von Psychotests für angehende Staatsanwälte und Richter Abhilfe schaffen?

Erdoğan hat jetzt zwei Möglichkeiten

Schlägt nun die Stunde der türkischen Opposition? Präsident Recep Tayyip Erdoğan versteht sich allerdings auf Kurswechsel.

Erfahren im Aufdecken

Michal Koudelka leitet seit Langem die tschechische Spionageabwehr. Nicht erst seit der Aufdeckung eines von Russland finanzierten Desinformationsnetzwerks in Prag warnt er vor Moskaus Einfluss. Ein Porträt

Die ständigen Debatten über eine „Anpassung“ der Schuldenbremse

Marion Schardt-Sauer, die finanzpolitische Sprecherin der FDP im Hessischen Landtag, fordert, der Staat solle besser sparen als neue Schulden machen.

Kann Biden Netanjahu das Fürchten lehren?

Der amerikanische Präsident verliert Israels langfristige Interessen nicht aus dem Blick. Das erleichtert es dem israelischen Regierungschef, sich um sich selbst zu kümmern. Aus der Zwickmühle kommt Biden nicht leicht heraus.

Leserbriefe vom 5. April 2024

Vorstoß der Bildungsministerin +++ Wehrhafte Demokratie +++ Fußgänger und Treibhausgase +++ Gespräch mit dem Bürgermeister von Prenzlau +++ Zum Abschied von Volker Looman

Nutzt Iran den Al-Quds-Tag für Vergeltungsmaßnahmen?

Am Al-Quds-Tag hetzt Iran gegen Israel, die Slowakei wählt einen neuen Staatspräsidenten, Gerhard Schröder hat Geburtstag und auf den Winter folgt der Aprilsommer. Der F.A.Z.-Newsletter.

Mehr Schlagkraft für die Freiheit

Die Streitkräfte werden auch diese Reform überleben. Letztlich muss sich jeder in den Dienst der Gemeinschaft stellen.

Erdoğans letzte Chance für Reformen in der Türkei

Die Wirtschaft der Türkei schwächelt. Staatspräsident Erdoğan verspricht Abhilfe. Doch es fällt schwer, ihm zu vertrauen.

Gesinnungsgemeinschaft statt offener Gesellschaft

Zur beunruhigend starken Zeitströmung der Illiberalität.

Verfahren gegen 400 Polizisten

Einem „Stern“-Bericht zufolge stehen hunderte Polizisten unter Extremismus-Verdacht. Auch wegen der Unterstützung von Verschwörungsideologien laufen Verfahren.

AfD-Abgeordneter Bystron dreht den Vorwurf um

Petr Bystron bestreitet, Geld von einem russischen Propagandanetzwerk bekommen zu haben: Er sieht sich einer Diffamierungskampagne ausgesetzt.

Die „Berliner Zeitung“ dreht hohl

Der ukrainische Botschafter kritisiert die „Berliner Zeitung“ wegen ihres angeblich kremlhörigen Kurses. Daraufhin sieht das Blatt die Pressefreiheit bedroht. Das ist bigott und vermessen.

Haldenwangs Worten fehlt oft die Grundlage

Thomas Haldenwang sagt, auch der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Deshalb muss er sich kritische Fragen gefallen lassen. Denn sein Amt ist Teil der Exekutive. Ein Gastbeitrag.

Der Soldat ohne Arme ist leicht

Erster Einsatz im Rettungsbus als Sanitäter ohne große Erfahrung: Wie ich half, ukrainische Verwundete der Schlacht um Awdijiwka zu versorgen.

Die Vorwürfe rasch untersuchen

Haben sich AfD-Kandidaten vom Regime des Kriegsverbrechers Wladimir Putin finanzieren lassen? Darüber sollten die Wähler noch vor der Europawahl Klarheit bekommen.

So will Pistorius die Bundeswehr „kriegstüchtig“ machen

Verteidigungsminister Pistorius stellt seine Reformpläne für die Bundeswehr vor. Die NATO feiert ihr 75-jähriges Bestehen. Und die Leipziger Polizei sucht weiter nach Affendame Ruma. Der F.A.Z.-Newsletter.

400 Polizisten der Länder stehen unter Extremismusverdacht

Extremisten und Verschwörungsideologen kann es auch in den Sicherheitsbehörden geben. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sieht eine „Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“.

Eine Präsidentin mit Rolex

Perus Präsidentin verdient im Monat 4200 Dollar. Sie besitzt aber offenbar Luxusuhren im Wert von bis zu 25.000 Dollar je Stück. Erklären will sie das erst am Freitag.

Salvini erklärt Kooperation mit Kremlpartei für nichtig

2017 schloss die Lega einen Kooperationsvertrag mit Putins Partei. Nach der Wiederwahl des russischen Präsidenten sagte Salvini noch: „Wenn ein Volk wählt, hat es immer recht.“ Nun geht er auf Distanz.

Guten Morgen!

Wie deutsche Politiker Putins Krieg möglich machen

Russland führt seit zehn Jahren Krieg gegen die Ukraine und den Westen. Kremlchef Putin will unsere Demokratie vernichten. Das wollen viele nicht verstehen. Ihre Devise: Egal, wie schlimm es ist, weiter so. Eine Analyse.

Folgt nach Erdoğans Wahldesaster der nächste Inflationsschock?

Die NATO-Außenminister treffen sich in Brüssel, die Ampel ringt wieder um die Kindergrundsicherung und Bayer Leverkusen hat das Finale im DFB-Pokal vor Augen. Der F.A.Z.-Newsletter.

Wieso Erdoğan verloren hat

Die Kommunalwahlen in der Türkei mischen die Karten neu. Es scheint, dass unsere Demokratie lebt. Für die Niederlage des Machtapparats gibt es vier Gründe.

„Vermutlich das beste Ergebnis für den Markt“

Die Niederlage des türkischen Staatspräsidenten bei den Kommunalwahlen wirft Fragen nach dem Wirtschaftskurs auf. Schon bahnt sich der nächste Inflationsschock an. Hält der Präsident am Reformkurs fest?

Vom Gefängnis in den Präsidentenpalast

Bassirou Diomaye Faye war bis vor kurzem noch in Untersuchungshaft, nun legte er seinen Amtseid als Präsident Senegals ab. Afrikas jüngstes gewähltes Staatsoberhaupt gilt als Hoffnungsträger einer neuen Politikergeneration.

Putin ist sein großer Freund. Basta.

Die ARD begleitet Ex-Kanzler Gerhard Schröder und zeigt: Er ist mit sich im Reinen. Der Film „Außer Dienst? Die Gerhard-Schröder-Story“ von Lucas Stratmann ist sehenswert.

„Hört. Nie. Auf.“

Der radikale Umbau der BR-Kulturwelle Bayern 2 und der ARD geht uns alle an. Die Kulturwelle wird geschreddert. Ein Gastbeitrag.

Leserbriefe vom 2. April 2024

Versuchte Entführung von Prinzessin Anne +++ Nationalhymne +++ Angriffskrieg auf die Ukraine +++ Rentenerhöhung

Rente oder Rüstung? Was den Deutschen wichtiger ist

Zahlen lügen nicht: Der direkte Vergleich zeigt unverhohlen, welche Sicherheit den Deutschen lieb und teuer ist. Versuche, bei den Sozialausgaben zugunsten der Verteidigung zu kürzen, stoßen auf heftigen Widerstand.

Ein Liebhaber der Wissenschaften

Die Trennung von Natur und Kultur ist immer schon eine Illusion gewesen: Der 2022 verstorbene Bruno Latour war in der Philosophie ebenso bewandert wie in der Soziologie und Ethnologie. Eine Erinnerung.

Steht die Türkei an einem „Wendepunkt“?

In der Türkei hat Präsident Erdoğan eine herbe Niederlage erlitten. In Deutschland geht es wieder um die Inflationsrate. Und ganz Saarbrücken hofft auf ein weiteres Pokalwunder. Der F.A.Z.-Newsletter.

Facetten der Gewalt

Das Verhältnis zwischen Kolonialherren und unterworfener Bevölkerung ist kompliziert. Wer nur Exzesse und Barbarei oder geschickt agierende Afrikaner im Blick hat, wird es nicht verstehen können.

Deutschland – (un-)einig Vaterland

Mehr als 40 Jahre lang in zwei Staaten geteilt – und doch jeder Teil ständig auf den anderen fixiert: Deutschland zwischen 1949 und 1990.

Haldenwang wehrt sich gegen Kritik

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat seine Behörde in einem Beitrag für die F.A.Z. gegen Kritik verteidigt.