Wissings neue Drohung im Ampelstreit ums Klimagesetz: Der vergebliche Versuch, das Straßburger Menschenrechtsurteil klimapolitisch ins Abseits zu stellen.
Unter dem Titel „Patriot“ wird im Herbst eine Autobiographie des im Februar verstorbenen Alexej Nawalnyj erscheinen. Auch eine deutsche Ausgabe ist in Vorbereitung.
Der Mut, Björn Höcke zur Rede zu stellen, hat sich ausgezahlt. Die AfD lässt sich nicht bekämpfen, indem „Reden mit Rechten“ tabuisiert wird.
Warum es in Oestrich-Winkel keinen Bürgerentscheid zur Windkraft gibt und warum die Opposition im Stadtparlament ein falsches Spiel treibt.
Seit Montag hat der Bundeskanzler einen eigenen Account auf Tiktok. Damit verstößt er gegen europäisches Datenschutzrecht, seine Pflicht zur politischen Neutralität und er schadet der Gesundheit.
Bis vor Kurzem kannte ihn kaum jemand. Jetzt tritt Mario Voigt im TV-Spitzenduell gegen Höcke an. Wer ist der Mann, der es mit der AfD in Thüringen aufnimmt?
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat nicht nur Erdoğans AKP verloren und hat die Opposition gewonnen. Gestärkt ist die islamistische Neue Wohlfahrtspartei. Was ist von ihr zu erwarten?
Junge Frauen wählen eher links, ihre männlichen Altersgenossen gehen andere Wege. Die Unterschiede zwischen Geschlechtern im Wahlverhalten sind größer als früher. Das hat Gründe.
Am Donnerstag richtet „Welt TV“ ein Streitgespräch zwischen dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und CDU-Mann Mario Voigt aus. Was sagt der Chefredakteur des Senders, Jan Philipp Burgard, zur Kritik an dem Format?
Das 17. Festival wagt den Blick zurück nach vorn und lädt mit Lars Eidinger und Edgar Reitz zu einem Blick in die Zukunft ein.
Der dreitägige Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Kishida bei Präsident Biden in Washington soll ein Signal der Stärke Richtung China senden. Auch wenn keiner das so sagen will.
Die Bundestagspräsidentin will das Parlament besser vor Extremisten schützen. Sie erwägt schärfere Sicherheitsüberprüfungen. Mitarbeitern von Abgeordneten soll unter Umständen der Zugang zum Intranet gekappt werden.
Nach dem Ja der Schweizer zu einer 13. Monatsrente braucht es eine Reform, die den Namen verdient. Sonst droht das Defizit noch größer zu werden. Wie Deutschland sollte auch die Schweiz das Renteneintrittsalter unbedingt erhöhen.
Bevor am 9. Juni das Europaparlament gewählt wird, hat Frankfurt mit einer Veranstaltungsreihe den Mai zum „Europamonat“ ausgerufen.
Wir sprechen mit unserer Prozessbegleiterin Marlene Grunert, dem Völkerrechtler Kai Ambos, dem Sicherheitsexperten Carlo Masala, dem F.A.Z.-Mittelamerika-Korrespondenten Tjerk Brühwiller und unserem Mann in Israel, Christian Meier.
Dem Europaabgeordneten Gunnar Beck wird Ladendiebstahl vorgeworfen. Seine Immunität könnte schon an diesem Donnerstag aufgehoben werden.
In Deutschland ist es noch ein Experiment. Im Osten Belgiens sind Bürgerräte seit Jahren etabliert. Der dortige Ministerpräsident sagt, das stärke das Vertrauen in die Demokratie. Ein Gastbeitrag.
Wie Aktivisten der Zivilgesellschaft in einer Kleinstadt in Georgien die Demokratie retten wollen – und nicht wissen, wie lange sie noch durchhalten können.
Verwandlung des Emmanuel Macron +++ Definition von Armut +++ Reformation nicht in Sicht +++ Parlamentswahl in Südkorea
Die Leiter der deutschen Gedenkstätten kritisieren in seltener Einmütigkeit das Konzept der Kulturstaatsministerin zur Erinnerungskultur. Ein Blick in das Papier zeigt: Sie haben recht.
Die Innenministerin und ihr Verfassungsschutzpräsident verminen das Gelände der freien Rede. Regierungskritiker werden so schnell zu Staatsfeinden.
Der Präsident des Verfassungsschutzes macht sich anstellig, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das müsste Journalisten auf den Plan rufen. Tut es aber kaum. Warum? Ein Gastbeitrag.
Keine andere polnische Partei hat eine so treue Anhängerschaft wie die Nationalkonservativen – das zeigt sich ein halbes Jahr nach dem Machtverlust. Dafür gibt es gute Gründe.
Weltweit beschwören Demagogen den Kosmopolitismus als Erzfeind: „Globalisten“ oder „Neoliberale“ würden nationale Kulturen ihrer Geschichte berauben und Flüchtlings-NGOs unterstützen. Die Politologin Seyla Benhabib verteidigt die Idee jetzt gegen ihre Verächter.
Thomas Haldenwang behauptet, die Meinungsfreiheit sei kein Freibrief für Verfassungsfeinde. Das Gegenteil ist richtig. Der Verfassungsschutz überschreitet seine Kompetenzen.
Die drei Parteien der Mitte-rechts-Koalition in Rom können mit einem starken Abschneiden bei den Europawahlen rechnen. Doch ein Partner hegt Bedenken gegen die EVP-Spitzenkandidatin.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Annette Wetekam befürwortet die Energiewende und die geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge. Ihre politische Karriere hat sie auf ungewöhnliche Weise geplant.
Im Nahostkrieg ändert sich nichts. Der Grund dafür trägt zwei Namen, den des Chefs der Hamas und den des israelischen Ministerpräsidenten.
Sunak: Großbritannien „entsetzt“ / Harris: Vergeltung statt Vernunft / Von Johannes Leithäuser, London
Der Regierungskandidat gewinnt die Stichwahl in der Slowakei. Noch am Wahlabend nimmt Ministerpräsident Fico das künftige Staatsoberhaupt unter seine Fittiche.
In der AfD und ihrem Vorfeld werden Stimmen lauter, die die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla zu lasch finden. Das hat mit zwei Konfliktlinien zu tun, die in der Partei für Unruhe sorgen.
Der Mann mit dem italienischen Nachnamen steht wie sein Mentor Robert Fico für einen russlandfreundlichen Kurs. Wer ist Peter Pellegrini, der neu gewählte slowakische Präsident?
Bei der SED fiel er zu DDR-Zeiten in Ungnade. Er blieb trotzdem gläubiger Sozialist, prägte das Theater in Halle und rettete Bücher: Ein Nachruf auf den Schauspieler Peter Sodann.
Das Wahlergebnis ist eine schlechte Nachricht für die Ukraine. Für Pellegrini ist Kiew statt Moskau Schuld am Krieg, die EU und die USA sind Kriegstreiber.
Müll sammeln, Brot an Obdachlose verteilen, für Frieden in der Welt demonstrieren. Vieles, was gutwillige Menschen tun, bleibt ohne nachhaltige Wirkung. Oder vielleicht doch nicht?
Tiktoks Algorithmus begünstigt Verschwörungstheorien, Terrorpropaganda und Hass. Welche Folgen hat die Dauerbeschallung für Jugendliche?