Gutachten lassen den Haushaltsstreit der Ampel wieder aufleben. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft Finanzminister Lindner schlechten Stil vor, die FDP keilt zurück und spricht vom „Schuldenpopulismus von SPD und Grünen“.
Saskia Eskens Vorwurf geht ins Leere. Wäre der von Christian Lindner vom Zaun gebrochene Haushaltsstreit tatsächlich unerträglich, so wäre es an der Zeit, die Koalition aufzukündigen.
Die SPD bezichtigt Finanzminister Lindner des Sozialabbaus durch die Hintertür. Für die Liberalen hingegen ist das Anfassen der Schuldenbremse tabu. Kanzler Scholz kommt von zwei Seiten unter Druck.
Die Ampel streitet wieder über den Haushalt, da Gutachten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Entwurfs erheben. Die SPD glaubt, der Finanzminister gehe taktisch gegen sie vor.
Mit „Kunstgriffen“ wollte das Kabinett eine Milliardenlücke im Etat für 2025 stopfen – doch Lindners Berater warnen vor Verfassungsbruch. Nun macht die SPD alte Fronten wieder auf und ruft nach höheren Schulden.
Das Verteidigungsministerium warnt vor einem Investitionsstopp in den nächsten drei Jahren, sollte das Parlament nicht weitere Milliarden zubilligen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das vor anderthalb Jahren von der Ampelkoalition eingeführte Bürgergeld kritisiert. Es habe „die Erwartungen nicht erfüllt und muss deswegen weiter reformiert werden“, sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag in der ARD.
In den Umfragen hat die Ampel ihre Regierungsmehrheit nicht mehr. FDP-Chef Lindner schließt ein Jahr vor der Bundestagswahl ein Szenario aus.
Der FDP-Chef kritisiert, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende innerhalb weniger Tage Grundsatzentscheidungen der Regierung infrage gestellt hat. Die SPD weist die Kritik zurück.
Die Haltung der FDP in der Wehrpflichtdebatte lehnt Boris Pistorius entschieden ab. Der Minister schreibt von einem möglichen Angriff Russlands auf NATO-Territorium ab 2029.
Die von Brasilien in die internationale Debatte gebrachte Reichensteuer spaltet die Bundesregierung. Was Entwicklungsministerin Schulze lobt, hält das FDP-geführte Finanzministerium nicht für zielführend.
Soziales, Wachstum, Klima – die Bundesregierung hat kein gemeinsames Ziel. Das spiegelt auch ihr Haushaltsentwurf. Er sieht nur auf den ersten Blick passabel aus.
Nach langem Ringen steht der Entwurf für den Haushalt 2025. Doch die Regierung ist mit ihrer Arbeit noch nicht am Ende – in jeder Hinsicht.
Auf dem Papier hat Christian Lindner für den Haushaltsbeschluss die Schuldenbremse verteidigt. Aber dafür hat er eine Menge Kompromisse gemacht.
Finanzminister Lindner betonte, dass die Pläne von Familienministerin Paus für eine Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode nicht umgesetzt werden. Eine „neue Behörde mit vielleicht 5000 Mitarbeitern“ werde es mit der FDP nicht geben.
Finanzminister Lindner bringt eine Reihe von Änderungen auf den Weg – mit Folgen für viele Ehepaare. Mit einem anderen Punkt aus seinem Paket empört er Unternehmer.
Gut, dass Finanzminister Lindner die weitgehende Rückgabe steuerlicher Inflationsgewinne des Staates auf den Weg bringt. Von einer anderen Idee lässt sich das nicht sagen.
Weniger Einkommensteuer, mehr Kindergeld: Neue Details zum Jahressteuergesetz sind bekanntgeworden. Es geht um Milliarden.
Christian Lindner und Marco Buschmann haben in Sachen Wehrpflicht nicht das Gemeinwohl, sondern die eigene Klientel im Blick. Damit sind die Pläne von Boris Pistorius auf dem Weg zur Latrine.
Pistorius will ein neues Wehrdienstmodell einführen, um mehr Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. Doch die FDP-Minister Lindner und Buschmann lehnen den Vorschlag des Verteidigungsministers nun ab.
Für den kleinsten Koalitionspartner ging es bei den Haushaltsverhandlungen um alles. Es sollte eine wilde Woche werden. Die Rekonstruktion.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Bundeshaushalt für das Jahr 2025 und ein Wachstumspaket geeinigt.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Bundeshaushalt für das Jahr 2025 und ein Wachstumspaket geeinigt. Die Schuldenbremse wird nicht umgangen.
Scholz, Habeck und Lindner haben seit der EU-Wahl 80 Stunden lang über den Haushalt gebrütet. Erfolgreich, heißt es nun. Aber es zeigt sich, wie wenig die drei Koalitionspartner noch gemeinsam haben.
Die Ausgaben des Staates für das Jahr 2024 steigen auf 489 Milliarden Euro. Auch 2025 soll es mehr Ausgaben als bisher geplant geben – trotz Schuldenbremse.
Die Ampelkoalition will das Wachstum ankurbeln – vor allem durch Anreize zur Arbeit. Den großen Wurf sieht aber nach der Einigung auf den Haushalt kaum jemand darin.
Eine Nacht haben sie im Kanzleramt durchverhandelt. Nun präsentieren Scholz, Lindner und Habeck ihren Plan für den Bundeshaushalt 2025 und zeigen sich geschlossen.
Der Streit um den Haushaltsentwurf 2025 belastet die Ampel. Die FDP will keine schnelle Einigung um jeden Preis, die SPD will noch in dieser Woche Klarheit. Auch der grüne Koalitionspartner beruft eine Sondersitzung ein.
Die Ampel streitet erbittert über den Haushalt. Bei welchen Punkten es hakt und wie wahrscheinlich ein Scheitern der Gespräche ist – die wichtigsten Antworten zu dem Konflikt.
Rentenkasse +++ Rentenfrage +++ Streit über Rentenpaket +++ Cum-Ex-Prozess +++ Schuldenbremse und Verteidigung
Wer sitzt dieser Tage im Kanzleramt zusammen, wenn es um die entscheidenden Streitfragen des Haushalts geht? Und wie bereiten sich die Abgeordneten auf das Mammutzahlenwerk vor? Die F.A.Z. hat sich bei den Beteiligten umgehört.
Der Haushaltsstreit der Ampel spitzt sich zu. Die SPD will das letzte Wort haben. Und der FDP-Finanzminister sagt, warum das Deutschlandticket teurer werden muss.
Mit der Internationalisierung der Ökonomik hat die Idee der Sozialen Marktwirtschaft es zunehmend schwer. Viele Ökonomen irritiert das Unpräzise an dem Begriff. Vielleicht erkläre es den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft, dass jeder darunter verstehen könne, was er wolle, sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Außenministerin Baerbock eilt angesichts der unsicheren Lage in Nahost nach Israel. Björn Höcke steht abermals vor Gericht. Und: Dank eines späten Tores schafft die Fußball-Nationalmannschaft gerade noch den EM-Gruppensieg. Der F.A.Z. Frühdenker.
Krach um die Schuldenbremse, Zoff um die Sozialausgaben: Der Haushalt droht die Regierung aus SPD, Grünen und FDP zu sprengen, heißt es. Aber stimmt das überhaupt?
Mit einem Mitgliederbegehren wollen Linke in der SPD den Kanzler in den Haushaltsverhandlungen unter Druck setzen. Finanzminister Lindner sieht noch keine Einigung.