Das milliardenschwere Hilfspaket ist auch durch den Senat. Damit steht einer Waffenlieferung an die Ukraine nichts mehr im Weg. Und auch andere Verbündete bekommen Unterstützung.
Eine Historikerin, die im selbstgewissen Meinungskampf die Tugenden ihrer Profession vergisst: Hedwig Richter beschimpft die Unvernünftigen, statt für Zumutungen zu werben, und imaginiert eine Demokratie des Über-Ichs. Eine Replik.
Der Bundespräsident ist zu Gast beim türkischen Staatschef. Die Bundesregierung präsentiert ihre neue Prognose für die Entwicklung der Wirtschaft. Und das EU-Parlament stimmt über das umstrittene Lieferkettengesetz ab. Der F.A.Z.-Newsletter.
Kinderrechte kommen in der politischen und gesellschaftlichen Debatte in Deutschland nach wie vor zu kurz. Dabei sollte die Ampel mehr als nur ein paar trendige Akzente im Sinne der Klientelpolitik hinterlassen. Ein Gastbeitrag.
Lange haben Schulpolitiker in Baden-Württemberg nicht auf die Einwanderungsgesellschaft reagiert. Nun bringt die Landesregierung ein millionenschweres Förderkonzept auf den Weg. Förderung wird zur Pflicht.
Die Außenministerin kritisiert die Erinnerungsarbeit an Schulen bei einem Besuch der KZ-Gedenkstätte. Die NS-Zeit finde „leider“ erst ab der zehnten Klasse statt.
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde unter Spionageverdacht festgenommen. Die Nähe der beiden zu China war bekannt und wurde auch innerhalb der AfD kritisiert. Doch die Parteispitze hielt still.
Selbstachtung für frustrierte Männer: In Russland werden Künstler verhaftet und Bücher vernichtet, doch die intellektuelle Buchmesse „Nonfiction“ in Moskau ist gut besucht. Frontsoldaten kommen aus der depressiven Provinz.
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll chinesische Dissidenten und das EU-Parlament ausspioniert haben. Die AfD zeigt sich überrascht. Krah will von den Vorwürfen aus den Medien erfahren haben.
Die Wahlreform der Ampel bringt vor allem CSU und Linke in Bedrängnis. Jetzt ist das Verfassungsgericht am Zug. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Bürgergeldreform oder keine Rente mit 63 mehr: Die Liberalen skizzieren, wie sie sich eine „Wirtschaftswende“ vorstellen – wenn nur nicht die SPD und Grüne wären.
Der wiedergewählte IHK-Präsident Ulrich Caspar sieht trotz Kritik keinen Bedarf für einen neuen Führungsstil. In seiner zweiten Amtszeit will er sich dem Fachkräftemangel und dem Bürokratieabbau widmen.
Die Bundeswehr ist am Hindukusch gescheitert. Die Verhaltensmuster, die dazu führten, zeigt das politische Berlin auch im Ukrainekrieg.
Dass der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes zurücktritt, ist nach dem 7. Oktober berechtigt. Er unterscheidet sich nicht nur von seinem Ministerpräsidenten.
Eine neue Studie zeigt, wie Stadt- und Landbewohner denken. So deutlich manche Unterschiede sind, so überraschend mögen manche Gemeinsamkeiten sein.
Er hat weder verhehlt, auf welcher Seite er steht, noch hat er es sich je bequem gemacht: Der Dokumentarfilmer Michael Moore wird 70 Jahre alt.
Bei seinem ersten Türkeibesuch als Bundespräsident würdigt Steinmeier türkische Einwanderer. Propalästinensische Demonstranten werfen Deutschland vor, es würde sich am Morden im Gazastreifen beteiligen.
Jair Bolsonaro ruft zu einer weiteren Kundgebung auf. Es geht um die Freiheit der Meinungsäußerung – und um seine eigene. Brasiliens früherer Präsident erhält nun auch Unterstützung von Elon Musk.
Spreche er mit Politikern, sagt Jochen Anderweit vom Nordwestdeutschen Verlegerverband, dann höre er, wie wichtig die Presse für die Demokratie sei. Frage er nach dem Handeln der Politik, komme – nichts.
Geschichte wird von Siegern geschrieben: Die Revolution von 1848/49 ist ein Schlüsselmoment für die Deutschen. Doch bis heute halten sich Unwahrheiten über die Helden der ersten deutschen Freiheitsbewegung. Ein Gastbeitrag.
Rentenfinanzierung +++ Bürokratie im Bildungsministerium +++ Klimaschutz weltweit +++ Ende des Verbrennermotors
Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, hat die Abstimmung über Hilfe für Kiew möglich gemacht. Das könnte ihn seinen Posten kosten.
Von wegen Ich-Stärke: Aus Frank-Walter Steinmeiers „Wir“-Schrift spricht eine stramme Sozi-Anthropologie des starken Staats.
Neuerdings gilt es als „provinziell“, antisemitische Dichter und Denker auszuladen – als wäre es weltgewandt, israelische Künstler auszugrenzen oder irgendwelche Boykottbriefe zu unterschreiben.
Vertreter der Ampelkoalition inszenieren sich als Demokratieretter, folgen aber autoritären Instinkten, wenn sie von der falschen Seite kritisiert werden.
Statt über den fernen zivilen Wiederaufbau der Ukraine will der Wirtschaftsminister jetzt über die viel dringendere Perspektive einer gemeinsamen Waffenindustrie reden. Die Eindrücke seiner dritten Reise in das kriegsgebeutelte Land haben ihn darin bestärkt.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen, etwa das Bundesverfassungsgericht. Von einem Parteiverbot hält der FDP-Politiker aber wenig.
Wie viel ETA steckt noch im Baskenland? Die Partei EH Bildu will sie nicht verurteilen. Ihr Spitzenkandidat spricht nur von einer „bewaffneten Gruppe“ – und könnte die Wahl gewinnen.
Nach Monaten der Blockade verabschiedet das Repräsentantenhaus die Militärhilfe für die Ukraine. Ermöglicht hat das der republikanische Sprecher Mike Johnson. Die Geschichte einer Wandlung.
Nach monatelangem Ringen hat das amerikanische Repräsentantenhaus über weitere Hilfen für die Ukraine abgestimmt. Die Republikaner hatten vor allem wegen der hohen Staatsverschuldung Bedenken.
Wozu noch Kant lesen? Es braucht Mut, sich dieses Verstandes zu bedienen. Wer ihn aufbringt, wird reich belohnt. Aspekte zum dreihundertsten Geburtstag des Philosophen aus Königsberg.
Die Komoren-Insel Mayotte will bei Frankreich bleiben, die Komoren wollen sie wiederhaben. In diesen Streit schaltet sich jetzt die AfD ein. Marine Le Pen ist empört.
Die bürgerliche Mitte zeigt sich immer frustrierter von der Politik. Beim Bürgergespräch der F.A.Z. suchen SPD-Politiker Kaweh Mansoori, Politikwissenschaftlerin Brigitte Geißel und Wahlforscher Matthias Jung nach Wegen aus der Krise.
Bloß weg mit den Hater*innen: Ein Wörterbuch zum Thema „Vielfalt“ möchte mit Diversity-Begriffen bekanntmachen. Doch den Autoren geht es oft vor allem um Identitätspolitik.
Bei der Wahl zum Präsidenten der Kammer gibt es zuerst Pannen, dann greifen sich die Kandidaten Ulrich Caspar und Michael Groß gegenseitig an.
Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir mit Justizminister Marco Buschmann und dem Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen darüber, wie man den Rechtsstaat vor seinen Feinden schützen kann. Und wir schauen nach Halle, wo Björn Höcke vor Gericht steht.