Kein „Business as usual“ am Finanzministertreffen
Beim Finanzministertreffen der G 20 in São Paulo drängte Deutschland auf eine explizite Erwähnung des Ukrainekrieges - ganz zum Unbehagen von Gastgeber Brasilien.
Beim Finanzministertreffen der G 20 in São Paulo drängte Deutschland auf eine explizite Erwähnung des Ukrainekrieges - ganz zum Unbehagen von Gastgeber Brasilien.
Bundesfinanzminister Lindner spricht beim G-20-Finanzministertreffen von einem realistischen und rechtlich sicheren Schritt. Man wolle den Druck auf Russland erhöhen.
Annalena Baerbock ist von Lindners Vorschlag eines dreijährigen Moratoriums bei Sozialausgaben zugunsten des Verteidigungsetats nicht angetan. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich warnte davor, Ukraine-Hilfe gegen Soziales auszuspielen.
Wie soll die EU ihre neuen „strategischen Ziele“ verfolgen und finanzieren? Viele mögliche Antworten sind im Gespräch. Konkret ist keine.
Woher soll das Geld für höhere Verteidigungsausgaben kommen? Finanzminister Lindner und Grünen-Chefin Lang werben für unterschiedliche Ansätze. Zugleich wird eine dramatische Wahlumfrage bekannt.
Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag ist am Mittwochabend ein Kompromissvorschlag über das sogenannte Wachstumschancengesetz von Christian Lindner gescheitert. Weil die Union nicht zustimmte, wird über das Gesetz am 22. März im Bundesrat erneut abgestimmt.
Diese Frage kommt alle paar Wochen auf. Manche Antworten sind eher Stoßseufzer. Der Frust ist groß bei den Liberalen. Doch dann hält Christian Lindner eine Rede.
Habecks Jahreswirtschaftsbericht zeichnet ein düsteres Bild. Die Union und die Wirtschaft wollen deshalb die Sozialabgaben deckeln, das würde Unternehmen und Haushalte entlasten.
Vier der fünf Mitglieder des Sachverständigenrates legen Grimm den Rücktritt nahe, weil sie in den Aufsichtsrat von Siemens Energy einziehen will. Sie haben eine Mail an Finanzminister Lindner und den Kanzleramtschef geschrieben.
CDU und CSU wollen dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat nur zustimmen, wenn die Ampel die Dieselsubvention für Bauern nicht kürzt. Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss entscheiden – mit offenem Ausgang.
Politik und Wirtschaft überbieten sich gegenwärtig in düsteren Prognosen zum wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes. Warum das keine gute Idee ist.
Fast zwei Jahrzehnte lang war Werner Gatzer der Herr über den Bundeshaushalt. Zum Abschied fordert der Sozialdemokrat im F.A.S.-Interview geringere Steuern auf Arbeitseinkommen. Außerdem kritisiert er die Umstände seiner Entlassung.
Der Wirtschaftsminister beschreibt auf seiner Reise durch Sachsen und Thüringen die Lage mit immer dramatischeren Worten.
Katarina Barley bringt Atombomben ins Spiel. Christian Lindner verweist auf die Nuklearstreitkräfte Frankreich und Großbritannien.
Eher wird Putin zum Friedensengel, als dass die EU sich auf eine eigene Nuklearstreitmacht einigen kann. Könnten Paris oder London aushelfen?
Selbst im Ausland holen Christian Lindner seine Probleme aus der Heimat ein. Wie der Finanzminister die deutsche Wirtschaft wieder fit machen will.
Die Ampelregierung will in den nächsten Monaten ein Konzept ausarbeiten, um den Standort Deutschland zu stärken.
Deutschland braucht mutige Reformen, sonst verliert es seinen Wohlstand und Anschluss – so reden viele. Doch wenn es ernst wird, zeigt sich oft eine andere Haltung.
Lange seien die Probleme des Landes überdeckt worden, beklagt der Finanzminister. Jetzt will die Ampel ein Standort-Konzept vorlegen – der Union geht das nicht schnell genug.
Die FDP hat in den vergangenen Wochen mehrfach versucht, EU-Gesetze aufzuhalten, denen sie faktisch schon zugestimmt hatte. Inhaltlichen Anlass dazu gäbe es auch bei den Budgetregeln - aber hier wäre die FDP besonders unglaubwürdig.
Kriege, Krisen, Konjunktur – die Welt ist ernst, deshalb braucht es den Karneval umso dringender. Ein Wirtschaftsfaktor ist er längt, wie unser Wochenrückblick zeigt.
Der Finanzminister hat bei der Deutschen Börse ein Heimspiel und macht Versprechen für seine Amtszeit.
Christian Lindner als Sparschwein, ein nackter Hintern für Rechtsextremisten. In Köln sind am Dienstag die Wagen für den größten Karnevalsumzug Deutschlands vorgestellt worden.
Finanzminister und Vizekanzler machen Vorschläge, wie deutsche Unternehmen entlastet werden sollen. Der Kanzler mahnt, sich zunächst auf ein anderes Gesetz zu konzentrieren.
Beide Minister wollen über eine steuerliche Entlastung der Unternehmen reden. Doch wie schwer Kompromisse sind, zeigt sich an einem Gesetz, dass an diesem Montag endlich vorankommen soll.
Erst eine Provokation, dann Empörung, dann das Versöhnungsangebot: Die jüngste Fehde zwischen Habeck und Lindner zeigt, was in dieser Koalition schiefläuft.
Die Ampel-Regierung ringt um Wege, die angeschlagene Wirtschaft zu unterstützen. Nach einem Sondervermögen stehen nun Steuererleichterungen zur Diskussion.
Während der Bundestag den Haushalt beschließt, bringt Robert Habeck einen Sondertopf für die deutsche Wirtschaft ins Spiel. Sein Koalitionspartner Christian Lindner nimmt ihm direkt den Wind aus den Segeln.
Deutschland wird sich bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union enthalten, erklärten Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann. Aus der SPD-Fraktion kommt Widerstand.
In Brüssel macht sich Bundesfinanzminister Christian Lindner für Frankfurt stark. Doch es gibt Kritik an der Bewerbung.
Bei der Generaldebatte greift Oppositionsführer Merz die Ampel scharf an. Aufrufe zur Zusammenarbeit könne sie sich künftig sparen. Scholz entgegnet, Merz könne nur austeilen, aber nicht einstecken.
In Brüssel hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für Frankfurt stark gemacht. Doch es gab Kritik an der Bewerbung.
Am Dienstag zählt es in Brüssel. Finanzminister Lindner präsentiert die deutsche Bewerbung für Frankfurt, auch Paris hat gute Chancen – Ausgang offen.
Düsseldorf und Osnabrück, Sigmaringen und Elmshorn: Es wird weiter in ganz Deutschland gegen rechts und die AfD demonstriert. Finanzminister Lindner und Verteidigungsminister Pistorius traten auf und warnten eindringlich.