Demokratie Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Leserbriefe vom 24. Mai 2024

75 Jahre Bundesrepublik +++ Gerichtsurteil zur Klimapolitik +++ Digitalisierungswahn +++ Enttäuschte Erwartungen

Wie entscheidet der Internationale Gerichtshof über Rafah?

Beim Staatsbesuch würdigt Macron Ostdeutschland in besonderer Weise, der Internationale Gerichtshof befindet über den Eilantrag Südafrikas zum Gazakirieg und Bayer Leverkusen steht ein weiteres Finale bevor. Der F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

Sternlauf für die Demokratie

2000 Menschen mit der Startnummer 75 kamen aus allen Richtungen gelaufen, um 75 Jahre Grundgesetz und damit auch 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland in Frankfurt zu feiern.

„Bei Thyssenkrupp wurde heute Geschichte geschrieben – im schlechtesten Sinne“

Wieder braucht es die Doppelstimme des Aufsichtsratsvorsitzenden, damit es im Industriekonzern eine Entscheidung für den Einstieg des tschechischen Millardärs Křetínský gibt. Die Arbeitnehmer kündigen „erbitterten Widerstand“ an.

Was uns trennt

Der Sänger und Musiker Hassan Annouri hat unter dem Titel „Frankfurt hält zusammen“ ins Gibson eingeladen. Es ist ein ziemlich bizarrer Abend.

Welche Artikel der Minister am liebsten hat

Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes reden Oberstufenschüler in Bad Homburg mit Kultusminister Armin Schwarz. Auf der Bühne - und manche dann noch einmal unterhalb der Bühne.

Pekings Strafe für Lai

Mit einem großen Manöver übt Chinas Militär die Umzingelung Taiwans. Die Reaktion auf die Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten war wohl lange geplant.

AfD aus ID-Fraktion ausgeschlossen

Der Fraktionsvorsitzende begründet das Vorgehen unter anderem mit Entgleisungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Von diesem distanzieren sich auch AfD-Abgeordnete.

Die Stadtteile mitnehmen

Der Auftakt ist gemacht: In Workshops haben mehr als 100 Beteiligte am Programm für Pavillons der Demokratie gearbeitet, um die Diskussionen über Teilhabe in die Stadtteile zu bringen.

Steinmeier fordert mehr „Selbstbehauptung“ von Politik und Bürgern

Der Bundespräsident spricht in Berlin von einer „Zeit der Bewährung“. Von der Gesellschaft fordert er ein Eintreten für die Demokratie.

„Das beste Beispiel für gelebte Demokratie“

18 Schüler haben sich sechs Monate lang mit dem Grundgesetz beschäftigt und darüber diskutiert. In der Paulskirche stellen sie ihre Ergebnisse vor und feiern das Verfassungsjubiläum.

AfD aus Rechtsaußen-Fraktion ausgeschlossen

Die Rechtsaußen-Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament hat die Abgeordneten der AfD ausgeschlossen. Die AfD zeigt sich betont gelassen. Man habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen, so die Parteivorsitzenden.

Rechtsaußen-Fraktion schließt alle AfD-Abgeordneten aus

Wegen der Vorfälle um Spitzenkandidat Krah müssen die AfD-Abgeordneten ihre Fraktion im Europäischen Parlament verlassen. Die AfD-Delegationsleiterin konnte das nicht mehr abwenden.

Soll die Presse wirklich ChatGPT füttern?

Die News Corporation von Rupert Murdoch gewährt ChatGPT Zugriff auf ihre Inhalte. Springer hat einen solchen Deal mit der KI-Schmiede Open AI schon. Ist das die Rettung oder der Ausverkauf der Presse?

In Europa isoliert und ausgestoßen

Die Ausfälle ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah haben für die AfD gravierende Konsequenzen. Der Rauswurf ihrer Abgeordneten aus der ID-Fraktion offenbart auch das Führungsversagen der Parteivorsitzenden.

Ein kleiner Kaktus im Blumenmeer

Das Gedenken an die Gründung der Bundesrepublik stand unter dem Vorzeichen der „Brandmauer“. Nur einer wagte es, Zweifel daran zu äußern, ob das im Sinne des Grundgesetzes sei.

Geburtstag in stürmischen Zeiten

Das Grundgesetz wird 75 – und das in einer Phase, in der seine Ideen infrage gestellt werden wie selten zuvor. Wir blicken zum Jubiläum in die Welt und zeigen, wie andere Staaten und Verfassungen mit diesen Herausforderungen umgehen.

Stahlkocher von Thyssenkrupp demonstrieren vor Zentrale

Vor der Aufsichtsratssitzung des Industriekonzerns sind Tausende Stahlkocher vor die Zentrale von Thyssenkrupp gezogen. Sie fordern mehr Klarheit über den Einstieg des Investors Kretinsky in der Stahlsparte.

Wie schützen wir die Demokratie vor Cyberangriffen?

China spioniert mit Hackern geistiges Eigentum aus, Russland versucht, auf diesem Wege liberale Demokratien zu destabilisieren. Die Angegriffenen scheuen oft davor zurück, die Täter zu nennen. Warum?

Thüringer Junge Alternative als erwiesen rechtsextrem eingestuft

Das Landesamt für Verfassungsschutz sieht eine weitere Radikalisierung der AfD-Jugendorganisation in Thüringen. Besonders bezeichnend sei die „Glorifizierung“ des Landesvorsitzenden Björn Höcke.

An vorderster Front

Von Kreativindustrie in den Krieg: Anstatt weiter in Deutschland zu arbeiten, habe ich eine Armeeausbildung gemacht und bin Sanitäterin der ukrainischen Armee geworden. Ein Gastbeitrag.

Steinmeier: „Wir leben in einer Zeit der Bewährung“

Bundespräsident Steinmeier fordert die Bürger auf, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie zu verteidigen. „Es kommen raue, härtere Jahre auf uns zu.“

Justitias scharfes Schwert

Brasiliens früherer Präsident Bolsonaro wollte trotz verlorener Wahl an der Macht bleiben. Er scheiterte – auch am Widerstand der Justiz. Doch viele Brasilianer sehen die Richter nicht mehr als neutrale Instanz.

Säkularer Staat oder Nation der Hindus?

Die Regierung von Modi spielt mit dem Gedanken, Indiens Verfassung zu reformieren. Die Opposition hingegen fürchtet, dass sie damit nichts weniger als die Identität des Landes ändern möchte.

Der Kitt einer zerrissenen Nation

Nach dem Ende der Apartheid gab sich Südafrika eine der modernsten Verfassungen der Welt – neben Hymne und Rugby ist sie das, was die Nation zusammenhält. Doch Kritiker nennen sie „unafrikanisch“.

Israels aktivistisches Gericht

Die Pläne zur Justizreform lösten in Israel eine Staatskrise aus. Die Wurzeln des Streits liegen tief – und sollten auch in anderen Ländern beachtet werden, in denen Gerichte Politik gestalten wollen. Ein Gastbeitrag.

In Ungarn gilt Orbáns Verfassung

Ungarn war mit seiner Verfassung ein Nachzügler. Das einseitige Vorgehen und eine Disbalance der Machtverteilung gaben Anlass zu Kritik.

Wir müssen die Gerichte schützen

In vielen Ländern mehren sich Angriffe auf die Grundfesten unserer Demokratie. Diese Entwicklung beginnt überall damit, dass die Rolle der Richter infrage gestellt wird. Ein Gastbeitrag des Präsidenten des französischen Verfassungsrats.

Leserbriefe vom 23. Mai 2024

Die Grundordnung stärken +++ Zukunft der Bundeswehr +++ Digitalisierungwahn +++ Eine neue Geschichtspolitik? +++ Technik und Motor

Dieser Brief kann mich hinter Gitter bringen

Erdoğan plant ein Gesetz, wie man es aus Russland kennt – gegen „ausländische Einflussnahme“. Das bringt viele in Gefahr, so auch mich. Das Gesetz könnte schon bald kommen.

Wer sind die Mütter und Väter des Grundgesetzes?

Eine sozialdemokratische Frauenrechtlerin, eine konservative Katholikin, ein christlicher Gewerkschafter, ein sozialdemokratischer Professor und ein Liberaler, der vielen als demokratischer Nationalist galt: Fünf Biographien.

Die gute Ordnung aller Deutschen

Das Grundgesetz ist die vollgültige gesamtdeutsche Verfassung eines souveränen Landes. Hysterie bei seiner Sicherung ist fehl am Platz.

China beginnt mit Umzingelungsübungen um Taiwan

Die Volksbefreiungsarmee übt die Einkreisung Taiwans. So „bestraft“ Peking die Amtseinführung von Lai Ching-te.

„Parlamente haben es überhaupt nicht leicht in Zeiten wie diesen“

Wie kann man die Demokratie gegen Unterwanderung absichern? Und warum hat man im Nachbarland nach 1945 nicht auch ein neues Grundgesetz geschaffen? Ein Gespräch mit Österreichs Verfassungsgerichtspräsident Christoph Grabenwarter.

Nachhaltige Nichtnachhaltigkeit

Für den Nachhaltigkeitsforscher Ingolfuhr Blühdorn sind es nicht so sehr Gefährdungen von außen, die das liberaldemokratische Projekt angreifen. Es sind Gefährdungen von innen, die dazu führen, dass sich ursprünglich gut gemeinte Prozesse der Ausweitung liberaler Rechte in ihr Gegenteil verkehren: nämlich das ökoemanzipatorische Projekt.