SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, das Ende der Energiepreisbremsen nicht abgesprochen zu haben. Das Aus sei „einseitig“ verkündet worden.
Mit der Generalsanierung sollte bei der Bahn alles besser werden. Doch nach dem Urteil aus Karlsruhe sperrt Finanzminister Lindner ohne Not wichtige Milliarden.
Die SPD wirbt für eine Verlängerung, die Grünen wollen ein „Gesamtpaket“. Ein Vergleichsportal rechnet vor, für den Durchschnittshaushalt gehe es um 27 Euro im Jahr.
Große Kehrtwenden gelingen nur, wenn Parteien eigene Besitzstände abräumen. Das ist das Problem der Ampelregierung nach dem Urteil zur Schuldenbremse.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war es nur eine Frage der Zeit, wann der Minister personellen Konsequenzen ziehen würde. Nachfolger wird Wolf Reuter.
Die staatliche Strompreis- und die Gaspreisbremse werden nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner schon zum 31. Dezember auslaufen und damit drei Monate früher als zuletzt geplant. Das kündigte Lindner am Freitag an.
Finanzminister Christian Lindner trennt sich von seinem Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war es nur eine Frage der Zeit, wann der Minister personelle Konsequenzen ziehen würde.
FDP-Kommunalpolitiker haben erreicht, dass alle Mitglieder zur Ampel befragt werden. Im Interview erklärt Mit-Initiator Matthias Nölke, warum die FDP jetzt mutig sein muss und er den Zorn Christian Lindners nicht fürchtet.
Die Bundesregierung will die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen. Der Bundeskanzler will dazu eine Erklärung im Bundestag abgeben. Und der Finanzminister sieht Sparpotential bei den Sozialausgaben.
Geert Wilders sucht Koalitionspartner. Der Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas beginnt. Gottschalk moderiert zum wirklich letzten Mal „Wetten, dass..?“. Und: Schnäppchenjäger aufgepasst! Der F.A.Z.-Frühdenker mit allem, das heute wichtig wird.
Die Bundesregierung will kommenden Mittwoch den Nachtragshaushalt 2023 beschließen.
Die Ampel-Koalition will als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dieses Jahr abermals die Schuldenbremse aussetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte zuvor einen Nachtragshaushalt für 2023 an.
Die Ampel will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Nachtragshaushalt einbringen. Die Vorgaben der Schuldenbremse dürften erneut ausgesetzt werden. Damit verschafft sich die Bundesregierung die Möglichkeit, in diesem Jahr die Neuverschuldung deutlich zu erhöhen.
Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen. Finanzminister Lindner will dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen.
Die Koalition hat die finale Sitzung für den Bundeshaushalt abgesagt. Finanzminister Lindner dürfte schon in der nächsten Woche einen Kabinettsbeschluss auf den Weg bringen.
100 Jahre nach Inflation und Währungsreform in Deutschland sprechen EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Finanzminister Christian Lindner über Parallelen zwischen damals und heute: Kann das alles wieder passieren?
SPD, Grüne und FDP stehen vor der Frage: Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil? Es ist ein Stresstest für die Ampel. Eine Lösung soll in den kommenden Tagen her.
Bislang überwiegen für SPD, Grüne und FDP die Gründe, beieinander zu bleiben. Aber mit dem Karlsruher Urteil und einer Haushaltsperre werden die Konstruktionsfehler der Ampel zum existenziellen Problem.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über die Staatsausgaben. Die FDP stellt Sozialleistungen infrage – die SPD will die Schuldenbremse aussetzen. Und zwischen zwei Ministern wird es persönlich.
SPD und Grüne hätten „andere Prioritäten“ gehabt als die geringere Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu verlängern, sagt der Bundesfinanzminister aus der FDP. Er verstehe die Menschen gut, die bedauern, dass es im Restaurant nun teurer werden könnte.
Ohne das Sondervermögen fürs Klima hätte es die Ampelregierung nie gegeben. Das Urteil des Verfassungsgerichts legt deshalb die Axt an die Wurzeln der Koalition.
Finanzminister Christian Lindner macht seine Koalitionspartner dafür verantwortlich, dass die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie 2024 nicht mehr gilt. SPD und Grüne hätten andere Prioritäten gehabt.
Das am Freitag verabschiedete Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist das zentrale Steuergesetz dieses Jahres. Was bringt das neue Regelwerk, das der Bundestag beschlossen hat?
Letztlich ging es schneller als erwartet – wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte. Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Doch ein finaler Beschluss muss noch gefasst werden. Ein Überblick zu den Änderungen.
Der Finanzminister hält an der Schuldenbremse fest. Oppositionsführer Merz mahnt an, die Prioritäten neu zu ordnen.
In der aktuellen Stunde des Bundestages bezeichnet Bundesfinanzminister Lindner das Karlsruher Urteil als Chance. Das sieht Unionsfraktionschef Merz anders.
Die Ampelkoalition ist in Schockstarre verfallen. Dabei stehen brutale Entscheidungen bevor, um die Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro zu schließen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung 60 Milliarden Euro auftreiben. Das hat Konsequenzen: Anders als geplant soll der Haushalt in der heutigen Ausschusssitzung nicht abschließend beraten werden.
Das Bundesverfassungsgericht setzt der Schuldenaufnahme enge Grenzen. Die Ampel muss umplanen. Und die Grundsatzdebatte über die Schuldenbremse ist wieder da.
Schon vor dem Karlsruher Urteil konnte die Regierung nicht all ihre Projekte wie erhofft finanzieren. Nun könnte mal wieder die Schuldenbremse ein Thema werden.
Von Stromsubventionen bis zu Flüchtlingshilfen: Auf einmal gibt sich der Finanzminister großzügig. Aufklärung über ein paar Haushaltsmythen.
Lange wurde nur gestritten. Jetzt will der spanische EU-Ratsvorsitz schon in einigen Tagen einen Gesetzentwurf für die neuen Fiskalregeln vorlegen.
Mit der Unterstützung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich Frankfurt offiziell um die Anti-Geldwäschebehörde Amla beworben. Die Erfolgsaussichten sind angesichts der Konkurrenz mehrerer Städte ungewiss.
Kann sich die EU doch noch auf neue Fiskalregeln einigen? Sicher ist es noch nicht, aber Christian Lindners Schweigen ist ein Indiz dafür.