Vor der entscheidenden Woche der Jamaika-Sondierungen erhöhen die Chefs von FDP und Grünen den Druck auf die Unionsparteien. Es könne nicht sein, dass nur eine Seite Kompromisse eingehe. Helfen soll bei den Gesprächen ein neues Format.
Bei den Jamaika-Sondierungen gibt es Fortschritte – allerdings nur bei den weniger umstrittenen Themen. CDU, FDP und Grüne geben sich optimistisch. Und die CSU fällt durch vielstimmige Bemerkungen auf.
„Die Koalitionsgespräche bringen natürlich mehr Aufmerksamkeit“: Die jamaikanische Tourismusbehörde rechnet damit, dass kommendes Jahr 50 Prozent mehr Deutsche auf die Insel fliegen. So weit wie Christian Lindner behaupte, sei der Weg auch nicht.
Bei der Wahl haben noch alle gesagt, dass sie regieren wollen. Dass es Zeit ist, dass sich was ändert. Und jetzt dauert es ewig, bis vier Parteien geklärt haben, ob und wie sie zusammen regieren könnten. Wieso bloß?
In Berlin kommen sich FDP und Grüne bei den Jamaika-Sondierungen näher. Das hat auch anderswo Einfluss auf das Verhältnis beider Parteien.
Die Jamaika-Parteien haben die Strategie geändert: Statt großer Gruppen verhandeln nun kleine Expertenteams. Nach den Streitereien der vergangenen Woche dürfte das der letzte Versuch sein, endlich zu Ergebnissen zu kommen. Die Zeit drängt.
Mit dem Verzicht auf das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030 sind die Grünen vor der zweiten Runde der Jamaika-Sondierungen einen großen Schritt auf Union und FDP zugegangen. Doch der CSU reicht das nicht.
Um Druck bei Streitpunkten auszuüben, lassen die möglichen Jamaika-Koalitionäre immer häufiger das Stichwort „Neuwahlen“ fallen. Die Bundeskanzlerin hält das für dumm – und gibt außerdem ein Datum für das Ende der Sondierungen bekannt.
In Bonn wird heute um jedes Grad bei der Erderwärmung gekämpft. Die Sondierer in Berlin wären hingegen froh, wenn sich die Atmosphäre bei den Verhandlungen etwas erwärmen würde. Das internationale Klima vermiesen dürfte die jüngste „Paradise Papers“-Veröffentlichung.
FDP-Chef Christian Lindner hält ein Scheitern der Jamaika-Gespräche für möglich. Es mache keinen Sinn, eine Regierung zu bilden, die dauernd streitet.
Nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche seien mau, sondern die Erwartungen an selbige falsch, meint Christian Lindner. Das erklärt aber nicht die fehlende Überschrift über dem, was Schwarz, Gelb und Grün versuchen.
Die Bundesrepublik erlebt zähe Regierungssondierungen. Kommt es zu Verwerfungen, weil der Motor Deutschland ausfällt? Oder formen sich gar neue Bündnisse für die Lösung der drängendsten Probleme?
Gerade als die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition ins Stocken geraten, deutet FDP-Chef Lindner an, den Grünen beim Familiennachzug entgegenzukommen – zu gewissen Bedingungen.
Bei den Themen Flüchtlingspolitik und Klimaschutz stocken die Jamaika-Sondierungen weiter – jetzt haben die Verhandlungspartner die Debatte über die strittigen Punkte erst einmal verschoben. Sie sollen erst „im kleinen Kreis“ besprochen werden.
Bei den Sondierungsgesprächen zur Jamaikakoalition kommen sich die Parteien in Sachen Bildung und Digitalisierung näher. Doch bei den Details knirscht es. Das betrifft vor allem die Forderungen der FDP.
Die FDP ist zurück im Bundestag, aber wo sie hinwill, ist noch nicht ganz klar. Drei Viertel der Abgeordneten sind neu, und die Spitze sendet unterschiedliche Signale aus.
FDP-Chef Linder rechnet bei der heutigen Jamaika-Runde zur Flüchtlingspolitik mit schwierigen Gesprächen: Die CSU beharrt auf einer Obergrenze, die Grünen wollen den Familiennachzug wieder erlauben.
Die Jamaika-Sondierungen versprechen, zäh zu werden. Zumal FDP-Chef Lindner mit einer Maximalforderung zum Soli auftritt. Doch ist ein sofortiges Ende überhaupt finanzierbar?
Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden, heißt es nach den Jamaika-Sondierungen der vergangenen Nacht. Mancher Steuerzahler könnte Tausende Euro sparen. Aber sicher ist das noch nicht.
Die FDP ist wieder da, und schon in den wenigen Tagen seit der Wahl vermittelt sie den Eindruck, es gehe Freien Demokraten immer nur um das eine: um sie selbst. Und um ihren Vorsitzenden.
Nach den Einzeltreffen der Parteien steht heute die große Sondierungsrunde an, bei der Union, FDP und Grüne erstmals gemeinsam verhandeln. Ein Spaziergang wird das nicht – der FAZ.NET-Countdown am Freitag.
Der FDP-Vorsitzende legt am zweiten Tag der Sondierungen ein Buch über die Rückkehr der Liberalen vor – und seine Rolle dabei. Zudem will er einen Autoritätsverlust bei Merkel erkennen.
In den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen für Jamaika dürfe die FDP nicht wieder dieselben Fehler machen wie 2009, findet der Chef der Jungliberalen Konstantin Kuhle. Im Interview sagt er, welche das sind.
Die Nominierung des Kandidaten für die Bundestags-Vizepräsidentschaft bereitet der SPD einige Schwierigkeiten. Währenddessen hält die FDP für den Posten ihrer Partei eine Überraschung bereit.
„Alles, bloß kein CDU-Finanzminister“, forderte FDP-Chef Christian Lindner im F.A.Z.-Interview. Das kommt beim potentiellen Koalitionspartner alles andere als gut an.
FDP-Chef Christian Lindner will verhindern, dass Kanzlerin Merkel im Finanzressort weiter durchregiert. Und er warnt sie im Gespräch mit der F.A.Z., während der Koalitionsgespräche in Brüssel neue Tatsachen zu schaffen.
Die Kanzlerin braucht die FDP. Wie es weitergeht mit Europa, ist dabei ein brisantes Thema. Der Chef der Liberalen mahnt in der F.A.Z., keinesfalls Tatsachen zu schaffen, bevor die neue Regierung im Amt ist.
In der FDP geht es nach dem Wiedereinzug in den Bundestag um die Verteilung von Posten. Wolfgang Kubicki hat schon mal angefangen – und eine ganz besondere Beziehung zu seinem Parteichef.
Noch haben die Gespräche nicht begonnen, da plaudert FDP-Mann Wolfgang Kubicki schon über die mögliche Arbeitsteilung in der Jamaika-Koalition. Und erklärt in einem Interview die Vorteile seinen Wunsch-Postens.
Vor den Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen bringt sich die FDP bei der Russland-Politik in Stellung. Der stellvertretende Parteivorsitzende Kubicki will statt Sanktionen mehr Dialog mit Moskau – und kritisiert die Nato-Präsenz an der russischen Grenze.
Vor der Sondierung für eine Jamaika-Koalition kritisieren sich die Partner gegenseitig. Dobrindt zweifelt am Zustandekommen des Bündnisses, die FDP stört sich an der Personenzahl.
Für die Gewerkschaften war die große Koalition ein Segen; Jamaika liegt ihnen besonders fern. Jetzt stehen Gewerkschaftstage und die Metall-Tarifrunde an. Von Christian Lindner haben die Spitzenfunktionäre nicht einmal eine Telefonnummer.
Die deutsche Politik dreht sich immer noch um sich selbst. Das ist so kurz nach den Bundestagswahlen nachvollziehbar. Aber das muss ja nicht heißen, in Talkshows nur noch darüber zu reden.
Wer folgt Wolfgang Schäuble auf dem wichtigsten Ministerposten? FDP-Chef Lindner gilt als Kandidat. Nun sagt er, unter welcher Bedingung seine Partei verzichten würde. Und lobt Frankreichs Präsidenten Macron.
Friede den Zahnbürsten, Krieg den Damenhosen: Die Türkei stellt sich der Schlacht an vielen Fronten. Und sie hat die Bundestagswahl genau beobachtet.
Almanya’da büyük koalisyonun sandıktan aldığı yara Erdoğan’ı pek sevindirdi. Peki çıkan tablo gerçekten Türkiye’nin lehine mi? Jamaika koalisyonunun iki küçük ortağı, SPD’den daha mi ılımlı? Erdoğan’a “rehineci” olarak niteleyen Cem Özdemir, Hitler’e benzeten Lindner ile hayat daha mı kolay olacak Türkiye için?