Barley: Richtungswahl am 9. Juni
Katarina Barley führt die SPD in die Europawahl. Für die Liberalen tritt Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin an. FDP-Chef Lindner würdigt sie als „Eurofighter“.
Katarina Barley führt die SPD in die Europawahl. Für die Liberalen tritt Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin an. FDP-Chef Lindner würdigt sie als „Eurofighter“.
Über Parteigrenzen hinweg werben Politiker dafür, dass von der Europawahl ein Signal gegen die AfD ausgeht. In ganz Deutschland demonstrierten am Wochenende Zehntausende gegen die AfD.
Parteichef Christian Lindner warnt vor einer Schwächung der EU durch Rechts- und Linkspopulisten und dem Wahlerfolg der AfD: „Nie wieder ist ein Auftrag für Gegenwart und Zukunft“, so Lindner in Berlin.
Katarina Barley zieht wieder für die SPD in den Europawahlkampf. Olaf Scholz lobt sie als starke Stimme für die EU – und setzt auf ein Votum „gegen rechts“. FDP-Chef Lindner warnt vor einer „Denkzettelwahl“.
Neben Bundeskanzler Olaf Scholz haben Politiker und Institutionen weltweit den Opfern des Holocausts gedacht. Viele von ihnen erinnerten an die Verantwortung jedes Einzelnen – und mahnten, dass sich ein solches Verbrechen nicht wiederholen dürfe.
Bundesfinanzminister Christian Lindner erwartet, dass das Bürgergeld im nächsten Jahr nicht erhöht wird. Grund sei die überproportionale Steigerung zum Beginn dieses Jahres.
Er sei bereit, andere Prioritäten zu setzen, schreibt der Finanzminister. Das ist auch ein Seitenhieb auf Wirtschaftsminister Robert Habeck.
SPD-Chef Klingbeil hält die Pläne des Bundesfinanzministers für „ungerecht“. Die FDP hält dagegen, dass nur das steuerlich umgesetzt werde, was mit Kanzler Scholz abgesprochen wurde.
Jetzt wettern auch Politiker der Ampel gegen die Politik der Ampel. In Zeiten der Wutwähler scheint noch der letzte Rest politischen Gestaltungswillens suspekt geworden zu sein.
F.A.Z.-Kollege Manfred Schäfers erklärt, wie die Neuverschuldung noch verdoppelt wurde, ohne die Schuldenbremse zu reißen. Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel beurteilt die Haushaltsfähigkeiten der Ampel als „versetzungsgefährdet“.
Die Ampelfraktionen machen Druck. Sie wollen schon 2025 ein Klimageld an die Bürger auszahlen. Wie das gelingen soll, darüber gibt es jedoch gegensätzliche Ansichten.
Der Haushaltsausschuss beendet seine Beratungen. Der Etat steht, die Schuldenbremse soll greifen. So viele Überraschungen wie beim Haushalt 2024 gab es noch nie – bis zuletzt gibt es Wendungen.
Die Regierung kündigt eine Entscheidung im nächsten Jahr an. Auch technisch soll eine Auszahlung dann möglich sein.
Der Bund hat das vergangene Jahr finanziell besser abgeschlossen als gedacht. Damit dürfte es in diesem Jahr leichter werden, die Schuldenbremse einzuhalten.
Koalition will andere Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft vorschlagen. Tausende protestieren rund ums Brandenburger Tor.
Steuererleichterungen und eine Tierwohlabgabe sollen den Unmut der Landwirte dämpfen. Doch das ist leichter gesagt als getan.
Die Ampelkoalition hat das Klimageld für Ihre Amtszeit versprochen. Jetzt soll es spätestens 2027 kommen. Das wäre deutlich nach der aktuellen Legislaturperiode.
Die Aktionswoche der Bauern geht mit einer Großdemonstration in Berlin zu Ende, bei klirrender Kälte starten in Iowa die Vorwahlen im US-Wahlkampf und in Davos beginnt das Weltwirtschaftsforum.
Finanzminister Lindner spricht endlich Klartext zum Klimageld. Der Staatshaushalt 2024 braucht die Kunst des Möglichen – das gilt auch für den teuren Kauf des Tennet-Stromnetzes.
Die weißen Globuli der Homöopathie sind schon lange umstritten. Eine medizinische Wirkung lässt sich nicht nachweisen. Nun will sie der Bundesgesundheitsminister als Kassenleistung streichen.
Von Fieber geschwächt, spricht Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP. Und er macht klar: Die Lust an Untergangsszenarien könne er nicht mehr hören.
Vor den Bauernprotesten steigt die Nervosität in den Parteien. CDU-Chef Friedrich Merz und FDP-Chef Christian Lindner mahnen zur Mäßigung.
Christian Lindner fordert zu Recht mehr Pragmatismus von den Deutschen. Seine Partei sollte ihm gut zuhören. Auch sie geht das etwas an.
Auf dem Dreikönigstreffen der FDP kritisiert Parteichef Christian Lindner ungewohnt deutlich die „Lust am Niedergang“ im Land und zitiert Nietzsche. Auch die Bauern kriegen ihr Fett weg.
Haushaltspolitiker der SPD haben die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers auch in diesem Jahr auszusetzen. Der Bundesfinanzminister weist das nun zurück.
Bundesfinanzminister Christian Lindner jubelt, dass die Bürger in diesem Jahr bei der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Das ist ein schöner Erfolg, aber nur die halbe Wahrheit.
Nach dem knappen Mitgliedervotum fragen sich die Liberalen: Wie weiter regieren? Viele Abgeordnete verbreiten Weitermachparolen.
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ändert nichts an der Lage der FDP. Nur in einem Punkt geben die Liberalen jetzt schon den Takt für 2024 vor: Krisen kommen und gehen – die Ampel bleibt bestehen.
Arbeitsminister Heil wird gegenüber Arbeitsverweigerern härter durchgreifen. Lob bekommt er von Finanzminister Lindner und aus der Union – die Grünen reagieren skeptisch.
Totalverweigerern soll nach den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil das Bürgergeld gestrichen werden. Das Vorhaben kommt beim Finanzminister gut an – und auch bei der Union.
Für die FDP steht die Zukunft im Bundestag auf dem Spiel. Wen könnte das mehr besorgen als die Parteijugend? Die aber hält nichts von einem Aufstand.
Der Bundesfinanzminister hält das neue Regelwerk für „realistischer und wirksamer“. Teile der Wirtschaft sind anderer Meinung.
Zwei Jahre lang hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Hüter des EU-Stabilitätspakts aufgeführt. Die meisten seiner Positionen musste er jetzt räumen. Eine Überraschung ist das nicht.
Die bisherigen Schuldenregeln sind seit dem Corona-Jahr 2020 ausgesetzt. Nun sollen die individuellen Situationen der Länder stärker berücksichtigt werden. Das neue System soll flexibler für Investitionen sein.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire freut sich: Erstmals seit Einführung des Euros werde ein echtertStabilitätspakts- und Wachstumspakt eingeführt -“nicht nur ein Stabilitätspakt“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist die Forderung nach einer Vertrauensfrage von Oppositionsführer Friedrich Merz zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben.