Der Bundesfinanzminister will die Schuldenbremse nicht grundlegend reformieren, wie von SPD und Grünen gefordert. Aber sie soll mit Blick auf Konjunkturschwankungen flexibler werden.
Nach dem Schulden-Urteil aus Karlsruhe rasten SPD und FDP aufeinander zu wie zwei Züge außer Kontrolle. Aber im letzten Moment hatte der Kanzler eine Idee. Rekonstruktion einer Rettung.
Nach dem vertagten Zwist in der Ampelkoalition bleibt die Frage nach einer möglichen Ausnahme von der Schuldenbremse. Die FDP lässt sich davon jedoch nicht die Feierlaune verderben.
Die Partei feiert ihr 75-jähriges Bestehen. Der Parteivorsitzende kommt zu spät – er ist ja auch noch Finanzminister. Und er will es bleiben.
In einer Nachtsitzung hat sich die Ampel geeinigt, wie sie auf das Schuldenbremsenurteil reagiert: Die CO2-Abgabe steigt, Subventionen werden gekürzt und Mittel für die Netzentgelte fallen weg. Was heißt das für Bürger und Betriebe?
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich darauf geeinigt, „was wir uns leisten können und was nicht“. An drei Zielen will die Regierung festhalten.
Nach einer teils hitzigen Nacht haben sich die Ampelpolitiker Scholz, Habeck und Lindner geeinigt. Oppositionsführer Merz spricht von „finanzpolitischen Tricksereien“.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich darauf geeinigt, „was wir uns leisten können und was nicht“, wie der Kanzler verkündet. An drei wichtigen Zielen werde die Regierung festhalten.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf eine Lösung für den Bundeshaushalt im nächsten Jahr geeinigt. In seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel dürfte Bundeskanzler Olaf Scholz auch darauf eingehen.
Bis 6 Uhr am Morgen verhandelten Scholz, Habeck und Lindner im Kanzleramt. Der Kompromiss: Das Finanzloch wird offenbar mit der Erhöhung des CO₂-Preises gestopft. Auch einige Ministerien müssen sparen.
Die FDP ist in der Krise – mal wieder. In Heppenheim, wo alles begann, wollen die Mitglieder trotzdem regieren: „Unsere Wähler erwarten auch, dass wir staatstragend sind.“
Das Urteil des Verfassungsgerichts hat den Finanzminister beschädigt. Und ihm zugleich neue Chancen eröffnet.
In Polen stellt Morawiecki die Vertrauensfrage. Lindner, Habeck und Scholz suchen weiter nach einer Einigung im Haushaltsstreit. Und die Bundesliga-Klubs stimmen darüber ab, ob sich die DFL für Investoren öffnen soll. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Union nutzt ihre Möglichkeit, die Ampel auszubremsen. Was heißt das für die lange geplante Entlastung?
Die SPD stärkt Kanzler Scholz in den Haushaltsverhandlungen den Rücken. Um die Ukraine weiterhin unterstützen zu können, müssten die Spielräume beim Haushalt genutzt werden, beschlossen die Delegierten einstimmig. Finanzminister Lindner reagiert prompt.
Acht Stunden dauerten die Verhandlungen über eine Reform des Stabilitätspakts – und blieben ohne Ergebnis. Weiterverhandelt wird in der Woche vor Weihnachten.
In Berlin beginnt der SPD-Parteitag. Streik und glatte Straßen machen das Fortkommen heute schwer. Und: Das „Wort des Jahres“ wird bekannt gegeben. Der F.A.Z. Newsletter.
In einer SMS an alle SPD-Abgeordneten schrieb die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, die Regierung hätte sich nach wie vor nicht auf eine Lösung der Haushaltskrise geeinigt.
Die Verhandlungen über eine Reform des EU-Stabilitätspakts stehen kurz vor dem Abschluss. Reichlich spät fordert der Kronberger Kreis, die Bundesregierung solle das Vorhaben ablehnen.
Die Ampel beharrt auf eine Einigung im Haushaltsstreit noch in diesem Jahr, wie ein Sprecher sagt. In der Bürgergeld-Debatte teilte die Arbeitsagentur mit, dass ein Verzicht auf eine Erhöhung rein technisch nicht mehr möglich sei.
In Berlin werden die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie vorgestellt, ein Gutachten sorgt für neuen Zündstoff im Streit um die Schuldenbremse, und der Winter hält Deutschland vorerst weiter im Griff. Der F.A.Z.-Newsletter.
Mit der aktuell geltenden Schuldenbremse hinterlassen wir den nachfolgenden Generationen zwar weniger Schulden, aber eine kaputte Infrastruktur. Ein Gastbeitrag.
Habeck gegen Lindner? So einfach ist es im Haushaltsstreit nicht. Mit Rente und Bürgergeld stehen auch SPD-Wünsche zur Disposition.
Robert Habeck bleibt auf Bitten von Bundeskanzler Scholz in Berlin. Und kritisiert SPD und FDP für ihre Äußerungen im Haushaltsstreit mit deutlichen Worten.
Finanzminister Christian Lindner erwägt Kürzungen bei Sozialem, Entwicklungshilfe und Förderprogrammen. Die SPD protestiert. Vor allem die Entwicklungsministerin widerspricht den Überlegungen deutlich.
In einem Interview nannte Lindner auch erstmals konkrete Einsparbereiche, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen: Sozialgelder, internationale Hilfen und Förderungen müssten auf den Prüfstand gestellt werden.
Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann wenden sich gegen eine Reform der Schuldenbremse. Das Gebot der Stunde sei, die Regeln einfach einzuhalten, so die beiden FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die F.A.Z.
Der Finanzminister macht im Bundestag klar, dass es mit ihm keine neuen Schulden geben soll. An Details mangelt es aber immer noch – etwa wo genau gespart und umgeschichtet werden soll.
Wolf Heinrich Reuter wird nach dem Jahreswechsel Haushalt-Staatssekretär. Wie tollkühn, wie selbstbewusst muss man sein, um diese Aufgabe zu übernehmen?
Das Treffen der Koalition nach dem Haushaltsurteil währt nur kurz. Richtig hart zur Sache ging es nicht. Dabei ist die Lage ernst.
Nach dem Karlsruher Urteil prognostiziert der Finanzminister ein klaffendes Loch im Bundeshaushalt. Als Haushaltskrise will er die derzeitige Situation jedoch nicht bezeichnen – es sei vielmehr eine „Entscheidungskrise“.
Wie geht es weiter nach der lang erwarteten Regierungserklärung des Kanzlers? Im F.A.Z. Podcast bereiten wir die Rede nach und sprechen mit Bruno Hönel (Grüne) und Max Mordhorst (FDP) über die Zukunft der Schuldenbremse.
Braunkohle-Teslas? Studenten und Gäste im Luzerner Hörsaal haben kräftig gelacht. Hierzulande läuft es einem dabei kalt den Rücken herunter. Weil Dieter Nuhr und Christian Lindner recht haben könnten.
Frank-Walter Steinmeier besucht besucht während seiner Israel-Reise einen Kibbuz. Weitere Geiseln sind frei. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht mit den Wirtschaftsministern der Länder über die Haushaltslage. Und der Glühwein lockt. Der F.A.Z.-Newsletter.