Umverteilen mit Christian Lindner
Der FDP-Chef will Überstunden geringer besteuern, damit die Deutschen mehr arbeiten. Es gibt bessere Ideen.
Der FDP-Chef will Überstunden geringer besteuern, damit die Deutschen mehr arbeiten. Es gibt bessere Ideen.
Beim FDP-Parteitag in Duisburg wetzt der Landesvorsitzende Henning Höne eine alte Wahlscharte aus. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner teilt in seiner Rede kräftig gegen die Ampelpartner Grüne und SPD aus.
Die Minister sollten ihre Anmeldungen für den Etat 2025 bis zum 19. April vorlegen. Die Frist wurde bis zum 2. Mai verlängert. Was steckt dahinter?
Die Mittel aus dem Sondervermögen sind so gut wie komplett verplant. Um Geld für die Bundeswehr freizuschaufeln, will Finanzminister Lindner die Tilgung der Notlagenkredite aufschieben. Damit stößt er auf Widerstand in der Union.
Christian Lindner will Notlagenkredite später tilgen, um im Jahr 2028 Milliarden für die Bundeswehr freizuschaufeln. Das ist rechtlich fragwürdig – und reicht nicht.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt die Amtskollegen aus Mainz und Düsseldorf auflaufen. Er verweist kühl auf bestehende Spielräume.
Der Entwurf des Finanzministers zum Jahressteuergesetz ist 240 Seiten dick. Dort findet man ein sogenanntes Mobilitätsbudget und die Tarifglättung für Bauern – aber nichts zur Gemeinnützigkeit.
Wer zuhause Bier braut, muss sich wegen der Biersteuer schon bei geringen Mengen artig bei der Zollbehörde anmelden. Finanzminister Christian Lindner will nun die Schwellenwerte anheben.
Offiziell ist Deutschland mit 2,6 Billionen Euro verschuldet. Tatsächlich ist die Altlast höher: Das liegt an den EU-Krediten.
Die FDP in Thüringen setzt weiter auf den Mann, der die Partei vor vier Jahren in eine tiefe Krise stürzte.
Die FDP steht in Umfragen bei nur vier Prozent. Mit Prinzipientreue und inhaltlicher Abgrenzung will Parteichef Lindner den Stimmungsumschwung herbeiführen.
Er provoziert, er lockt, er warnt: Der FDP-Chef ist derzeit omnipräsent. Kaum ein Thema oder Medium lässt er dabei aus. Was treibt ihn um?
Der deutsche Verteidigungsetat steht in keinem Verhältnis zur Bedrohungslage. Immerhin macht sich der Finanzminister Gedanken über die Bundeswehr. Doch das reicht nicht.
Der Bundeswehr fehlt Geld. Nun hat Finanzminister Lindner einen Vorschlag zur Finanzierung unterbreitet. Die Union spricht von „Scheinlösungen“ und „Verrechnungstricks“.
Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen und benötige ein „Update“, fordert FDP-Chef Christian Lindner. Zudem beklagt der Finanzminister fehlenden Respekt von SPD und Grünen für die Steuerzahler.
Ganz schön wuchtig, wie die Liberalen in den dritten Frühling dieser Regierung starten. Ganz schön vernünftig, möchte man hinzufügen.
Zahlen lügen nicht: Der direkte Vergleich zeigt unverhohlen, welche Sicherheit den Deutschen lieb und teuer ist. Versuche, bei den Sozialausgaben zugunsten der Verteidigung zu kürzen, stoßen auf heftigen Widerstand.
Der FDP-Vorsitzende warnt vor hohen volkswirtschaftlichen Kosten einer allgemeinen Dienstpflicht. Um die Bundeswehr zu stärken, bevorzugt der Bundesfinanzminister ein anderes Modell.
Die FDP-Fraktion ist nicht zufrieden mit dem Rentenpaket, das die Partei in der Regierung mitbeschlossen hat. Vor allem geht es um den Aufbau eines Kapitalstocks auf dem Aktienmarkt. Der Koalitionspartner will die Diskussion beenden.
Die FDP fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik. SPD und Grüne senden unterschiedliche Signale aus. Der Bundesrechnungshof rügt Lauterbachs Ministerium.
Die Grünen und die SPD schließen sich dem Ruf nach einer Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen an. So weit wie Bundesfinanzminister Lindner wollen sie allerdings nicht gehen.
Er sehe „kein Argument dafür“, dass der Bundespräsident die Teillegalisierung des Rauschgifts missbillige. Das Gesetz und damit Steinmeiers Unterschrift sei „verantwortbar“.
Viele Menschen fragen sich hierzulande, ob sich ein Mehr an bezahlten Arbeitsstunden überhaupt noch lohne, meint Christian Lindner. Da könne man ansetzen, um die Wirtschaftswende voran zu bringen.
Nach den Bauernprotesten bewegt sich die Ampelkoalition. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) bietet Steuererleichterungen an, Agrarminister Özdemir will besser zwischen Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit austarieren.
Der Finanzminister und FDP-Chef wirbt für neue Anreize, um hochqualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben. Und verweist auf andere europäische Länder.
Wenn nicht die Zuwanderung zu- und die Erwerbslosigkeit abnimmt, fällt die Prognose von Christian Lindners Haus für das Defizit düster aus. Abwenden lasse sie sich durch eine stärker steigende Erwerbsbeteiligung Älterer.
Was macht eine liberale Ordnung aus? Politiker diskutieren in Berlin, wie aktuell die Thesen von Friedrich August von Hayek noch sind. Jeder schneidet sich eine Scheibe des Erbes ab.
Im Herbst hat die FDP dem EU-Naturschutzgesetz noch zugestimmt. Angesichts der andauernden Bauernproteste stellt sich Finanzminister Christian Lindner nun plötzlich dagegen. Die Mehrheit ist in Gefahr.
Soll Deutschland mehr Schulden machen? Und die Ukraine stärker unterstützen? Im Interview sperrt sich der Finanzminister und FDP-Chef gegen linke Ausgabenträume, kündigt weitere Steuersenkungen an – und kritisiert die SPD in der Taurus-Debatte.
Warum Konflikte in Koalitionen nützlich sind. Und wieso in der Ampel ohne Streit alles noch schlimmer wäre.
Die Koalition muss sparen. Jeder Minister soll zurück auf die alte Finanzplanung – aber das wird nicht reichen. Wie geht es weiter?
Beschäftigte und Betriebe sollen mehr zahlen, damit die Rente stärker steigen kann. Bis 2035 droht ein Anstieg von heute 18,6 auf mehr als 22 Prozent. Das geplante „Generationenkapital“ fängt bestenfalls einen kleinen Teil davon auf.
Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner haben Reformpläne vorgestellt, die das Rentenniveau stabilisieren sollen. Zur Finanzierung will der Bund Milliarden am Kapitalmarkt anlegen.
Heil und Lindner stellen die Pläne für eine Aktienrente vor. In den USA geht Donald Trump gestärkt in den Super Tuesday. Und für die Bayern geht es um viel. Der F.A.Z.-Newsletter.
Gegen den Widerstand von Staaten wie Deutschland hat der G-20-Vorsitzende Brasilien versucht, den Ukraine- und Gaza-Krieg aus dem Finanzministertreffen auszuklammern. Christian Lindner zeigt sich enttäuscht.