Finanzminister Christian Lindner will Budgets kürzen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Die SPD-Chefin hält den „rigiden Sparkurs“ für einen großen Fehler.
Sollten die Spar-Appelle ungehört verhallen, dann gebe es keinen verfassungskonformen Haushalt, mahnt Bundesfinanzminister Christian Lindner. Das Bundeskabinett soll am 3. Juli den Haushalt für 2025 verabschieden.
Scholz, Habeck und Lindner ringen um den nächsten Etat und die Wende zum Besseren. Die Verhandlungen um den Haushaltsentwurf sind zu einem echten Staatsakt geworden. Wer siegt wann?
Noch immer ringt die Ampelkoalition um das Budget für das nächste Jahr. Nach den Worten des Bundesfinanzministers Christian Lindner kommt die Bundesregierung dabei voran.
Jetzt jagt ein Geheimtreffen das nächste: In der Haushaltskrise suchen SPD, Grüne und FDP fieberhaft nach einer Lösung. Die Grünen pochen darauf, nochmal die Schuldenbremse auszusetzen.
Finanzminister Lindner verzockt unsere Rente am Aktienmarkt, lautet häufig der Vorwurf gegen die geplante Aktienrente. Falsch. Wir haben fast nichts angespart, was sich verzocken ließe.
Die Koalition stand offenbar schon im Dezember vor dem Aus. Nach der Europawahl liegen die Nerven wieder blank. Unter den Koalitionspartnern wird mit Neuwahlen zumindest kalkuliert.
Die Regierung ringt um Änderungen am Bürgergeld und streitet über den Haushalt. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs - und bekennt sich zugleich zur Ampel.
Lindner prüft seine Optionen. Die Opposition erwartet, dass er Ausgaben vorzieht, um den Etat 2025 zu retten.
Wegen nicht eingeplanter Mehrausgaben erwägt die Ampel einem Medienbericht zufolge, sich dieses Jahr höher zu verschulden als bisher geplant. Ein Nachtragshaushalt sei denkbar, aber noch sei nichts entschieden, hieß es aus Koalition.
Angesichts eines Investitionsbedarfs von 400 Milliarden Euro hält der BDI Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für „vertretbar“. Finanzminister Lindner reagiert umgehend.
Die SPD gibt der Koalition und dem Kanzler ein neues Motto: Neustart. Doch der Knoten bei den Haushaltsverhandlungen ist jetzt noch fester gezogen.
Lars Klingbeil will andere Lösungen für Steuern und Schuldenbremse finden. Für Christian Lindner sind die Leitplanken für FDP unverrückbar.
Viele Unternehmer vermissen Fleiß, Disziplin, Präsenz und Leistungsbereitschaft. Einige von ihnen machen Vorschläge, wie Mitarbeiter wieder besser motiviert werden können.
Die Regierung senkt die Steuern. Es folgt der übliche Aufschrei. Der ist fehl am Platz.
Nachdem der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Schuldenbremse öffentlich infrage gestellt hatte, kontert der Finanzminister scharf. Für die Abschaffung derselben müsste Klingbeil sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen, droht Lindner.
Was macht die Währungsunion aus? Eine Konferenz zum Jubiläum ist erhellend, weil die Teilnehmer über Zins und Notenbankbilanz hinausblicken – in die Vergangenheit.
Lindner legt in Sachen Steuerentlastung gegenüber der F.A.Z. nach: In drei Schritten soll der Kinderfreibetrag von 9312 auf 9756 Euro aufgestockt werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner verspricht den Steuerzahlern eine Entlastung um 23 Milliarden Euro. Nicht nur wegen des fehlenden Kinderfreibetrags, über den er kein Wort verliert, ist Vorsicht geboten.
Wenn der Grundfreibetrag in diesem und den nächsten beiden Jahren erhöht wird, bleibt den Bürgern mehr Netto vom Brutto. Nun hat Finanzminister Lindner dargelegt, welche Erleichterungen er noch plant.
Die FDP schließt ihren Europawahlkampf im prallen Frankfurter Leben ab. Dabei scheut die Spitzenkandidatin nicht den Kontakt zu Gegnern.
Deutschland dürfe nicht weiter als wachstumsschwaches Land gelten, fordert der FDP-Politiker auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum. Gleichzeitig wies er Spekulationen zurück, die Ampel scheitere am Haushalt 2025.
Der Beirat des SPD-Wirtschaftsforums dringt auf eine Reform. Die Regel im Grundgesetz steht auch sonst erheblich unter Beschuss. Hält Finanzminister Lindner dem Druck stand?
Finanzminister Lindner hat das Ausschalten der Nachhaltigkeitsregel für die Rente durchs Kabinett gewinkt. Sein Ruf als Anwalt solider Staatsfinanzen ist damit nun verspielt.
Christian Lindner kann manchen Unsinn stoppen, aber wenig gestalten. Das ist keine gute Aussicht: nicht für ihn, nicht für das Land.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP streitet über den Haushalt. Viel Spielraum hat sie nicht – aber daran ist sie selbst schuld.
Details sind noch unklar, doch die G-7-Staaten geben sich entschlossen, der Ukraine weiter zu helfen. Im Umgang mit der Handelsgroßmacht China und in der internationalen Besteuerung geht es dagegen kaum voran.
Wenn sich die G-7-Finanzminister mehr mit Handelsfragen als mit der Zukunft des internationalen Steuersystems beschäftigen, ist offenbar Gefahr in Verzug.
Verteidigungsminister Pistorius fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Dabei stößt er auf Widerstand. Mit Finanzminister Lindner streitet er über die Finanzierung der Heeres-Brigade für Litauen.
In Stresa suchen die G7-Finanzminister gerade nach einer Antwort auf die chinesische Industriepolitik. Vor einer Eskalation eines Handelskonfliktes warnen sie.
Die Koalition will mehr Formen der Altersvorsorge unterstützen. Menschen, die mit Depots ihren Ruhestand absichern, sollen wie Riester-Sparer gefördert werden.
Kommissionschefin von der Leyen zeigt sich in der Financial Times „offen“ für neue gemeinsame EU-Schulden. Der Finanzminister befürchtet mehr Haftung und Umverteilung zulasten Deutschlands.
Die Kindergrundsicherung gilt als das soziale Prestigeprojekt der Grünen in der Ampelkoalition. Nun betont Bundesfinanzminister Christian Lindner, unter welchen Bedingungen seine FDP bereit wäre, die Reform mitzutragen.
Interne Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium lassen die neue Steuerschätzung in einem etwas anderen Licht erscheinen. Der Haushalt wird weniger hart getroffen als vermutet. Woran liegt das?
Nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur AfD wird wieder über deren Verbot debattiert. FDP-Chef Christian Lindner hält nichts davon.