Wann ist ziviler Ungehorsam strafrechtlich gerechtfertigt?
Der richtige strafrechtliche Umgang mit Klimaaktivisten wird kontrovers diskutiert. Im Ausnahmefall kann der Klimanotstand Straftaten legitimieren.
Der richtige strafrechtliche Umgang mit Klimaaktivisten wird kontrovers diskutiert. Im Ausnahmefall kann der Klimanotstand Straftaten legitimieren.
Zum Auftakt ihrer „Europamobilisierung“ bemalen Aktivisten eine Brücke im Berliner Regierungsviertel. Luisa Neubauer verkündet bei einer Pressekonferenz, Fragen von Klima und Demokratie rücken angesichts des Superwahljahres eng aneinander.
Trotz wirtschaftlicher und weltpolitischer Erfolge steht es schlecht um die „größte Demokratie der Welt“. Wie frei und fair ist der Urnengang?
Das Repräsentantenhaus soll über die Ukraine-Hilfen abstimmen, Indien wählt ein neues Parlament und Taylor Swift hat ein neues Album. Der F.A.Z. Newsletter.
Ulrich Caspar hat sich bei der Wahl zum Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Frankfurt deutlich gegen Schwimm-Olympiasieger Michael Groß durchgesetzt.
Friedemann Karig sinniert über Protest.
Die Grünen im Frankfurter Römer sind zufrieden mit sich. Besonders viel erreicht haben sie nach eigener Überzeugung in der Klima-, Verkehrs- und Flüchtlingspolitik – und im Bahnhofsviertel.
Was hat Napoleon mit der Zukunft Europas zu tun? Alexander Kluge erklärt es beim Kongress des Lichter Filmfests in Frankfurt.
Am Sonntag jährt sich der Geburtstag von Max Weber zum 160. Mal. Seine Analyse der Bürokratie, sein Verständnis des Politischen und sein Blick auf den Staat bleiben aktuell.
Seit dem Terrorangriff auf Israel ist der Antisemitismus auch in Hessen sprunghaft angestiegen. Landespolitiker und Vertreter des jüdischen Lebens fordern dazu auf, Haltung zu zeigen.
Die Bedrohungslage durch Extremisten ist Innenminister von NRW zufolge „höher als je zuvor“. Sorgen bereitet, dass es Radikalen immer leichter fällt, Kinder zu erreichen.
Egal, was auf der Welt geschieht: Die deutsche Politik schreckt vor den kleinsten Zumutungen zurück. Aber ist das Volk wirklich so selbstsüchtig, wie seine Vertreter meinen? Ein Gastbeitrag.
Der Angriff des linkspopulistischen Präsidenten Zoran Milanović misslingt, die konservative HDZ gewinnt die Wahl in Kroatien. Ob Ministerpräsident Andrej Plenković weiter regieren kann, ist aber offen.
Sollte die AfD in Thüringen stärkste Fraktion werden, hätte sie auch ohne Regierungsmehrheit viel Einfluss. Juristen und Politologen haben Szenarien durchgespielt – und plädieren für Verfassungsänderungen.
Israels verlangt von der EU einen „Kurswechsel“ und nennt die Einstufung von Irans Elitestreitmacht als Beispiel. Beim EU-Gipfel sagt Kanzler Scholz, da ließe sich wohl etwas machen. Trotz deutlicher Appelle an Zurückhaltung hält Israel sich mögliche Vergeltungsschläge weiter offen.
Die EU muss ihre Kraftquellen pflegen – nicht zuletzt die Unternehmen und Menschen.
CDU und Grüne waren lange Koalitionspartner in Hessen. Aber beim Thema Gendern treten mittlerweile exemplarisch die tiefgreifenden mentalen und kulturellen Gegensätze zutage.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić geriert sich gern als Feuerwehrmann von Bränden, die er selbst gelegt hat. So wie gerade im Kosovo, das kurz vor der Aufnahme in den Europarat steht.
Es ist ein Irrglaube, dass der Schlüssel zur Stabilität des Westbalkans in Belgrad liege. Vielmehr führt an der Aufnahme des Kosovos in den Europarat kein Weg vorbei.
Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde des „Nius“-Chefs Julian Reichelt bestätigt, sein Recht auf Meinungsfreiheit sei verletzt worden. Das Entwicklungshilfeministerium wollte ihm Kritik verbieten. Das rächt sich.
Rechtschreibung +++ Zivilklauseln +++ Staatsverschuldung +++ Corona-Aufarbeitung
In Indien eilen Exporte und Börsenkurse von Rekord zu Rekord, und eine wachsende Mittelschicht zieht mit ihrem Konsum die Konjunktur durch Krisen. Ein Selbstläufer ist der Aufstieg des Landes trotzdem nicht.
Der demokratische Machtwechsel in Senegal lässt hoffen. Mehr aber noch nicht. Denn was „linker Panafrikanismus“ sein soll, muss sich noch weisen.
Viele der mehr als 26.000 Befragten wünschen sich im Europawahlkampf eine Debatte über die europäische Sicherheit. Bei den Werten, die das künftige EU-Parlament verteidigen soll, steht einer mit Abstand vorne: Frieden.
Während Israel sich weiter bedeckt hält, sollen Sanktionen gegen Teherans Raketen- und Drohnenprogramm Iran schwächen. Auch die G-7-Außenminister schmieden Pläne.
IHK-Präsident Caspar zieht vor der Wahl am Donnerstag ein Resümee seiner ersten Amtszeit. Dabei geht er auch auf die Kritik seines Mitbewerbers ein.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Streit zwischen dem früheren „Bild“-Chef Julian Reichelt und dem Entwicklungshilfeministerium den Stöpsel gezogen. Nachdem Karlsruhe zugunsten Reichelts urteilte, zieht die Regierung zurück.
Hallgarten ist mehr als ein Rheingauer Weindorf mit herausragenden Weinbergslagen. Es ist auch ein Erinnerungsort der deutschen Demokratie
In Thüringen steigen die rechtsextremen Einstellungen wieder auf auf Vor-Corona-Niveau. Zwei Drittel der Bevölkerung wollen aber den Zuzug ausländischer Fachkräfte. Und selbst bei den Rechtspopulisten will es die Hälfte, wenn es der Wirtschaft dient.
Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet schmücken sich 2026 mit dem Titel der „World Design Capital“. Eine Vertragsunterzeichnung hat den Auftakt markiert.
Engagiert den Gefahren zum Trotz: Das Lissaboner Gulbenkian-Museum erinnert zum fünfzigsten Jahrestag der Nelkenrevolution an die Feministin, Autorin und Fotografin Maria Lamas.
Fast 60 Prozent der befragten Thüringer sehen Deutschland durch Ausländer „in einem gefährlichen Maße überfremdet“. Mehr als die Hälfte haben Zweifel an der Grundgesetztreue von Muslimen.
Zehn Jahre nach dem Beginn einer kritischen Debatte über die Rolle von Google für Medien, Wirtschaft und Gesellschaft hat das Unternehmen auf ganzer Linie gewonnen. Es könnte sich dennoch um einen Pyrrhussieg handeln. Ein Gastbeitrag.
Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt, „gehört“ nicht zu Deutschland. Das hätte Wulff auch schon vor 14 Jahren sagen können.
Das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärkt die europafeindlichen Kräfte in der Schweiz. Eine Einigung mit Brüssel wird nun noch schwieriger.
In New York ist Donald Trump wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin angeklagt. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft ist kompliziert. Zu Beginn des Prozesses muss Trump einen Dämpfer hinnehmen.