Ampel unter Druck der EU-Regeln
Die neuen EU-Fiskalregeln stellen Deutschland vor Herausforderungen. Finanzminister Lindner erhöht den Druck auf die Regierung, doch die Koalition kämpft mit internen Blockaden und düsteren Wachstumsaussichten.
Die neuen EU-Fiskalregeln stellen Deutschland vor Herausforderungen. Finanzminister Lindner erhöht den Druck auf die Regierung, doch die Koalition kämpft mit internen Blockaden und düsteren Wachstumsaussichten.
Sowohl der CDU-Chef als auch der FDP-Finanzminister befürchten, dass durch die vorgeschlagene SPD-Reform die Steuerlast der Bestverdiener auf 60 Prozent springen könnte. Wie kommen sie darauf?
Eigentlich wollten SPD, Grüne und FDP die Entlastungen für Bürger und Betriebe zügig beschließen. Nun kommt es anders.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl positionieren sich die Parteien: Finanzminister Lindner und die FDP planen stärker erhöhte Grundfreibeträge, die SPD verspricht eine Reform zugunsten von 95 Prozent der Bürger. Was steckt dahinter?
Die Ampel streitet um die Staatsverschuldung. Der Finanzminister macht eine klare Ansage – und stellt sich nicht nur gegen die eigenen Koalitionspartner.
Friedrich Merz kritisiert die FDP heftig. Dahinter dürfte ein Machtkalkül stecken. Doch ein Bündnis aus CDU und FDP hat auch noch Anhänger in beiden Parteien.
Die Neuverschuldung wäre damit rund fünf Milliarden Euro höher als ursprünglich veranschlagt. Die neuen Schulden sollen Mindereinnahmen bei Steuern und Mehrausgaben wegen höherer Arbeitslosigkeit abfedern.
Der Bundesfinanzminister sagt das Treffen mit den Länderkollegen extrem kurzfristig ab – und verweist auf Rücksprachebedarf mit Brüssel. Was steckt dahinter?
Mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge sind ein klimafreundlicher Freiheitstraum für den FDP-Politiker. Nun liegt dafür ein Gesetzentwurf vor – auch wenn es diese Autos noch nicht gibt.
Der Finanzminister plädiert für ein „moderneres Budget“ in Europa. Doch die Landwirte sehen den ländlichen Raum in Gefahr, wenn von der Leyen Ernst macht.
Zwischen Bund und den Ländern kracht es. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Optendrenk wirft seinem Kollegen Lindner vor, sich nicht an Zusagen zu halten.
Vor dem Machtwort von Scholz zu den EU-Strafzöllen gegen China eskalierte der Konflikt im Kanzleramt. Wer sich jetzt wie positioniert.
Die Union bereitet sich laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor – und diskutiert bereits mögliche Koalitionen. Auch FDP-Chef Lindner schließt ein vorzeitiges Ende der Ampel nicht aus.
Was bisher als rechtstechnische Pflichtübung angesehen wurde, wird zum Koalitionskonflikt. Die neuen Einkommensgrenzen in der Sozialversicherung sorgen für „Diskussionsbedarf“. Was steckt dahinter?
Es könnte der Knackpunkt für die Ampel werden. Ein offener Koalitionskrach im Bundestag blieb aber aus. Arbeitsminster Heil dankt sogar „herzlich“ Christian Lindner.
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Mit diesen Steueränderungen will Bundesfinanzminister Christian Lindner Betriebe und Bürger entlasten.
Die SPD sieht den Bundestagswahlkampf des Robert Habeck beginnen. FDP-Chef Christian Lindner betrachtet den Rücktritt als innerparteilichen Prozess. Und CSU-Chef Markus Söder sieht die Ampel zerfallen.
Alle FDP-Politiker, die jetzt das Ende der Ampel fordern, haben keine Antwort auf die Frage: Und was dann? Denn die FDP hat nur die Wahl zwischen dem richtigen Falschen und dem falschen Richtigen.
Diese Frage haben wir Landesvorsitzenden der Partei gestellt. Einige Gesprächspartner halten ein vorzeitiges Scheitern der Ampel für immer wahrscheinlicher.
Silke Stremlau ist die Vorsitzende des Beirats der Bundesregierung für nachhaltige Finanzen. Schon in der Jugend hat sie sich für ökologische Belange eingesetzt. Inzwischen herrscht ein gesellschaftliches Klima, in dem alte Leidenschaften und neue Herausforderungen zusammenpassen.
Nach der Brandenburg-Wahl stellt sich die Koalitionsfrage. Die Bundes-FDP wägt ihre Rolle in der Ampel ab. Und die CDU ist verärgert über Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.
Nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland stellt sich Wagenknechts Partei die Regierungsfrage. Brandenburgs Spitzenkandidat Robert Crumbach zitiert dazu Christian Lindner.
Mit 0,8 Prozent bei der Wahl in Brandenburg taumelt die FDP weiter dem Untergang entgegen. Wie lange kann FDP-Chef Christian Lindner den Verbleib in der Ampelkoalition bei solchen Ergebnissen noch rechtfertigen?
Die FDP findet in den ostdeutschen Bundesländern nicht mehr statt. Springt nun die Ampel im Bund auf Rot?
Nach der Wahlniederlage der FDP in Brandenburg erhöht Christian Lindner den Druck auf SPD und Grüne. Der FDP-Vorsitzende forderte am Montag Weichenstellungen in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Haushaltspolitik.
In Brandenburg landet die FDP unter einem Prozent. Die Stimmen, die einen Ausstieg aus der Ampelkoalition fordern, werden lauter. Kommt nun der von Lindner ausgerufene „Herbst der Entscheidungen“?
Die FDP will ein im Ampel-Koalitionsvertrag verabredetes Vorhaben verschleppen. Es geht um Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil. Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen.
Finanzminister Lindner befürwortet einen Fonds für Straße und Schiene. Aber wegen der Flottengrenzwerte gibt es schon einen neuen Konflikt.
Saarstahl-Chef Stefan Rauber platzt der Kragen. Statt Ratschläge zu verteilen, solle sich die Politik besser um richtige Rahmenbedingungen kümmern. Seine Wut richtet sich vor allem an den Bundesfinanzminister.
Im nächsten Jahr sollen die CO2-Grenzwerte für neue Pkw erheblich steigen. Bundesfinanzminister Christian Lindner will das verhindern - und findet auch sonst klare Worte auf dem F.A.Z. Mobilitätsgipfel.
Die Fabrik in Magdeburg wird erst einmal nicht gebaut, 9,9 Milliarden Euro Subventionen werden nicht gebraucht. Die Koalition streitet, wofür das Geld nun genutzt werden soll.
Während Unicredit-Chef Orcel offen für die Fusion wirbt, schweigt Bundesfinanzminister Lindner. Und ein neues Gerücht um die Deutsche Bank macht die Runde.
Der Brückeneinsturz in Dresden ist trauriges Beispiel für den Zustand der Infrastruktur in Deutschland. Welche Prioritäten müssen Bund, Länder und Kommunen setzen? Auf dem 4. F.A.Z.-Mobilitätsgipfel diskutiert u. a. Finanzminister Christian Lindner die drängendsten Fragen.
Dies teilte FDP-Chef Christian Lindner im Auftrag der Familie mit. Gerhardt war von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
In Ausgabe zwei des neuen F.A.Z. PRO Einspruch Newsletters finden Sie die wichtigsten juristischen Artikel dieser Woche. Mit dabei: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Gespräch zu Migration und Haushalt.
Wir fragen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), ob seine Migrations- und Finanzpolitik rechtlich schlüssig ist. Uns beschäftigt außerdem ein Gerichtsbeschluss zur Fördergeldaffäre und der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Winterkorn.