Die Bundesregierung will ohne die europäischen Partner mit Moskau über eine Lieferung des russischen Impfstoffs verhandeln. Ob das Vakzin mehr Tempo in die Impfkampagne bringen kann, ist aber fraglich.
Die EU will derzeit keinen Vorvertrag über den Kauf von Sputnik V schließen. Der Bundesgesundheitsminister will deshalb selbst mit Russland verhandeln. Die Länderchefs von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern loben den Plan.
Im Ringen um den Kanzlerkandidaten der Union will auch die Fraktion ein Wörtchen mitreden. Deren Vorsitzender lässt durchblicken, bei wem seine Sympathien liegen. Doch eine allzu offene Debatte ist gefährlich.
Mit der Firma, die für die russischen Impfstoffentwickler Sputnik in Bayern produzieren soll, hat der Freistaat einen Vorvertrag geschlossen. Modellversuche werden vorerst aufgeschoben.
Laschets neuer Corona-Vorstoß stößt auf wenig Gegenliebe. Derweil setzen sich CDU-Abgeordnete aus dem Südwesten offen für Söder als Kanzlerkandidaten ein. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
In CDU und CSU wächst der Unmut über die Kanzlerkandidatenfrage. Einige wollen den Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder das Heft des Handelns aus der Hand nehmen.
Wer bestimmt, wen die Union als Kanzlerkandidaten aufstellt? CDU-Chef Laschet will das mit dem CSU-Vorsitzenden Söder klären. Doch in der Bundestagsfraktion wenden sich einige gegen ein „Auskungeln des Kandidaten im Hinterzimmer“.
Nicht auf den Heiligen Geist warten: Laschet und Söder müssen sich schnell einigen, wer Kanzlerkandidat werden soll. Danach muss der Zwist ein Ende haben.
Armin Laschet bringt einen kurzen Lockdown ins Spiel, der die dritte Welle bremsen soll. Dazu könnte auch die Impfkampagne beitragen – bis Mai soll jeder fünfte Deutsche geimpft sein. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Vor drei Jahren wollte Söder, dass in jeder bayerischen Behörde gut sichtbar ein Kreuz hängt. Die „christlich-abendländische Prägung“ sollte Verfassungsrang bekommen. Übrig geblieben ist eine Verwaltungsvorschrift.
Im Machtkampf mit CDU-Chef Laschet setzt der CSU-Vorsitzende Söder eine neue Spitze. Unterdessen fordert Innenminister Seehofer eine schnelle Klärung der Kandidatenfrage.
Der Bundesinnenminister zeigt sich über Widerstände aus den eigenen Reihen gegen das Demokratiefördergesetz enttäuscht. Das „Nein“ der Fraktion hängt vor allem an einem Punkt.
Der wegen der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Abgeordnete Alfred Sauter soll sich für die Zulassung eines Corona-Schnelltests eingesetzt haben. Zuvor hatte er vom Hersteller 300.000 Euro Honorar erhalten.
Dem CSU-Chef wird die Kanzlerkandidatur eher zugetraut als dem CDU-Vorsitzenden. Zugleich wird die Arbeit der Bundesregierung schlechter bewertet. Erstmals seit Beginn der Pandemie überwiegt die Unzufriedenheit.
Alle Ministerpräsidenten müssten die Notbremse nun „ohne weiteres Überlegen“ umsetzen, fordern Söder und Kretschmann in einem Brief an ihre Amtskollegen. NRW-Ministerpräsident Laschet wollte sich auf Anfrage der F.A.Z. nicht zu dem Vorstoß äußern.
In Sachen Wirtschaftskompetenz hatte die CDU immer die Nase vorn. Niemand wusste so genau, warum. Durch Corona und Lobbyaffären gerät ihr Ruf nun in Gefahr.
Laut einer Forsa-Umfrage hat sich die Union vorerst stabilisiert und liegt jetzt bei 27 Prozent. Das Vertrauen in viele Politiker ist erheblich gesunken, vor allem das in Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Markus Söder weiß, wie er sich in Szene setzt – und wie er seinen Konkurrenten Armin Laschet ärgert. Aus München fliegen immer neue Giftpfeile. Nur: Was ist das Ziel?
Mehrere Unionspolitiker werden beschuldigt, sie hätten sich von Aserbaidschan bestechen lassen. Was steckt dahinter? Außerdem schauen wir uns die „Netzwerke“ der CSU in Bayern genauer an.
Beim CSU-Abgeordneten Alfred Sauter befruchteten sich Geschäft und Politik. Dann kam die Maskenaffäre. Welche Rolle spielt dabei ein Milliardär mit Drall nach rechtsaußen?
CSU-Chef Markus Söder warnt seine Parteifreunde davor, dass im Land „Wechselstimmung“ aufkomme: „Die Corona-Zahlen steigen und die Unionswerte fallen“. Eine neue Umfrage sieht CDU/CSU nur noch bei 25 Prozent.
Der CSU-Vorstand beschließt einen Verhaltenskodex für Abgeordnete. Dass Peter Gauweiler während seiner Zeit im Bundestag Beraterhonorare von mehr als elf Millionen Euro bekommen haben soll, wirft neue Fragen auf.
Horst Seehofer macht seinem Unmut über die neuen Corona-Regeln Luft. Hintergrund seiner Kritik: Sein für Religionsangelegenheiten zuständiges Ministerium war wohl nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden.
Eine Reise nach Mallorca soll erlaubt, nach Usedom aber verboten sein: All jene Ministerpräsidenten, die für „kontaktarmen Urlaub“ kämpften, bekamen keine Zugeständnisse, sondern einen Lockdown. Wie kam es dazu?
Die Führungen von CDU und CSU liefern sich inzwischen einen Überbietungswettbewerb in Sachen Transparenz. Doch umso lauter äußert mancher auch Bedenken.
Ein neuer Entwurf für die Bund-Länder-Beratungen sieht für die Ostertage Treffen mit vier über den Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Familienkreis vor, zuzüglich Kindern unter 14 Jahren. Ein Überblick über Vorschläge und Konfliktlinien.
Die CSU will als Konsequenz aus der Maskenaffäre „volle Transparenz“ bei Nebeneinkünften und Beteiligungen von Abgeordneten schaffen. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft fordert die Schwesterpartei auf, dem Beispiel zu folgen.
Bund und Länder beraten zusammen über den Corona-Fahrplan für die kommenden Wochen und Markus Söder greift in der CSU durch. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Der CSU-Vorsitzende will seine Partei von dem Ruf befreien, sie stehe für Gschaftlhuber-Politik. Mancher wird murren. Doch Söder hat keine Wahl.
Markus Söder geht in die Offensive: Kandidaten sollen ihre Integrität erklären. Wie das zur Berufsfreiheit der Abgeordneten passt, ist noch nicht geklärt.
CSU-Chef Markus Söder hat wegen der Maskenaffäre der Union scharfe Regeln für die Nebentätigkeiten von Mandatsträgern seiner Partei angekündigt. Alle Kandidaten der CSU für den Bundestag müssen in Zukunft eine Integritätserklärung abgeben, dass sie die Regeln ihrer Partei erfüllen, sagte Söder in München.
„Volle Transparenz“, kündigt Parteichef Söder an. Mit einem Zehn-Punkte-Plan reagiert die Partei auf die jüngste Affäre um Interessenkonflikte und Ermittlungen wegen Bestechlichkeit bei Maskengeschäften.
Alfred Sauter zieht sich von allen seinen Parteiämtern zurück. Das teilte der CSU-Politiker, der in der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht steht, in einer persönlichen Erklärung mit.
Zu langsam beim Impfen, zu wenige Tests, zu späte Wirtschaftshilfen: CSU-Chef Söder kritisiert die CDU-Minister Spahn und Altmaier – und stichelt gegen Laschet. Ein „Weiter so“ reiche nicht, um den Anspruch der Union aufs Kanzleramt zu begründen.
Beim CDU-Führungspersonal wächst der Verdruss über Markus Söder. Konflikte gibt es nicht nur wegen Sticheleien gegen Minister der Schwesterpartei, sondern auch wegen Andeutungen zu möglichen Impfstoff-Exportstopps.
Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, den Kanzlerkandidaten der Union unter allen Umständen im April zu bestimmen. Dem erteilt Söder nun eine Absage. Spielt er für künftige Kabinettsposten auf Zeit?