Die Ampelkoalition ringt hart um den knappen Finanzhaushalt und muss sich mit geringeren Steuern begnügen. Kann Finanzminster Lindner seinen Sparkurs durchsetzen?
Insgesamt sind 3,95 Milliarden Euro von Personen und Gesellschaften eingefroren worden, die mit Sanktionen belegt wurden.
Für die SPD ist die Rente mit 63 heilig. Die FDP hinterfragt sie – und nimmt dem Kanzler einen Wahlkampfslogan weg.
Kanzler Olaf Scholz fordert einen Mindestlohn von 15 Euro. Kevin Kühnert und Christian Lindner widersprechen vehement – das sei Sache der zuständigen Kommission.
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner. Wo gekürzt werden soll, sagt der Regierungschef aber nicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Finanzminister im Haushaltsstreit den Rücken gestärkt. Lindner habe den Ressorts Grenzen gesetzt und dies zuvor mit ihm abgesprochen. Zudem fordert Scholz einen Mindestlohn von 15 Euro.
Im Ringen um den Haushalt 2025 ruft FDP-Chef Christian Lindner die Ampelkoalition zur Ausgabenzurückhaltung auf. Grüne und SPD kritisieren dagegen die Pläne der Liberalen, die Rente mit 63 reformieren zu wollen.
Finanzminister Linder fordert das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium erneut zu Einsparungen auf. Beide Ministerien sollten ihre Ausgaben verstärkt an deutschen Interessen ausrichten. Im Streit um das Rentenpaket meldet sich der Kanzler zu Wort.
Der Bundesfinanzminister verlangt in der internationalen Politik einen Fokus auf „harte Sicherheit“. Er äußert Zweifel, ob die Projekte des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums wirklich den deutschen Interessen dienen.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt es ab, die Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes herauszunehmen. Damit widerspricht sie der Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Die Ausgabenwünsche der Ministerien für 2025 übersteigen die Vorgaben des Finanzministers um 20 Milliarden Euro. Allein Arbeitsminister Heil forderte 7,6 Milliarden Euro mehr.
Der Termin für einen Kabinettsbeschluss lässt auf sich warten. Aber es gibt neue Blockadevorwürfe gegen die FDP – und Zusatzforderungen von grüner Seite.
Ein Gutachten für den Stabilitätsrat von Bund und Ländern kritisiert den Haushalt. Der Bundesfinanzminister zählt dort aber noch zu den größten Verfechtern von Etatdisziplin.
Fast acht Tonnen Betäubungsmittel wurden 2023 am Frankfurter Flughafen sichergestellt. Anlässlich der Jahresbilanz des Zolls fordert Finanzminister Lindner mehr Personal und Digitalisierung für den Zoll.
Finanzminister Lindner besucht die Zöllner am Frankfurter Flughafen, die viele Milliarden eintreiben.
Der Finanzminister steht für den kleinsten Ampelpartner, hat aber dafür großen Kampfgeist.
Im neuen Haushalt soll auch bei der inneren und äußeren Sicherheit gespart werden. Die betroffenen Ministerinnen wehren sich.
Statt zu kürzen, fordern die Ministerinnen Baerbock und Schulze mehr Geld. Lindner sollte ewigen Streit und Taktiererei nicht mehr akzeptieren – und im Zweifel das Ampel-Experiment vorzeitig beenden.
Das Auswärtige Amt gibt 7,39 Milliarden Euro als Bedarf für 2025 an – deutlich mehr, als die Sparvorgaben des Finanzministers erlauben. Das Entwicklungsministerium geht ähnlich vor.
Die Liberalen und Christian Lindner wandeln auf einem schmalen Grat. Sie beteuern, weiter regieren zu wollen. Ob sie dabei Erfolg haben, hängt auch von ihrer Nervenstärke ab.
Die Liberalen reden sich am Wochenende in Kampflaune. Sie wollen weiterregieren - und vor allem die Wirtschaft ankurbeln. Allerdings nach ihren Vorstellungen.
FDP betont Unterschiede zu Partnern in der Ampel
Die FDP rückt auf ihrem Parteitag zusammen und lässt einen Baby-Bundesadler schlüpfen. Besonders eine CDU-Politikerin kritisieren die Liberalen deutlich.
Christian Lindner fordert in Berlin, den Weg für Veränderungen und Wirtschaftswachstum freizugeben. Der Vorsitzende der Liberalen betont zudem, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sei auch ein Faktor der Geopolitik.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beschreibt zum Auftakt des Parteitags ein Land im Niedergang. Und erklärt die Dringlichkeit einer Wende: Wer wirtschaftlich nicht stark sei, könne weder aufrüsten noch Sozialpolitik machen.
Die FDP ist in der Krise, ihr Vorsitzender Christian Lindner ist es nicht. Er hat schon einmal bewiesen, dass er eine totgesagte Partei retten kann. Kann es ihm ein zweites Mal gelingen?
Atomausstieg +++ Menschenrecht auf Klimaschutz +++ Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung +++ Christian Lindner
In der Ampelregierung läuft viel zu viel falsch. FDP-Chef Lindner will die Wirtschaftswende erzwingen – reichlich spät, vielleicht zu spät für seine Partei.
Finanzminister Christian Lindner verteidigt die umstrittenen FDP-Pläne zur „Wirtschaftswende“ und kritisiert CDU und CSU. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte, die Regierung müsse sich „zusammenraufen“.
Den Liberalen laufen die Wähler davon. Jetzt besinnt sie sich auf ihren Kern: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.
Bundesfinanzminister Christian Lindner behauptet, dass das amerikanische Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) die Inflation antreibe. Doch wie viel Inflation steckt im „Inflation Reduction Act“?
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich zu, Deutschlands Wirtschaft lahmt, die Inflation bleibt hartnäckig, und an den Immobilienmärkten geht die Angst um. Höchste Zeit, die Aktien schnell zu verkaufen? Eine Analyse in acht Akten.
IWF und Weltbank ringen um ihre Zuständigkeiten. Kristalina Georgiewa darf Chefin des Internationalen Währungsfonds bleiben. Sie soll Weltbank-Chef Ajay Banga aber nicht in die Quere kommen.
Finanzminister Christian Lindner verteidigt die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands vor dem IWF in Washington. Der Währungsfonds hat vier Kritikpunkte an Deutschland.
Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz verständigt: Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele sei sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben werde.
Beim FDP-Parteitag in Duisburg wetzt der Landesvorsitzende Henning Höne eine alte Wahlscharte aus. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner teilt in seiner Rede kräftig gegen die Ampelpartner Grüne und SPD aus.