Die FDP treibt ihre Koalitionspartner an, in der Migration und beim Haushalt. Viele sind trotzdem von ihr enttäuscht. Wie lange wird Parteichef Lindner sich das noch anschauen?
Christian Haase und Mathias Middelberg sind ein ungleiches Paar. Sie konkurrieren um Aufmerksamkeit – und treiben gemeinsam die Koalition vor sich her. Eine Klage gegen den Haushalt schließen sie nicht aus.
Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche kritisiert der Kanzler den CDU-Chef scharf. Merz hätte „Taschenspielertricks“ angewendet. FDP-Chef Lindner fordert einen Gipfel mit ihm, Scholz, Merz und Habeck.
Die Koalition ringt um den Etat. Nun ist der Entwurf im Bundestag. Alles gut? Eher nein.
Seinen Haushaltsentwurf bringt Finanzminister Lindner innerhalb der Ampel relativ geräuschlos ein, die Lust auf Selbstzerstörung scheint vorerst gestillt. Das bekommt die Union zu spüren.
„Das war kein Selbstläufer“, sagt der Finanzminister zum Auftakt der Haushaltswoche im Parlament. Kritiker zweifeln dennoch, ob der Etat seriös ist.
Der Deutsche Bundestag berät zum Haushalt 2025. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt seinen Entwurf vor. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.
Die Ampelkoalition lädt zur nächsten Gesprächsrunde zur Migrationspolitik. Der Finanzminister verteidigt seinen Haushaltsentwurf im Bundestag. Und zwischen Kamala Harris und Donald Trump kommt es zum Showdown. Der F.A.Z. Frühdenker
Die SPD will kriselnde Unternehmen wie VW bei den Stromkosten entlasten. Ökonomen mahnen: Die Politik solle sich besser raushalten.
Im Bundestag beginnt heute die Haushaltswoche. Am Dienstag wird Christian Lindner den umstrittenen Haushaltsentwurf im Parlament vorstellen. Grünen-Haushälter Kindler zeigt auf, wo kein Spielraum mehr ist.
Christian Lindner und seine Partei versuchen, mit den zugespitzten Botschaften der Konkurrenz mitzuhalten. Aber „Schnauze voll“ passt nicht zur FDP.
Es ist eine kleine Partei mit großer Geschichte. In den jüngsten Wahlen rutschte die FDP gefährlich nah an die Nulllinie. Wie geht es mit ihr weiter?
Kraftvoll regieren – die Koalition will es noch einmal damit versuchen. Aber mit Haushalt und Rente warten harte Prüfungen auf sie.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen gibt es kaum Selbstkritik. Die Ampel hat das Gespür für die wirklich drängenden Probleme verloren. Allerdings müssten sich auch die Bürger mehr bewegen.
Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie warnten: Alle Ukraine-Mittel für 2024 seien schon abgerufen oder gebunden. Der Finanzminister sieht es anders. Wer rechnet richtig?
Der Wirtschaftsminister erwartet eine Reform der Schuldenbremse. Und Justizminister Buschmann mahnt die Ampel: „Wir sind keine Selbsthilfegruppe, sondern eine Bundesregierung.“
Der Bundeskanzler greift im Dauerstreit der Koalition zu Kriegsmetaphern, die Inflation in Europa ist hartnäckiger als erwartet und die Computerspielefans strömen in Scharen zur Messe „Gamescom“ nach Köln. Der F.A.Z.-Newsletter.
Scholz kann sich bei Lindner bedanken: Der Etatentwurf ist wenigstens nicht verfassungswidrig. Ansonsten ist er der Offenbarungseid einer irrlichternden Ampel.
Nach der aktuellen Haushaltsplanung der Ampelkoalition darf nur noch bereits bewilligte Militärhilfe an Kiew geliefert werden. Das hat Finanzminister Lindner nach F.A.S.-Informationen dem Verteidigungsministerium mitgeteilt.
Es bleibt trotz langer Verhandlungen eine Milliardenlücke. Wie es dazu kam – und was daraus folgt.
Kurz vor Fristablauf am Freitag kam ein gemeinsamer Vorschlag: Eigenkapital statt Zuschüsse für die Bahn, aber kein Darlehen der Autobahn-GmbH. Die Etatlücke schrumpft nur um fünf statt acht Milliarden Euro.
Trotz wochenlanger Verhandlungen der Ampelspitzen bleibt eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. Wozu brauchte es dieses Theater?
Die Spitzen der Ampelkoalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Ein lange andauernder Streit ist damit vorerst beigelegt.
Noch lässt der Haushaltsentwurf auf sich warten, zwei AKW-Kühltürme werden gesprengt, und der DFB-Pokal geht in die erste Runde. Der F.A.Z.-Newsletter.
Mitten im Sommer schmilzt der Kompromiss um die Staatsfinanzen dahin. Jetzt gibt es schon wieder Ärger. Und die Tricks der Ampelkoalition werden zunehmend rätselhafter. Eine Anleitung.
Die Ampel muss noch einen Milliardenbetrag einsparen. Im Dauerstreit der Koalitionäre geht es aber längst um viel mehr als Geld.
Fraktionschef Dürr und seine Kollegen wollen eine „Bestandsschutzklausel“ in der Regelsatzberechnung streichen. Dies soll auch die Lücke im Bundeshaushalt verkleinern. Die SPD reagiert empört.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht den Koalitionsplan nach interner Kritik vom Tisch. Finanzminister Christian Lindner beteuert derweil, dass das Ende der Steuerklassen drei und fünf keine Nachteile für Paare bringen werde.
Im Haushaltsstreit hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. Aber es ist nur vordergründig ein Streit um Gutachten. Was wirklich hinter dem Konflikt steckt.
Olaf Scholz widerspricht seinem Finanzminister Christian Lindner im Haushaltsstreit. Aber auch für die eigene Partei hat er eine Botschaft.
Wenn SPD und Grüne von „Kaputtsparen“ sprechen, geht es ihnen nicht um das Haushaltsloch. Sie wollen die Schuldenbremse weichklopfen. Nichts legt die Schwächen dieser Koalition schließlich so offen wie diese.
Der Zoff über den Haushalt 2025 stört die Sommerruhe der Ampelkoalition. Eine führende Sachverständige stärkt Finanzminister Lindner den Rücken. Sie sieht viele Sparmöglichkeiten.
Der Bundesfinanzminister trifft Bürger. Die wollen viel wissen. Aber gar nichts zur Stimmung in der Regierung. Ein Mann hat eine Bitte.